# taz.de -- Neuer Regierungschef in Malaysia: Skandalumrankter Vize wird Premier | |
> In Malyasia macht der glücklose Premierminister Abdullah Ahmad Badawi | |
> Platz für Najib Razak. Die Opposition befürchtet eine autoritäre | |
> Innenpolitik. | |
Bild: Najib Razak: Nicht unbedingt für sein reines Gewissen bekannt. | |
PUTRAJAYA taz Der malaysische Premierminister Abdullah Ahmad Badawi ist am | |
Donnerstag zurückgetreten. Der 69-Jährige war seit Oktober 2003 im Amt, | |
doch hat er die Hoffnungen vieler Landsleute auf Reformen enttäuscht. | |
Deshalb verlor die von seiner Umno-Partei geführte Nationale Front im März | |
2008 erstmals seit vierzig Jahren die Zweidrittelmehrheit im Parlament des | |
südostasiatischen Landes. Abdullah musste die Verantwortung übernehmen und | |
macht jetzt, wie schon vor einem halben Jahr intern ausgehandelt, seinem | |
bisherigen Vize Najib Razak Platz. | |
Der 55-jährige Najib, der vergangene Woche auf einem Parteitag | |
unangefochten zum Umno-Chef gewählt wurde, soll am Freitag vom König | |
vereidigt werden. Najib ist Sohn und Neffe zweier früherer Premierminister. | |
Er wurde schon mit 23 Jahren Abgeordneter und hatte seitdem verschiedene | |
Ministerposten inne, darunter die Ämter für Verteidigung und Finanzen. | |
Die Opposition fürchtet, Najib werde das von Muslimen dominierte | |
multiethnische und multireligiöse Land wieder autoritärer regieren. Schon | |
parallel zu seiner Wahl zum Umno-Chef wurden zwei Oppositionszeitungen aus | |
fadenscheinigen Gründen für drei Monate verboten und eine Demonstration von | |
der Polizei gewaltsam aufgelöst. "Diese jüngste Unterdrückung zeigt die | |
Unsicherheit und Sorge von Najib und seinen Unterstützern angesichts der | |
politischen Lage", sagte Oppositionssprecher Tian Chua. "Wir fürchten, dass | |
diese Aktionen ein Vorspiel zur Einschränkung der Pressefreiheit durch die | |
Regierung sind." | |
In Malaysia unterliegen die traditionellen Medien der Kontrolle durch die | |
Regierung, während Internetmedien große Freiheiten haben. Beim | |
Umno-Parteitag waren fünf oppositionsnahe Internetmedien jedoch | |
ausgeschlossen worden, weil sie in der Vergangenheit "nicht freundlich" | |
berichtet hätten. | |
Der jetzt abtretende Abdullah hatte für ein etwas liberaleres politisches | |
Klima und mehr Freiraum für die Medien gesorgt. Der von vornherein nur als | |
Übergangspremier gesehene Abdullah hatte die Macht vom charismatischen und | |
22 Jahren regierenden Mahathir Mohamad übernommen, der das Land autoritär | |
führte, aber wirtschaftlich erfolgreich modernisierte. | |
Unter Abdullah durfte auch der von Mahathir geschasste frühere Vizepremier | |
Anwar Ibrahim, der heute die Opposition führt, das Gefängnis verlassen und | |
in die Politik zurückkehren. Anwar sowie die anhaltende Korruption und | |
ausbleibende Reformen im Justizapparat gaben der Opposition einen Schub, so | |
dass die Umno erstmals seit der Unabhängigkeit Malaysias 1957 um ihre Macht | |
fürchten muss. Am 7. April sind jetzt in drei Bundesstaaten Nachwahlen. In | |
zwei Fällen gelten die Oppositionskandidaten schon jetzt als Sieger. | |
Der künftige Premier Najib ist ein auch persönlicher Rivale des jetzigen | |
Oppositionsführers Anwar noch aus der Zeit, in der beide Nachwuchspolitiker | |
der Umno waren. Jetzt verspricht auch Najib Reformen, doch ist er nach | |
Meinung seiner Kritiker selbst Nutznießer und Vertreter des auf Korruption | |
und Patronage basierenden politischen Systems. Deshalb könne er es nicht | |
wirklich reformieren. | |
Anders als der dröge, aber unbescholtene Abdullah wird Najib mit Skandalen | |
in Verbindung gebracht. Als Verteidigungsminister soll er persönlich von | |
Rüstungskäufen profitiert haben. Als noch schwerwiegender gilt die | |
Ermordung eines mongolischen Models 2006 und die Sprengung ihrer Leiche | |
durch zwei Angehörige einer Polizeieinheit, die Najib als Leibwache dient. | |
Die Ermordete war die Geliebte eines Geschäftspartners von Najib. Letzterer | |
beteuert, die Ermordete nie getroffen zu haben. Trotz gegenteiliger | |
Indizien musste Najib nie vor Gericht erscheinen. | |
3 Apr 2009 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Malaysia | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Politische Krise in Malaysia: Zehntausende auf der Straße | |
Ministerpräsident Najib steht seit Wochen wegen eines Korruptionsskandals | |
in der Kritik. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt. Gut sind ihre | |
Chancen nicht. |