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# taz.de -- Kommentar Liegenschaftsfonds: Liegenschaften liegen lassen
> Der Berliner Liegenschaftsfonds hat Probleme, die landeseigenen
> Grundstücke zu verkaufen. Zum Glück, denn die sind Kapital mit Potenzial.
Die Nachricht kann nicht wirklich überraschen. Nachdem in Folge der
US-Immobilienkrise nahezu alle Märkte zusammenbrechen, hat nun auch der
Berliner Liegenschaftsfonds Absatzprobleme. Für den Landesetat mag das eine
schlechte Nachricht sein. Für die Entwicklung der Stadt ist es eine gute.
Denn die Grundidee des Liegenschaftsfonds ist ebenso simpel wie überholt:
vom Land Berlin nicht mehr benötigte Flächen in Geld verwandeln, koste es,
was es wolle. Diese Privatisierung mag noch nachvollziehbar gewesen sein,
als der Schuldenabbau als alternativlos galt. Doch nun hat sich weltweit
der Blick auf Wirtschaft und Politik gedreht. An die Unfehlbarkeit der
Märkte glaubt niemand mehr, vorherrschendes Credo ist stattdessen, dass die
Politik gestalten muss.
So ist es kein Wunder, dass Bezirks- wie Landespolitiker vermehrt
versuchen, dem Fonds die Suppe zu versalzen. Spät, manchmal zu spät, haben
sie erkannt, dass nur landeseigene Grundstücke ein echten
Gestaltungsspielraum bieten - etwa als Ausweichquartiere für bedrohte
Projekte wie etwa dem Mellowpark. Noch müssen die Bezirke per Denkmalschutz
oder Baurecht versuchen, den vom Senat vorgegebenen Totalausverkauf des
Fonds zu verhindern. Viel leichter wäre es, wenn die Aufgaben des Fonds neu
definiert würden. Er muss Liegenschaften auch mal liegen lassen, damit sie
als Kapital für die soziale, kulturelle und auch wirtschaftliche
Entwicklung der Stadt zur Verfügung stehen.
Der bevorstehende Abgang von Finanzsenator Thilo Sarrazin könnte diesen
längst überfälligen Paradigmenwechsel beschleunigen. Schließlich würde sein
Nachfolger Ulrich Nußbaum nicht das Gesicht verlieren, wenn er von der
jahrelang geübten Praxis abrückt. Im Gegenteil, er könnte es als den
entscheidenden Schritt nach vorn verkaufen.
16 Apr 2009
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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Nutzung landeseigener Grundstücke: Bezirke wollen Hausherr bleiben
Das Land verkauft derzeit kaum Grundstücke. Das liegt nicht nur an der
Finanzkrise und zögerlichen Investoren. Politiker stemmen sich im
Nachhinein gegen die Geschäfte des Liegenschaftsfonds.
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