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# taz.de -- Neuer Regierungschef in Malaysia: Skandalumrankter Vize wird Premier
> In Malyasia macht der glücklose Premierminister Abdullah Ahmad Badawi
> Platz für Najib Razak. Die Opposition befürchtet eine autoritäre
> Innenpolitik.
Bild: Najib Razak: Nicht unbedingt für sein reines Gewissen bekannt.
PUTRAJAYA taz Der malaysische Premierminister Abdullah Ahmad Badawi ist am
Donnerstag zurückgetreten. Der 69-Jährige war seit Oktober 2003 im Amt,
doch hat er die Hoffnungen vieler Landsleute auf Reformen enttäuscht.
Deshalb verlor die von seiner Umno-Partei geführte Nationale Front im März
2008 erstmals seit vierzig Jahren die Zweidrittelmehrheit im Parlament des
südostasiatischen Landes. Abdullah musste die Verantwortung übernehmen und
macht jetzt, wie schon vor einem halben Jahr intern ausgehandelt, seinem
bisherigen Vize Najib Razak Platz.
Der 55-jährige Najib, der vergangene Woche auf einem Parteitag
unangefochten zum Umno-Chef gewählt wurde, soll am Freitag vom König
vereidigt werden. Najib ist Sohn und Neffe zweier früherer Premierminister.
Er wurde schon mit 23 Jahren Abgeordneter und hatte seitdem verschiedene
Ministerposten inne, darunter die Ämter für Verteidigung und Finanzen.
Die Opposition fürchtet, Najib werde das von Muslimen dominierte
multiethnische und multireligiöse Land wieder autoritärer regieren. Schon
parallel zu seiner Wahl zum Umno-Chef wurden zwei Oppositionszeitungen aus
fadenscheinigen Gründen für drei Monate verboten und eine Demonstration von
der Polizei gewaltsam aufgelöst. "Diese jüngste Unterdrückung zeigt die
Unsicherheit und Sorge von Najib und seinen Unterstützern angesichts der
politischen Lage", sagte Oppositionssprecher Tian Chua. "Wir fürchten, dass
diese Aktionen ein Vorspiel zur Einschränkung der Pressefreiheit durch die
Regierung sind."
In Malaysia unterliegen die traditionellen Medien der Kontrolle durch die
Regierung, während Internetmedien große Freiheiten haben. Beim
Umno-Parteitag waren fünf oppositionsnahe Internetmedien jedoch
ausgeschlossen worden, weil sie in der Vergangenheit "nicht freundlich"
berichtet hätten.
Der jetzt abtretende Abdullah hatte für ein etwas liberaleres politisches
Klima und mehr Freiraum für die Medien gesorgt. Der von vornherein nur als
Übergangspremier gesehene Abdullah hatte die Macht vom charismatischen und
22 Jahren regierenden Mahathir Mohamad übernommen, der das Land autoritär
führte, aber wirtschaftlich erfolgreich modernisierte.
Unter Abdullah durfte auch der von Mahathir geschasste frühere Vizepremier
Anwar Ibrahim, der heute die Opposition führt, das Gefängnis verlassen und
in die Politik zurückkehren. Anwar sowie die anhaltende Korruption und
ausbleibende Reformen im Justizapparat gaben der Opposition einen Schub, so
dass die Umno erstmals seit der Unabhängigkeit Malaysias 1957 um ihre Macht
fürchten muss. Am 7. April sind jetzt in drei Bundesstaaten Nachwahlen. In
zwei Fällen gelten die Oppositionskandidaten schon jetzt als Sieger.
Der künftige Premier Najib ist ein auch persönlicher Rivale des jetzigen
Oppositionsführers Anwar noch aus der Zeit, in der beide Nachwuchspolitiker
der Umno waren. Jetzt verspricht auch Najib Reformen, doch ist er nach
Meinung seiner Kritiker selbst Nutznießer und Vertreter des auf Korruption
und Patronage basierenden politischen Systems. Deshalb könne er es nicht
wirklich reformieren.
Anders als der dröge, aber unbescholtene Abdullah wird Najib mit Skandalen
in Verbindung gebracht. Als Verteidigungsminister soll er persönlich von
Rüstungskäufen profitiert haben. Als noch schwerwiegender gilt die
Ermordung eines mongolischen Models 2006 und die Sprengung ihrer Leiche
durch zwei Angehörige einer Polizeieinheit, die Najib als Leibwache dient.
Die Ermordete war die Geliebte eines Geschäftspartners von Najib. Letzterer
beteuert, die Ermordete nie getroffen zu haben. Trotz gegenteiliger
Indizien musste Najib nie vor Gericht erscheinen.
3 Apr 2009
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Malaysia
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