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# taz.de -- Rieger lagert Sturmgewehr: Waffenfund bei Neonazi-Anwalt
> Bei einer Durchsuchung der Wohnung von NPD-Bundesvize Jürgen Rieger
> beschlagnahmt die Hamburger Polizei ein Sturmgewehr.
Bild: War bei der Razzia gar nicht da: Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Jür…
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Jürgen
Rieger, ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Ermittler
durchsuchten das Haus des Neonazi-Anwalts in Hamburg-Blankenese wegen des
Verdachts der Volksverhetzung, wie die Polizei am Montag mitteilte. In der
Villa fand die Polizei ein scharfes Sturmgewehr.
Zu der Durchsuchung, die auch bei zwei weiteren Neonazis stattfand, kam es
aufgrund eines NPD-Flugblattes gegen "Überfremdung". Das Flugblatt war
einem Beamten an einem Polizeiwagen vor der Wache im Stadtteil aufgefallen.
Die Staatsanwaltschaft startete daraufhin die Ermittlung wegen Verbreitung
von volksverhetzenden Schriften, die zu "Hass und Willkürmaßnahmen gegen
Ausländer" aufstachelten.
Bei der Razzia war Rieger nicht in seinem Haus. Laut Polizeipressesprecher
Ralf Meyer erhärtet die Durchsuchung den Verdacht der Volksverhetzung. "Wir
stellten Dateien und Flugblätter sicher", sagte Meyer der taz. Außerdem
soll die Wohnung von Tobias Thiessen, dem Verantwortlichen des
Szene-Webprojekts "Aktionsbüro Norddeutschland", durchsucht worden sein.
Der Fund der funktionsfähigen Waffe im Haus von Jürgen Rieger war indes
eine Überraschung. Ein Sturmgewehr 44 soll es sein. "Wegen Verstoß gegen
das Waffengesetz sind jetzt Ermittlungen eingeleitet. Ein Vergehen gegen
das Kriegswaffenkontrollgesetz wird mit überprüft", sagt Meyer und betont,
dass Rieger das Sturmgewehr nur besitzen dürfte, "wenn es ein Museumsstück
wäre".
Ist das nicht der Fall, dann hat Rieger ein größeres Problem. Fraglich
wäre, ob der Waffenfund dazu führen könnte, das Rieger seine Anwaltslizenz
verliert. In Mannheim droht ihm bereits ein Verfahren, an dessen Ende der
Entzug der Anwaltszulassung stehen könnte. Rieger hatte dort als
Verteidiger des Holocaust-Leugners Ernst Zündel Beweismaterial vorgelegt,
das zu Ermittlungen geführt hatte.
23 Feb 2009
## AUTOREN
Andreas Speit
Andreas Speit
## TAGS
Prozess
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