# taz.de -- Finanzkrise in Osteuropa: Gefühlte Einsamkeit | |
> Osteuropa fühlt sich in der Krise alleingelassen trotz Milliardenhilfe. | |
> EU-Währungskommissar Almunia mahnt, die Länder müssten ihre | |
> Staatsfinanzen schnell ordnen. | |
Bild: Resigniert: der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany. | |
BRÜSSEL taz Anfang Mai soll in Prag die "Östliche Partnerschaft" der | |
Europäischen Union aus der Taufe gehoben werden. Analog zur | |
Mittelmeer-Union will sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der | |
Ukraine, Weißrussland und der Kaukasus-Region stärken, aber auch Demokratie | |
und Menschenrechte fördern. | |
Von der Wirtschaftskrise sind diese Länder besonders hart betroffen. Denn | |
ihre wichtigsten Handelspartner, Russland und die östlichen EU-Länder, | |
haben kein Geld mehr für Importe. Deshalb kommt auch der Krisenfonds für | |
Osteuropa, den der EU-Gipfel voraussichtlich aufstocken wird, diesen | |
Ländern indirekt zugute. 25 Milliarden Euro sind bislang in dem Topf, der | |
für EU-Mitglieder bestimmt ist, die der Eurozone nicht angehören. Lettland | |
und Ungarn haben daraus bereits Zuschüsse erhalten. | |
Dennoch wird der Ton zwischen Ost- und Westeuropäern schärfer. Die neuen | |
EU-Länder fühlen sich in der Krise alleingelassen. Da nützt es wenig, dass | |
Währungskommissar Joaquín Almunia bei einer Veranstaltung zum fünften | |
Geburtstag der EU-Erweiterung in Erinnerung rief, wie sehr sich die EU | |
bereits für die Neulinge eingesetzt hat. | |
Sieben Milliarden Euro werden sie 2009 allein aus Struktur- und | |
Kohäsionsfonds erhalten. Die Europäische Investitionsbank wird in diesem | |
Jahr Kredite im Umfang von 11,5 Milliarden Euro gewähren - das sind 3,3 | |
Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. | |
Die unterstützten Länder, so mahnte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia | |
bei der Veranstaltung in Prag, müssten ihre Staatsfinanzen rasch wieder in | |
Ordnung bringen. Dass sie dazu in der Lage seien, hätten sie in den | |
vergangenen fünf Jahren bewiesen. | |
Alle bis auf Ungarn hätten zwischen 2004 und dem Ausbruch der Krise ihre | |
Neuverschuldung unter 3 Prozent gesenkt. Die Botschaft aus Brüssel an die | |
schwer gebeutelten Neumitglieder lautet also: Wir lassen keinen hängen, | |
aber wir entscheiden jeden Einzelfall neu. | |
Die ständig wiederkehrende Frage von Journalisten aus Osteuropa, ob nicht | |
Polen oder Bulgarien rasch in die Eurozone aufgenommen werden könnten, | |
beantwortet Almunias Sprecherin mit stoischer Gleichförmigkeit: Bislang | |
habe kein Land die Aufnahme beantragt. | |
Außerdem seien die vorgeschriebenen zwei Jahre Wartezeit, in denen die | |
Landeswährung sich als stabil gegenüber dem Euro erweisen muss, nicht das | |
einzige Kriterium. Der Kandidat müsse auch ausgeglichene Staatsfinanzen und | |
stabile langfristige Zinssätze vorweisen können. Das aber kann derzeit | |
keines der östlichen EU-Länder. | |
19 Mar 2009 | |
## AUTOREN | |
Daniela Weingärtner | |
## TAGS | |
EU-Osterweiterung | |
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