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# taz.de -- Umweltschutz im Bundestagswahlkampf: Wie öko sind die Parteien?
> Umweltschutz ist im Wahlkampf längst mehr als ein Randthema. Für die
> nächste Legislaturperiode haben sich alle Parteien große Ziele gesetzt.
> Eine Übersicht.
Bild: Die Politik hat erkannt, dass man mit Klimaschutz beim Wähler punkten ka…
BERLIN taz | Umweltschutz ein Randthema? Die Wahlprogramme der Parteien
zeigen das Gegenteil. Für die nächsten vier Jahre setzen sie sich große
Ziele - vor allem im Klimaschutz.
Jetzt ist auch die Union dabei: CDU und CSU wollen den CO2-Ausstoß in
Deutschland bis 2020 um 40 Prozent auf der Basis von 1990 senken. Zudem
soll der Anteil erneuerbarer Energien dann bei 30 Prozent liegen. Dabei
helfen sollen alternative Kraftstoffe - besonders Biomasse. Durch einen
"Klimaschutzfonds" will auch die SPD eine CO2-Verringerung um 40 Prozent
erreichen, dazu soll ein "Hocheffizienzgesetz" beim Energiesparen helfen.
Die SPD setzt zudem auf einen Neuanlauf zum Umweltgesetzbuch und plant eine
"Investitionsoffensive Naturschutz".
Die Linke will zwar die Gesellschaft "ökologisch umbauen", schränkt jedoch
ein, dass "Energie und Mobilität auch für einkommensschwache
Bevölkerungsschichten" bezahlbar bleiben müssen. Dennoch will Die Linke die
Treibhausgasemmissionen bis 2020 sogar um die Hälfte reduzieren. Hierzu
fordert die Linkspartei eine "ökologisch-technische Effizienzrevolution".
Auch der FDP reichen die Bestimmungen der EU zum CO2-Ausstoß nicht aus. Die
Liberalen fordern die Verringerung bis 2020 um 30 Prozent. Bis 2050 sollen
es 60 bis 80 Prozent sein. Die FDP will besonders auch Staaten außerhalb
Europas in die Pflicht nehmen, denn "Insellösungen helfen nicht". Die
liberale Lösung: Emmissionshandel. Dieser könne "Regulierungen,
Subventionen und Umweltsteuern ersetzen". Weitere Themen sind Biodiversität
und - wie bei der SPD - ein Umweltgesetzbuch.
Am ausführlichsten stellen die Grünen das Thema Umwelt im Wahlprogramm dar.
Beim Klimaschutz fordern sie 40 Prozent Verringerung des CO2-Ausstoßes bis
2020. Hierzu setzt die Partei auf einen "grünen New Deal", der mit
Investitionen in Klimaschutz eine Million Arbeitsplätze schaffen soll.
Durch ökologische Modernisierung sollen weitere 400.000 Jobs geschaffen
werden - mit Gebäudesanierungsprogrammen, ökologischer Landwirtschaft und
im Bereich erneuerbare Energien.
23 Jun 2009
## AUTOREN
Gordon Repinski
## TAGS
FDP
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