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# taz.de -- Kommentar Obamas Bildzensur: Erste Risse
> In dem er die Veröffentlichung der Abu-Ghraib-Bilder verhindert, lässt
> Obama zu, dass seine Glaubwürdigkeit als Runderneuerer der
> US-amerikanischen Politik Schaden nimmt.
Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass US-Präsident Barack Obama von
Wahlkampfversprechen abgerückt ist. Mit der plötzlichen Entscheidung, die
Veröffentlichung von weiteren Folterbildern aus Abu Ghraib verhindern zu
wollen, hat Obama einen solchen Schwenk vollzogen. Seine Glaubwürdigkeit
als Runderneuerer der US-amerikanischen Politik zeigt die ersten kräftigen
Risse.
Wer bitte soll denn glauben, 2.000 weitere Bilder, darunter Schnappschüsse
von US-Soldaten, aber auch medizinische Leichenfotos zur Dokumentierung von
Folter und Misshandlung, brächten "keinerlei neue Erkenntnisse", wie Obama
argumentiert? Bushs Nachfolger hält damit an der längst als Mär
aufgedeckten Version fest, 2003 hätte nur eine kleine Einheit in Abu Ghraib
gewütet, ohne Wissen der Vorgesetzten.
Mit der Entscheidung, die Veröffentlichung der Bilder zu verhindern, kämpft
Obama gegen den immer stärker werdenden Druck, die menschenrechtlichen
Verbrechen der Bush-Regierung auch strafrechtlich zu verfolgen. Die
Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) verlangen das
hartnäckig, und natürlich feuern sie wütende Breitseiten auf den
gewandelten Obama, der Transparenz versprach und nun Vertuschung
praktiziert.
Sicher: Obama agiert nicht im luftleeren Raum, sondern er reagiert auf die
heftigen Angriffe vonseiten der Republikaner, die ihm schon vor einem Monat
nach der Veröffentlichung der Folter-Memos Landesverrat vorwarfen. Und
dennoch: Dass der Präsident der Veränderung gerade in diesem Punkt keine
Führungsstärke zeigt, ist ein Trauerspiel. Denn Vertuschung und
Straflosigkeit waren noch nie gute Voraussetzungen für einen Neuanfang. Sie
markieren in der Regel dessen Scheitern.
15 May 2009
## AUTOREN
Bernd Pickert
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