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# taz.de -- Nach Einigung im Tarifkonflikt: Kommunen wollen Kitakosten abwälzen
> Städte und Gemeinden warnen vor finanziellen Mehrbelastungen durch den
> neuen Tarifvertrag für Kitakräfte. Die Gewerkschaft dagegen warnen vor
> erhöhten Elternbeiträgen.
Bild: ErzieherInnen bekommen mehr Geld. Jetzt entbrennt der Streit, wer für di…
BERLIN taz | Nach der Einigung auf einen neuen Tarifvertrag für die 220.000
Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in den Kommunen hat die
Diskussion über die Finanzierung des Kompromisses begonnen. Der Verband der
Kommunalen Arbeitgeber schätzt, dass auf die Kommunen jährlich zwischen 500
und 700 Millionen Euro Mehrausgaben zukommen.
Übereinstimmend warnten Städtetag, Landkreistag und der Städte- und
Gemeindebund vor neuen finanziellen Belastungen. Die Vereinbarung werde "in
vielen Städten neue Haushaltslöcher reißen", sagte Petra Roth (CDU),
Oberbürgermeisterin in Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen
Städtetags. Uwe Lübking, Rechtsexperte des Städte- und Gemeindebunds, sieht
den Bund und die Länder in der Verpflichtung: "Die müssen mit in die Tasche
greifen."
Im Familienministerium sieht man keine Notwendigkeit, mehr Geld zu geben.
"Grundsätzlich ist der Ausbau der Kinderbetreuung Aufgabe von Ländern und
Kommunen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Man beteilige sich
bereits bis 2013 mit vier Miliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und
ab 2014 jährlich mit 770 Millionen Euro an den Betriebskosten, "die direkt
in die Erzieherinnengehälter fließen können".
Laut Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, ist
der Ausbau der Kinderbetreuung allerdings schon vor der Tarifeinigung nicht
voll finanziert gewesen. Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für
unter Dreijährige ab 2013 sieht er gefährdet.
Derweil warnt Verdi davor, die finanziellen Belastungen durch den
Tarifkompromiss in erhöhte Elternbeiträge umzumünzen: "Es kann nicht sein,
die Eltern für die verfehlte Sparpolitik der vergangenen Jahre zur Kasse zu
bitten", erklärte der baden-württembergische Landesverband der
Gewerkschaft.
Bei Ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte man
sich am Tag nach der Tarifeinigung zufrieden. "Wir haben das
Verhandlungsziel erreicht, für alle Erzieherinnen eine neue Entgeltgruppe
durchzusetzen", sagte Ilse Schaad von der GEW. Im Schnitt verdiene nun jede
Erzieherin 120 Euro mehr im Monat. Ab 2005 neu eingestellte Erzieherinnen
hatten durch eine Einordnung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
- statt in den Bundesangestelltentarifvertrag - zum Teil erhebliche
finanzielle Verluste hinnehmen müssen.
Die sieht die Gewerkschaft mit dem neuen Tarifvertrag ausgeglichen.
"Positiv ist, dass wir den Beruf der Erzieherin für junge Leute wieder ein
Stück attraktiver machen konnten", sagte Schaad. So würden die
Anfangsgehälter für eine Erzieherin in einfacher Tätigkeit im zweiten
Beschäftigungsjahr um 211 und im dritten Jahr um 142 Euro pro Monat
steigen.
Als Erfolg wertet die GEW auch die Durchsetzung eines Tarifvertrags zum
Gesundheitsschutz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten sich auf die
Schaffung von paritätisch besetzten Kommissionen geeinigt, die künftig in
jeder Kindertagesstätte analysieren sollen, welche Gesundheitsgefahren die
dortige Arbeit für die Erzieherinnen mit sich bringt und gemeinsam Lösungen
finden.
Doch nicht mit allem ist man bei Gewerkschaft und Arbeitnehmern zufrieden.
Für die Gruppe der Sozialarbeiter habe man nicht die gewünschte Entlohnung
erreicht. "Und das, obwohl in dieser Gruppe die Anforderungen mit am
stärksten gewachsen sind", sagte Schaad.
29 Jul 2009
## AUTOREN
Eva Völpel
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Frohe Botschaft für Eltern: Einigung im Kita-Tarifkonflikt
Der Streit um mehr Lohn und besseren Arbeitsschutz für Beschäftigte in
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Erzieherinnen 120 Euro mehr im Monat kriegen.
Kommentar Kita-Abschluss: Billiger als Müllmänner
Wir vertrauen ihnen die Kinder an und nehmen es hin, sie billiger als
Müllmänner zu entlohnen. Dabei haben sie eine pädagogische Aufgabe und
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