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# taz.de -- Dienstwagen-Affäre: Steinmeier steht zu Schmidt
> Die Gesundheitsministerin beteuert, sie habe Urlaubsfahrten stets korrekt
> abgerechnet. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stellt sich hinter sie, CDU
> und FDP fordern ihren Rücktritt.
Bild: Verteidigt ihr Fahrverhalten weiterhin: Gesundheitsministerin Ulla Schmid…
BERLIN taz/dpa | SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat neue
Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Nutzung
ihres Dienstwagens als "scheinheilig" zurückgewiesen. "Ganz offensichtlich
geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen",
sagte er am Dienstag.
Schmidt habe bereits im August dem Haushaltsausschuss des Bundestags alle
Fakten offengelegt. "Es gibt keinen neuen Sachverhalt und keine neuen
Fakten", betonte der Außenminister. Schmidt sei aber bereit, dem Ausschuss
erneut Rede und Antwort zu stehen. Nach Steinmeiers Ansicht sollte weiter
geprüft werden, ob die geltenden Richtlinien für die Nutzung von
Dienstfahrzeugen gegebenenfalls präzisiert oder überarbeitet werden müssen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP),
verlangte am Dienstag, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt solle alle
Dienstwagen-Fahrten während ihrer Spanien-Urlaube seit 2004 offenlegen.
Zuvor hatte eine kleine Anfrage der FDP an Schmidts Ressort ergeben, dass
die Ministerin auch 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt
hatte.
Das Gesundheitsministerium erklärte in seiner Antwort auf die Anfrage, dies
sei wegen Sicherheitsanforderungen nötig gewesen. Auch habe die Limousine
dazu gedient, die Bürounterlagen zu transportieren und so den Kontakt zum
Ministerium zu halten. Anders als 2009 versteuerte Schmidt in den früheren
Jahren die Hin- und Rückreise des Wagens aber nicht privat.
Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, gilt dies als geldwerter Vorteil
und muss versteuert werden. Dies sieht auch die entsprechende Richtlinie
der Bundesverwaltung für Regierungsmitglieder vor. Als Begründung für die
Abrechnung als privat veranlasste Fahrt gab das Ministerium an, dass
Schmidt in diesem Jahr ihrem Fahrer erlaubt habe, seinen Sohn mitzunehmen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den
SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, Schmidt aus seinem
"Kompetenzteam" auszuschließen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick
Döring verlangte in der Bild-Zeitung: "Angesichts der fortgesetzten Tarn-
und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich
überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist."
Die Bundesministerin verteidigte ihr Verhalten: "Wenn die ordnungsgemäße
Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch
die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommensteuerrichtlinien zu
solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den
Richtlinien und mit den Einkommensteuerrichtlinien befassen."
Der Bund der Steuerzahler riet dazu, die zuletzt 2001 geänderte
Dienstwagen-Richtlinie zu überdenken. Aus Sicht des Verbands sollte das
Wirtschaftlichkeitsgebot für alle Fahrten gelten, auch private, urteilte
Geschäftsführer Reiner Holznagel: "Zwar hat Frau Schmidt den Dienstwagen
gemäß der Richtlinien genutzt, dennoch hat sie nicht wirtschaftlich
gehandelt." Dem Bundeshaushalt sei so Schaden entstanden.
19 Aug 2009
## AUTOREN
Matthias Lohre
## TAGS
Bundestag
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