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# taz.de -- Finanzkrise in Osteuropa: Gefühlte Einsamkeit
> Osteuropa fühlt sich in der Krise alleingelassen trotz Milliardenhilfe.
> EU-Währungskommissar Almunia mahnt, die Länder müssten ihre
> Staatsfinanzen schnell ordnen.
Bild: Resigniert: der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany.
BRÜSSEL taz Anfang Mai soll in Prag die "Östliche Partnerschaft" der
Europäischen Union aus der Taufe gehoben werden. Analog zur
Mittelmeer-Union will sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der
Ukraine, Weißrussland und der Kaukasus-Region stärken, aber auch Demokratie
und Menschenrechte fördern.
Von der Wirtschaftskrise sind diese Länder besonders hart betroffen. Denn
ihre wichtigsten Handelspartner, Russland und die östlichen EU-Länder,
haben kein Geld mehr für Importe. Deshalb kommt auch der Krisenfonds für
Osteuropa, den der EU-Gipfel voraussichtlich aufstocken wird, diesen
Ländern indirekt zugute. 25 Milliarden Euro sind bislang in dem Topf, der
für EU-Mitglieder bestimmt ist, die der Eurozone nicht angehören. Lettland
und Ungarn haben daraus bereits Zuschüsse erhalten.
Dennoch wird der Ton zwischen Ost- und Westeuropäern schärfer. Die neuen
EU-Länder fühlen sich in der Krise alleingelassen. Da nützt es wenig, dass
Währungskommissar Joaquín Almunia bei einer Veranstaltung zum fünften
Geburtstag der EU-Erweiterung in Erinnerung rief, wie sehr sich die EU
bereits für die Neulinge eingesetzt hat.
Sieben Milliarden Euro werden sie 2009 allein aus Struktur- und
Kohäsionsfonds erhalten. Die Europäische Investitionsbank wird in diesem
Jahr Kredite im Umfang von 11,5 Milliarden Euro gewähren - das sind 3,3
Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.
Die unterstützten Länder, so mahnte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia
bei der Veranstaltung in Prag, müssten ihre Staatsfinanzen rasch wieder in
Ordnung bringen. Dass sie dazu in der Lage seien, hätten sie in den
vergangenen fünf Jahren bewiesen.
Alle bis auf Ungarn hätten zwischen 2004 und dem Ausbruch der Krise ihre
Neuverschuldung unter 3 Prozent gesenkt. Die Botschaft aus Brüssel an die
schwer gebeutelten Neumitglieder lautet also: Wir lassen keinen hängen,
aber wir entscheiden jeden Einzelfall neu.
Die ständig wiederkehrende Frage von Journalisten aus Osteuropa, ob nicht
Polen oder Bulgarien rasch in die Eurozone aufgenommen werden könnten,
beantwortet Almunias Sprecherin mit stoischer Gleichförmigkeit: Bislang
habe kein Land die Aufnahme beantragt.
Außerdem seien die vorgeschriebenen zwei Jahre Wartezeit, in denen die
Landeswährung sich als stabil gegenüber dem Euro erweisen muss, nicht das
einzige Kriterium. Der Kandidat müsse auch ausgeglichene Staatsfinanzen und
stabile langfristige Zinssätze vorweisen können. Das aber kann derzeit
keines der östlichen EU-Länder.
19 Mar 2009
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
## TAGS
EU-Osterweiterung
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