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# taz.de -- Kommentar Arcandor: Schuld ist immer das Gremium
> Die Beratung und Entscheidung über die Rettungsbürgschaften der
> Bundesregierung findet hinter verschlossenen Türen statt. Die
> Intransparenz beschädigt die Demokratie.
Die vorletzte Hoffnung für den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor hat sich
nicht erfüllt: Das Unternehmen bekommt kein Geld aus dem
"Deutschlandfonds", mit dem die Folgen der Weltwirtschaftskrise gemindert
werden sollen. Dafür mag es gute Gründe geben. Schließlich deutet vieles
darauf hin, dass die reichen Eigentümer zu wenig zur Rettung beitragen und
das Unternehmen schon vor der Krise massive Probleme hatte.
Doch ob solche Überlegungen tatsächlich im Mittelpunkt standen, erfährt die
Öffentlichkeit nicht. Denn das Verfahren, nach dem die Gelder vergeben
werden, ist völlig intransparent. Anträge auf Bürgschaften werden zunächst
von der privaten Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers geprüft,
bevor Fachbeamte im "Interministeriellen Bürgschaftsausschuss" darüber
beraten. Bei größeren Summen gibt der "Lenkungsrat" - eine willkürlich
zusammengesetzte Gruppe von Ex-Politikern und -Managern - eine Empfehlung
ab. Die letzte Entscheidung trifft dann ein weiterer Ausschuss von
Staatssekretären und Spitzenbeamten.
Diese von niemandem gewählten Gremien müssen gegenüber der Öffentlichkeit
keine Rechenschaft über die Verwendung der Steuergelder und ihre Urteile
über Arbeitsplätze ablegen. Informationen dringen nur stückweise - und dann
oft interessengeleitet - an die Medien. Auch die gewählten Abgeordneten im
Haushaltsausschuss dürfen die Entscheidungen lediglich zur Kenntnis nehmen.
Auch über Arcandors letzte Hoffnung, die "Rettungsbürgschaft" der
Regierung, beraten Beamten-Gremien hinter verschlossenen Türen. Für die
Politiker mag das praktisch sein: Wer genau was entschieden hat, bleibt
dadurch unklar. Die Demokratie aber wird beschädigt.
9 Jun 2009
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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