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# taz.de -- autobahnbau: "Betrug an den Anwohnern"
> Was Bürgeriniativen vor einem Jahr forderten, steht sogar im
> Planfeststellungsbeschluss von 2002: Der Bau einer Rampe für die A 281.
> Die Behörde wollte sie heimlich unter den Tisch fallen lassen. Von Klaus
> Wolschner
Bild: Überzähliger Y-Träger am abrupten Ende der A 281 am Flughafen. Ein fre…
Über Wochen schien es ruhig an der Baustelle "A 281" - die Anwohner der
Georg-Wulff-Straße haben sich damit abgefunden, dass ihr Sträßchen zum
Autobahnzubringer wurde, die Bürgerinitiativen in Kattenturm warten darauf,
dass die Anbindung an die A 1 bei Brinkum per Tunnel kommt - möglichst
unterirdisch. Im Dezember gab es unverhofft eine sensationelle Erkenntnis:
Der bisher stehende Bauabschnitt "2 / 1" der A 281 wurde keineswegs so
gebaut, wie das im Planfeststellungsbeschluss von 2002 festgelegt wurde.
Ohne öffentliche Debatte und ohne die Deputation oder den Senator zu
informieren haben die Planungsbehörden einen entscheidenden Eckstein
weggelassen, der für Anwohner und Wirtschaft von größtem Interesse gewesen
wäre: Die Anbindung des Teilstückes der A 281 durch eine ampelfreie
vierspurige Rampe. Sie war Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Der
Verkehr sollte stockungsfrei auf den Arster Zubringer fließen.
Gebaut wurde stattdessen eine zweispurige Abfahrt mit Ampel für den Verkehr
stadtauswärts und die Autobahnauffahrt über die kleine Georg-Wulff-Straße
für den Verkehr, der Richtung GVZ fließen soll. "Ich habe davon im Dezember
2008 erfahren", sagt zum Beispiel SPD-Fraktionschef Carsten Sieling. Er
geht davon aus, dass auch der Bausenator von seinen Behörden nicht voll
informiert worden war.
Als Anwohner betroffen ist zum Beispiel der Anwalt und FDP-Politiker Michal
Fuchs, der mit seinen Nachbarn zeitweise eine Bürgerinitiative gebildet
hatte. Bei ihm am Wohnzimmer vorbei drängen sich seit Monaten ab fünf Uhr
morgens die Brummis. Dass trotz rechtsverbindlichen Plans die Rampe nicht
gebaut worden ist, sei "ein Betrug an den Anwohnern", sagt er heute. Als
der Planfeststellungsbeschluss auslag und die Öffentlichkeit ihre
Einwendungen machte, ging er noch davon aus, dass die Neuenlander Straße
vor seinem Haus beruhigt werden soll - und nicht, dass er mehr
Verkehrsbelastung bekommen würde.
Norbert Breeger von der Bürgerinitiative erinnert sich, wie in der
Diskussion um den "Monsterknoten", der unweit seines Hauses in dem
Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt "2 / 2" steht, per
Rechtsgutachten damals am "Runden Tisch" erklärt wurde: Dass auf ein
Element eines Planfeststellungsbeschlusses einfach verzichtet wird, geht
überhaupt nicht. Was im Planfeststellungsbeschluss steht, müsse "in einem
Zuge" gebaut werden, ein Verzicht auf einen Teil wäre "unzulässig". Das
Gutachten bezog sich auf die "Querspange" innerhalb des geplanten
Monsterknotens, die die BI verhindern will - mit keinen Wort wurde damals
gesagt, dass bei dem fertig gestellten Bauabschnitt sehr wohl auf ein
wesentliches Element verzichtet wurde. Breeger: "Sind
Planfeststellungsbeschlüsse rechtsverbindlich oder nicht? Die Behörde kann
nicht in einen Fall ,ja', in anderen ,nein' sagen".
Warum die Bürgerinitiativen die Rampe schon lange fordern, liegt auf der
Hand: Wenn eine kreuzungsfreie Anbindung des Zubringers Arsten erreicht
ist, mindert das den Zeitdruck, den umstrittenen Bauabschnitt 2 / 2 zu
bauen. Um ihn zu erhöhen hat die Baubehörde ihrerseits auf die vierspurige
Rampe klammheimlich verzichtet.
Der Bauabschnitt 2 / 2, der so mit den Interessenvertretern des Flughafens
ausgeknobelt wurde, hat einen weiteren Nebeneffekt: Er würde direkt durch
den Garten des Bauern Wähmann führen, der seine Wiesen für die
Landebahnerweiterung zur Verfügung stellen musste. Bedingung war damals:
Die Landebahnerweiterung wird nur für den Airbus-Werksverkehr genutzt.
Würde der Bauer Wähmann durch die Autobahnplanung von dort vertrieben, dann
steht einer vollen Erweiterung der Landebahn rechtlich nichts mehr im Wege.
Der grüne Bausenator hält sich auffallend zurück bei dem Thema - droht doch
ein neuer Streit mit Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD). Auffallend ist
aber, das die Handelskammer in ihrer Stellungnahme zu dem Thema betont,
"der diskutierte Bau einer vierspurigen Rampe" würde "den Verkehrsfluss des
provisorischen Übergangs zur Neuenlander Straße verbessern". Den schnellen
Bau des "Monsterknotens" fordert die Handelskammer nicht mehr, stattdessen
macht sie sich für die beschleunigte Planung der direkten Anbindung an die
A 1 stark. Wenn die per Tunnel unter dem Flughafen hindurch führt, wäre die
Handelskammer mit den Bürgerinitiativen vollkommen einig - auch das ist
eine Überraschung.
8 Feb 2009
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Bremen
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