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# taz.de -- Kommentar Kanzlerin: Merkels Schwachstellen
> Bei der Vorstellung des CDU/CSU-Programms drückt sich Angela Merkel um
> die Atomfrage.
Wie sie sich die Zeit bis zur Bundestagswahl vorstellt, ließ die Kanzlerin
bei der Vorstellung des CDU/CSU-Programms deutlich erkennen. Es gehe "nicht
um das Wir einer Partei, sondern um das Wir eines ganzen Landes", sagte sie
da - und rief aus: "Macht alle mit!" Von einem Wahl-"Kampf" im engen Sinn
des Wortes war jedenfalls nicht die Rede.
Da sind Themen gefährlich, die allzu sehr polarisieren. Dazu zählt die
Atomfrage. Die Zahlen von Befürwortern und Gegnern schwanken in Umfragen
zwar beträchtlich, je nach genauer Fragestellung und aktueller Themenlage.
Selbst auf dem Höchststand der Energiepreise im vorigen Sommer sprachen
sich aber immer noch 40 Prozent der Bevölkerung gegen längere Laufzeiten
aus. Für die Mobilisierung einer rot-grünen Kernwählerschaft, die sich
SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel jetzt erhofft, reicht das trotz mancher
Selbstzweifel über die künftige Energiepolitik allemal aus - im Unterschied
zu den Versuchen, veraltete Industrien mit Steuergeldern am Leben zu
halten.
Die Gefahr für Merkel liegt vor allem in der Verknüpfung des Atomthemas mit
der Perspektive, das Wahlergebnis im Herbst könne eine schwarz-gelbe
Koalition ermöglichen oder erzwingen. In einer neuerlichen großen Koalition
oder gar bei schwarz-grünen Gedankenspielen wäre der Unionswunsch nach
längeren Laufzeiten vor allem Verhandlungsmasse. Einen Verzicht würde sich
die Union bezahlen lassen.
Bislang hat Merkel hauptsächlich davon profitiert, dass sie der Konkurrenz
ein Thema nach dem anderen wegnehmen konnte. Das geschah teils
absichtsvoll, teils ließ sie sich zu ihrem Glück auch zwingen. So stürzte
seinerzeit der Wunsch ihres Parteifreundes Jürgen Rüttgers, das
Arbeitslosengeld für Ältere wieder zu verlängern, den sozialdemokratischen
Koalitionspartner in jene heillose Verwirrung, von der er sich bis heute
nicht erholen konnte.
In Richtung wirtschaftsliberale Klientel blinkt das aktuelle Wahlprogramm
nur noch in zwei Fragen - mit dem Versprechen auf weitere Steuersenkungen,
mit dem sich die Kanzlerin schon genügend Ärger eingehandelt hat, und eben
dem Wunsch nach längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke. Beide Themen können
für Merkel unangenehm werden, wenn sie mit der FDP regieren und ihre
Wahlversprechen auch umsetzen muss.
6 Jul 2009
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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