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# taz.de -- EU-Wahlerfolg für Frankreichs Grüne: Das grüne Wunder
> Die "Europe Écologie" erringt 14 Abgeordnetensitze im EU-Parlament. Ein
> Überraschungserfolg für eine Partei, die sonst an winzige Wahlergebnisse
> gewöhnt ist.
Bild: Ein Gespann, dass sich durchgesetzt hat: Cohn-Bendit und Joly.
Diesen Erfolg haben selbst die grünsten OptimistInnen in Frankreich nicht
erwartet: Bei den Wahlen zum Europaparlament hat die von dem Alt-68er
Daniel Cohn-Bendit, von der norwegischen Richterin Eva Joly und von dem
Bauerngewerkschafter José Bové geführte Liste "Europe Écologie" insgesamt
14 Abgeordnetensitze errungen - genauso viele wie die französische
Sozialdemokratie. Landesweit bekam die Liste 16,5 Prozent der Stimmen - an
verschiedenen Orten sogar fast das Doppelte. In Paris schafften die
Öko-PolitikerInnen mit 27,5 Prozent der Stimmen den zweiten Platz - hinter
der rechten UMP und vor der PS des sozialdemokratischen Bürgermeisters. In
12 der 20 Hauptstadt-Arrondissements waren sie bei den Europawahlen die
stärkste Liste.
Das grüne Wunder überwältigte das Wahlbündnis in sämtlichen Landesteilen.
Bei der Wahlfete von Michèle Rivasi, Kandidatin im Südosten, ging schon am
frühen Abend der Champagner aus. Und Spitzenkandidat Cohn-Bendit hatte, als
er um 22 Uhr von einer Fernsehdebatte zu der Jubelfeier seiner FreundInnen
in Paris kam, bereits eine heisere Stimme. Die Gründung einer großen linken
Sammlungspartei, wie sie SprecherInnen der französischen Sozialdemokratie
am Wahlabend anregten, lehnte er umgehend ab. Der Listenführer von Europe
Écologie sagte, es gehe vielmehr darum, selbstbewusst und autonom
"Partnerschaften ohne Komplexe" einzugehen. Die Grünen sind nunmehr
stärkste linke Kraft neben der französischen Sozialdemokratie. Links von
ihr hat es nur die "Front de Gauche" - ebenfalls ein Zusammenschluss
verschiedener Parteien und Initiativen, darunter die KPF - mit 6,3 Prozent
ins Europaparlament geschafft.
Die französischen Grünen sind an winzige Wahlergebnisse gewöhnt. Bei den
Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 bekam ihre Kandidatin Dominique Voynet
nur 1,6 Prozent der Stimmen, bei den letzten Europawahlen erzielte die
Partei 7,4 Prozent. Ein zweistelliges Wahlergebnis bekamen die
französischen Grünen bislang nur ein einziges Mal: Vor exakt 20 Jahren
schafften sie bei Europawahlen 10,6 Prozent.
Den Erfolg nennt der grüne Pariser Ratsherr Sylvain Garel "unerwartet".
Sein Kollege Denis Baupin will ihn umgehend nutzen, um im
sozialdemokratisch beherrschten Pariser Rat so umweltfeindliche Projekte
wie neue Wohntürme und die als "autolib" geplante Einführung von
städtischen Mietautos zu stoppen. Spitzenkandidat Cohn-Bendit hat als
Erstes vor, die Wiederwahl von EU-Präsident Barroso im Juli zu verhindern.
"Eine Überraschung ist möglich", sagte er am Montag in Paris.
Weniger spektakulär als in Frankreich, aber dennoch deutlich stärker, haben
die Grünen auch in anderen europäischen Ländern abgeschnitten. In
Deutschland erreichten sie über 12 Prozent. Während die sozialdemokratische
Fraktion im Europaparlament schrumpft, vergrößern die Grünen ihre Fraktion
von bislang 43 Abgeordneten auf 51. Diesem Wahlerfolg vorausgegangen ist
eine Kampagne, die seit Monaten andauerte, die nicht die nationalen,
sondern die europäischen Themen in den Vordergrund gestellt hat und die
einen kontinentalen "green deal" mit einem massiven Beschäftigungsprogramm
im Umweltsektor vorgeschlagen hat.
In Frankreich war Europe Écologie die einzige Liste, die das Stichwort
"Europa" im Namen trug. Mit ihren drei SpitzenkandidatInnen hatte sie
Persönlichkeiten aus einem viel weiteren politischen Spektrum als die
Grünen gefunden. Alle drei inkarnieren mit ihrer Vita das Programm der
Liste.
In der Katerstimmung, die in Paris auf den Urnengang folgte, suchten die
Verlierer nach einfachen Erklärungen für den unerwarteten grünen Erfolg.
Rechtsliberale und Rechtsextreme machten den Umweltfilm von Yann
Arthus-Bertrand "Home" verantwortlich. Doch der Meinungsforscher Brice
Teinturier hält den Effekt des Films, der die Verschlechterung der globalen
Umweltbedingungen beschreibt, für marginal. Schon vor dem Film hatte
Teinturier den französischen Grünen ein Wahlergebnis von mehr als 15
Prozent prognostiziert.
9 Jun 2009
## AUTOREN
Dorothea Hahn
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt #metoo
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