# taz.de -- EU-Mitgliedstaaten scheitern: Kein Kompromiss zur Wochenarbeitszeit

	# taz.de -- EU-Mitgliedstaaten scheitern: Kein Kompromiss zur Wochenarbeitszeit

	> Die EU-Mitgliedstaaten schaffen es wieder nicht, sich auf eine europaweit
	> einheitliche Obergrenze zu einigen. Bereitschaftsdienste bleiben ein
	> zentraler Streitpunkt.

	Bild: Der Europarat will, dass Bereitschaftsdienste nur teilweise zur Arbeitsze…

	BRÜSSEL taz \| Die Verhandlungen für eine neue EU-Arbeitszeitrichtlinie sind
	gescheitert. In der Nacht zu Dienstag hatten sich Unterhändler von Rat,
	Parlament und Kommission zu einem letzten Vermittlungsversuch getroffen.
	Ziel war, eine einheitliche Obergrenze für die Wochenarbeitszeit in der EU
	zu finden. Die Neuregelung ist nötig, da der Europäische Gerichtshof
	festgestellt hat, dass jede Art Bereitschaftsdienst voll als Arbeitszeit zu
	berechnen ist. Das bringt vielen Branchen Probleme.

	Nach dem Treffen machten sich Rat und Parlament gegenseitig dafür
	verantwortlich, dass kein Kompromiss zustande kam. Während der Rat eine
	Regelung will, nach der Bereitschaftsdienste nur teilweise zur Arbeitszeit
	gerechnet werden, um Branchen wie das Gesundheitswesen nicht zu stark zu
	belasten, wollte das Parlament die Obergrenze von 48 Stunden für alle
	Berufszweige durchsetzen. Die SPD-Sozialexpertin Karin Jöns sagte nach der
	Sitzung: "Sieben Jahre Übergangszeit plus verantwortbare Ausnahmen für
	Bereitschaftsdienste hätte alle Probleme einzelner Mitgliedsstaaten
	gelöst." Darauf habe der Rat nicht eingehen wollen. "Die derzeit geltende
	Regelung ist besser als alles, was der Rat jetzt wollte."

	Das sieht Arbeitskommissar Spidla anders. "Wir haben für Branchen, wo viele
	Bereitschaftsdienste anfallen, keine Perspektive eröffnet. Diese Branchen
	haben Probleme, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
	umzusetzen. Nun werden mehr Mitgliedsstaaten eine Ausnahmegenehmigung
	beantragen, was ich nicht begrüße."

	Konservative EU-Abgeordnete nutzten den Streit für etwas
	Wahlkampfgeplänkel. Bundesarbeitsminister Scholz (SPD), deutscher Vertreter
	im zuständigen Fachministerrat, sei an dem Scheitern schuld, kritisierte
	Markus Ferber (CSU). "Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf
	individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der
	Tarifparteien geschwächt." Scholz habe befürwortet, dass Arbeitnehmer im
	Arbeitsvertrag individuell höheren Wochenarbeitszeiten zustimmen können.
	Damit wachse der Druck auf den Einzelnen, die Position der Tarifparteien
	werde geschwächt.

	Für die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten ist es nicht leicht, die Rolle
	der eigenen Bundesregierung und speziell der SPD in den
	Kompromissgesprächen zu erklären. Deutschland hatte mit Großbritannien,
	Polen, der Slowakei und Malta eine Sperrminorität gebildet und damit eine
	Einigung verhindert. "Fast wie Stahlbeton", beschrieb Mechthild Rothe (SPD)
	die Haltung der Nein-Fraktion. Sie vermutet einen Deal: Wenn sich
	Deutschland beim Thema Wochenarbeitszeit auf die britische Seite schlägt,
	zeigt sich Großbritannien entgegenkommend bei einer europaweiten
	Mitbestimmungsregelung.

	Auf die Rolle des SPD-Arbeitsministers angesprochen, sagte Rothe der taz:
	"Wir haben von Brüssel aus versucht, auf die deutsche Position einzuwirken,
	aber es war nicht möglich …" Deutlicher wird die grüne EU-Abgeordnete
	Elisabeth Schrödter: "Wir hätten uns gefreut, den Bürgern Europas zu den
	Wahlen eine gute Arbeitszeitrichtlinie geben zu können, die
	Mindeststandards in der EU setzt. Das war mit dieser deutschen
	Bundesregierung und den anderen Blockierern leider nicht möglich." DANIELA
	WEINGÄRTNER

	29 Apr 2009

	## AUTOREN

	Daniela Weingärtner

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	Rente

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