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# taz.de -- Kommentar Proteste im Iran: Macht und Ohnmacht
> Twitter und YouTube bewirken keine politische Wende im Iran. Dazu
> bräuchte es mobilisierende Parteistrukturen der Opposition. Doch die
> fehlen im Iran. Was bleibt ist die Ohnmacht.
Bild: Isabel Schayani kann sich in beiden Welten einfühlen, der einen von der …
In Iran kommt es derzeit, wie es wohl kommen musste. Die massiven Proteste
im Nachgang der Präsidentschaftswahlen werden zunehmend von der Regierung
erstickt. Ermordungen, Drohungen und der kurze Atem eines im Grunde
spontanen Protestes zeigen ihre Wirkung durch immer kleiner werdende
Demonstrationen. Die letzten Wochen haben sicherlich die politische Kultur
Irans verändert. Einen kurzfristigen Systemwechsel werden sie aber kaum
bewirken.
Die Proteste basierten auf öffentlichen Stimmungen, aber nicht auf einer
gut organisierten Opposition. Mobilisierende Parteistrukturen fehlen fast
völlig. Der Widerstand orientiert sich an einzelnen Personen, deren Ansehen
zwar hoch sein mag, deren politische Handlungsfähigkeit aber möglicherweise
eher gering ist. Macht und Ohnmacht der Opposition liegen in diesen Tagen
eng beieinander. Twitter und YouTube alleine bewirken noch keine
Demokratiewende. Die aktuelle Faszination über den freien Umgang der
iranischen Zivilgesellschaft mit neuen und neuesten
Kommunikationstechnologien sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere
Aufstände - man denke an Burma - trotz ähnlicher Dynamiken sang- und
klanglos niedergeschlagen werden konnten. Ein altmodischer Putsch wäre noch
immer effektiver als das "Freiheitsgezwitscher" bei Twitter.
Dazu aber wird es kaum kommen. Widerstand orientiert sich an Personen wie
Mussawi, die selbst aus dem erweiterten Kreis der Eliten kommen und deren
Lösungsstrategien auf Konsens und Machtausgleich ausgerichtet sind. Für die
Zukunft besteht wohl die größte Hoffnung in einer "Reform" von oben, die
zumindest dazu führt, dass sich die erkennbare Absatzbewegung vieler
einflussreicher Politiker und Ajatollahs von Ahmadinedschad fortsetzt und
liberalisierende Reformen eingeleitet werden.
27 Jun 2009
## AUTOREN
Kai Hafez
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