# taz.de -- Klimaschutz: Gericht erlaubt Verbot von Heizpilzen | |
> Gute Nachricht für Hitzegeplagte: Klimaschutz geht über | |
> Wirtschaftsinteressen | |
Bild: Ausmachen erlaubt: Heizpilze | |
Bei gefühlten 30 Grad schwitzte ganz Berlin am Donnerstag nicht nur unter | |
den Achseln. Die Richter am Verwaltungsgericht jedoch behielten einen | |
kühlen Kopf und befreiten die Stadt von einem ganz anderen Hitzeübel - den | |
Heizpilzen. Deren Aufstellung auf öffentlichen Straßenland muss keineswegs | |
erlaubt werden, befand das Gericht. Denn globaler Klimaschutz gehe über ein | |
lokales Wärmebedürfnis vor Kneipen. | |
Geklagt hatte ein Kneipenbesitzer aus Pankow. Das dortige Bezirksamt hatte | |
ihm die Erlaubnis zum Aufstellen der Heizpilze versagt. Das Gericht jedoch | |
urteilte, die Nutzung offenen Feuers zum Heizen im Freien oder allein zu | |
Erregung von Aufmerksamkeit stelle eine besonders ineffiziente Verwendung | |
fossiler Brennstoffe dar. Der Nutzen für den globalen Klimaschutz sei bei | |
einem Verbot wichtiger als der sonst höhere Umsatz für den Gastwirt. | |
Notfalls könnten Wirte ihren Gästen Decken als Schutz gegen die Kälte | |
anbieten. | |
Der Besitzer des Lokals hatte argumentiert, dass Heizpilze und Partyfackeln | |
vor seiner Gaststätte zu einer 50-prozentigen Umsatzsteigerung führen | |
würden. Damit würden nicht nur seinen Einnahmen, sondern auch die | |
Attraktivität der Stadt Berlin für Touristen erhöht. Außerdem hätte ein | |
allgemeines Verbot in ganz Berlin keinen messbaren Einfluss auf den | |
Klimaschutz. | |
Das Gericht wies aber auf die Bedeutung lokalen Handelns zugunsten globaler | |
Ziele hin. Gäbe man dem Kläger Recht, dass Heizpilze keinen spürbaren | |
Effekt auf das Weltklima hätten, ließen sich sämtliche Bemühungen um die | |
Reduzierung der Treibhausgase in Frage stellen. Deshalb überwiege selbst | |
ein geringfügiger Effekt für den Klimaschutz einen erheblichen | |
Umsatzverlust für den Gastwirt. | |
Um die Heizpilze streiten sich seit längerem Wirte mit Bezirksämtern und | |
dem Senat. Trotz Verbote in manchen Bezirken wurde im vergangenen Winter | |
vor vielen Kneipen weiter geheizt. Die Debatte wird mit dem Urteil kaum zu | |
Ende gehen. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. | |
Dann kann die Frage, ob Gründe des Klimaschutzes öffentliche Interessen | |
überwiegen können, entschieden werden. Bis dahin wird es immerhin wieder | |
etwas kühler werden. Schon weil ein paar Heizpilze weniger in der Gegend | |
rumbollern. (dpa, taz) | |
2 Jul 2009 | |
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Schwerpunkt Klimawandel | |
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