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# taz.de -- CIA-Report veröffentlicht: Foltern für die Sicherheit
> Die Veröffentlichung des CIA-Reports hat für Aufregung gesorgt. Beamte
> sollen bei Verhören stärker gefoltert haben, als von der Bush-Regierung
> toleriert. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt.
Bild: Geht es nach US-Justizminister Eric Holder, soll beim CIA mehr als nur ob…
WASHINGTON taz | Was viele Kritiker der Regierung von US-Präsident George
W. Bush vermutet haben, liegt nun greifbar, auf 154 Seiten dokumentiert,
auf dem Tisch: Mutmaßlichen Terroristen wurde angedroht, dass ihre Kinder
umgebracht oder ihre Mütter missbraucht würden.
Dass CIA-Mitarbeiter in der Vergangenheit Gefangene des US-Geheimdienstes
mit Einverständnis des US-Justizministeriums mißhandelt und gefoltert
haben, das konnte längst an Einzelfällen bewiesen werden. Wie der am Montag
in Washington veröffentlichte CIA-Report aus dem Jahr 2004 jedoch zeigt,
gingen die Verhörer dabei weiter, als ihnen selbst das Justizministerium in
Bushs Amtszeit genehmigt hatte.
Der lange unter Verschluss gehaltene Bericht kritisiert dies scharf. Die
CIA habe "nicht erlaubte" und "inhumane" Praktiken bei mutmaßlichen
Top-Terroristen angewandt, heißt es in dem Bericht, der der
US-Öffentlichkeit vollständig zugänglich gemacht wurde. Justizminister Eric
Holder kündigte zudem am Montag an, dass ein US-Sonderstaatsanwalt die
Foltervorwürfe gegen die CIA sowie gegen Mitarbeiter einiger privater
US-Sicherheitsfirmen, darunter Blackwater, die für die US-Regierung
arbeiteten, untersuchen soll.
In etwa einem Dutzend Fällen soll nun geprüft werden, inwieweit
Verhörspezialisten bei Terroristen-Vernehmungen gegen Gesetze verstoßen
haben, teilte Holder mit. Zum Leiter der Ermittlung berief der
Justizminister den Staatsanwalt John Durham. Der solle auch die
Hintergründe der Zerstörung von Videobändern durch die CIA untersuchen, auf
denen angeblich die Anwendung von brutalen Verhörmethoden zu sehen war.
Die Ereignisse vom Montag markieren so etwas wie eine Kehrtwende der
Regierung des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Obama hatte bisher einer
juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der Bush-Ära
zögerlich bis ablehnend gegenüber gestanden. Er wolle nach vorne schauen,
statt zurück, hatte Obama gesagt, der selbst Verfassungsrechtler ist.
Im April hatte er etwas lauwarm verfügt, dass sein Justizminister die
schlussendliche Entscheidug treffen solle, ob gegen CIA-Mitarbeitende
ermittelt werden solle, oder nicht. Obama hatte die Veröffentlichung des
nun vorliegenden CIA-Berichts abgelehnt. Nachdem die
Bürgerrechtsorganisation ACLU jedoch auf die Veröffentlichung klagte,
ordnete ein Gericht die Herausgabe an.
Dem jetzt öffentlich gemachten CIA-Report zufolge hatten US-amerikanische
Verhörspezialisten Khalid Sheik Mohammed, einem der mutmaßlichen
Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, mit der Ermordung
seiner Kinder gedroht. Einem anderen Gefangenen soll erzählt worden sein,
er werde zusehen müssen, wie sie seine Mutter vergewaltigen würden. Andere
Inhaftierte seien mit einer elektrischen Bohrmaschine und Schusswaffen
bedroht worden. Zum Schreckensszenario der US-Verhörer gehörten offenbar
auch vorgetäuschte Hinrichtungen.
Offenbar, so der Bericht, zeitigten die Methoden aber auch Erfolge.
Verhörergebnisse sollen dazu geführt haben, dass weitere Gesuchte
identifiziert und verhaftet, sowie geplante Anschläge verhindert werden
konnten. Rechtsexperten und Kritiker der CIA bestreiten, dass diese
Resultate nur aufgrund von Folter erzielt werden konnten.
Holder betonte am Montag, dass er sich darüber im Klaren sei, dass seine
Entscheidung äußerst umstritten sein werde. Angesichts der im CIA-Bericht
aufgetauchten Informationen sei für ihn die Anordnung einer Ermittlung
jedoch "der einzig verantwortliche Kurs".
Obama ließ unterdessen am Montag aus seinem Feriendomizil auf Marthas
Vineyard verlauten, eine Spezialeinheit für Vernehmungen mutmaßlicher
Terroristen gründen zu wollen. Die Sondereinheit werde künftig bei der
US-Bundespolizei FBI angesiedelt sein und aus Spezialisten verschiedener
Bundesbehörden bestehen, teilte der stellvertretende Sprecher des Weißen
Hauses, Bill Burton, mit.
Das Weiße Haus bekräftigte noch einmal Obamas Wunsch "nach vorne und nicht
zurückzublicken". Zugleich hieß es, der Justizminister und
Generalstaatsanwalt müssten unabhängig von einander entscheiden, ob jemand
illegal gehandelt habe oder nicht.
David Cole, progressiver Juraprofessor der Georgetown University, begrüßte
Holders Ankündigung einer Ermittlung als “wichtigen ersten Schritt”. Doch
Cole foderte, dass die Verantwortlichen, “und zwar die ganze
Entscheidungskette des Justizministeriums hoch,” bis hinauf zum damaligen
Vizepräsident Dick Cheney, zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Alles
andere sei keine echte Aufklärung sondern nur die die Suche nach billigen
scharzen Schafen.
25 Aug 2009
## AUTOREN
A. Woltersdorf
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