# taz.de -- Sozialplan: Der verschmähte Rettungsring

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	> Neue Entlassungen verkündet der Gesamthafenbetriebsverein, bleibt aber
	> unter seinen Befürchtungen. Die Beschäftigten wollen trotzdem gegen den
	> Sozialplan klagen

	Bild: Nicht jeder Rettungsring hält kritischer Prüfung stand

	Statt der befürchteten 1.400 wird es beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB)
	in Bremen und Bremerhaven nur 1.000 Entlassungen geben. 103 Beschäftigte
	gehen Ende Juli, 217 Beschäftige erhalten Änderungskündigungen. Das haben
	Betriebsrat und Geschäftsführung in einem Sozialplan ausgehandelt. Der
	stößt bei der Belegschaft aber auf Unmut: Viele GHB-Mitarbeiter wollen nun
	gegen die Einigung klagen.

	Als einer der größten Arbeitgeber der Bremer Häfen unterhält der GHB einen
	Beschäftigten-Pool, der von Unternehmen bei Bedarf angefordert wird. Gibt
	es dort keine Arbeit, werden die GHB-Beschäftigten aus der so genannten
	Garantielohnkasse bezahlt. So gleicht der GHB die Konjunkturschwankungen im
	Hafengeschäft aus. Der Einbruch im Zuge der Weltwirtschaftskrise trifft den
	GHB hart.

	Bei den Beschäftigten sorgen nun vor allem die Änderungskündigungen für
	Ärger. Die sehen vor, dass die Betroffenen statt in Bremerhaven zukünftig
	in Bremen arbeiten - für weniger Geld. Denn die Änderungskündigungen sind
	mit Tarifwechseln verbunden. Statt 15 werde es nur noch acht Euro
	Stundenlohn geben, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Peter Frohn.

	"Das ist den Leuten schwer zu erklären", sagt Harald Bethge,
	Landesfachbereichsleiter Verkehr bei Ver.di. Nach dem Arbeitsrecht müsse
	ein Arbeitgeber seinen Angestellten freie Stellen innerhalb des Betriebes
	anbieten, statt ihnen zu kündigen. Auch wenn das einen geringeren Lohn
	bedeute.

	"Natürlich fühlen sich viele von diesem Angebot verschaukelt", sagt der
	GHB-Geschäftsführer Hubertus Ritzke. In Zeiten der Wirtschaftskrise seien
	die Maßnahmen aber "nackte Notwendigkeiten".

	Die Enttäuschung besonders zu spüren bekommt Frohn. Von Zwist im
	Betriebsrat ist die Rede, manche behaupten, der Vorsitzende sei Opfer von
	Drohungen geworden. Frohn selbst sieht sich genötigt, Schmiergeldvorwürfe
	zu dementieren: "Ich habe nie Geld genommen", beteuert er. Der Betriebsrat
	in Bremerhaven wie auch der Gesamtbetriebsrat hätten dem Sozialplan
	einstimmig zugestimmt. "Ich verstehe den Ärger der Beschäftigten", sagt
	Frohn. "Persönlich werden sollte man aber nicht."

	Heftigen Streit löse auch das Punktesystem des Sozialplans aus, sagt der
	Ver.di-Mann Bethge. So würden zum Teil Ältere entlassen, Jüngere
	weiterbeschäftigt. Das liege an den unterschiedlichen Qualifikationen,
	erklärt Geschäftsführer Ritzke. Und es sei eine Frage der
	"Vergleichbarkeit". Das Punktesystem, das Beschäftigungsdauer, Alter,
	Familiensituation und Behinderungen berücksichtigt, sei auf Berufsgruppen
	angewandt worden. "So kommt es, dass vielleicht ein einfacher Hafenarbeiter
	entlassen wird, ein jüngerer aber bleibt, weil er Containerbrücken fahren
	kann."

	Für ihn ist der Sozialplan ein "Fortschritt". Derzeit gebe es für den GHB
	nur 32 Prozent der Arbeitsauslastung vom Vorjahr. "Für 100 Prozent der
	Belegschaft ist das zu wenig", sagt er. Dass es dennoch weniger
	Entlassungen als erwartet gibt, gehe auf eine "beachtliche Leistung der
	Hafenwirtschaft" zurück, so Ritzke. Unternehmen wie die BLG oder Eurogate
	fahren Kurzarbeit und verzichten auf Mehrarbeit - so können sie weiterhin
	GHB-Beschäftigte anfordern. Das sei bis Jahresende vereinbart. "Wie es dann
	weitergeht", sagt Ritzke, "weiß niemand."

	29 Jun 2009

	## AUTOREN

	Teresa Havlicek
	Teresa Havlicek

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	Verdi
	Bremen

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