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# taz.de -- Kommentar CIA-Protokolle: Ohne Verurteilung keine Versöhnung
> Es enttäuscht, dass Obama erst nach der erzwungenen Veröffentlichung
> einen Sonderermittler zur Aufklärung der CIA-Folter ernennt. Die
> politisch Verantwortlichen muss er jetzt in die Pflicht nehmen.
Wer ein besseres Morgen will, muss nach vorn blicken, nicht zurück. Dieser
kurze Satz fasst einen Gutteil des amerikanischen Selbstverständnisses. Als
Barack Obama im Wahlkampf versprach, er wolle nicht zurückblicken im Zorn
auf jene, die Krieg und Gewalt zu verantworten haben, spielte er perfekt
auf dieser Klaviatur. Amerika müsse sich stattdessen - einmal mehr - neu
erfinden.
Mit dieser Strategie hoffte der Demokrat wichtige republikanische Stimmen
bei der Umsetzung von Großprojekten wie der Gesundheitsreform zu gewinnen.
Der Deal: Ich lasse eure Taten ungeahndet, und ihr erlaubt mir, Amerika zu
einem besseren Land zu machen. Obama hatte schon als Wahlkämpfer ein feines
Gespür dafür, was der politischen Klasse, in die er sich hineinwählen
lassen wollte, zupasskommt. Ein Präsident hackt dem anderen kein Auge aus.
Um das Amt nicht zu beschädigen, versteht sich.
Jetzt aber droht Obama unter seiner Politik der zugeschütteten
Schützengräben selbst begraben zu werden. Der Druck auf ihn wächst und
wächst. Es ist ernüchternd, dass er erst einen unabhängigen Sonderermittler
beruft, nachdem Gräueltaten des CIA bekannt geworden sind, die selbst den
überzeugtesten Amerika-Freund das Fürchten lehren. Im Namen der Vereinigten
Staaten wurde gefoltert und sogar damit gedroht, Angehörige zu
vergewaltigen und zu ermorden. Unfassbar - das mag die erste Reaktion sein.
Vor allem, wenn man hört, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Dick Cheney die
Gewaltexzesse bis heute verteidigt.
Bei kühlerer Betrachtungsweise aber erstaunt es letztlich wenig, dass so
etwas in dieser privatisierten Politik der Bush-Regierung passieren konnte.
Losgelöst von demokratischer Kontrolle und getrieben von Profitgier, konnte
sich ein System etablieren, in dem humanitäre Grundsätze keinerlei Rolle
spielten.
Ob Obama will oder nicht: Als Präsident der USA trägt er die Verantwortung
für sein Land nicht nur im Heute und Morgen, sondern auch für dessen
jüngste Vergangenheit.
Daher muss er jetzt die Verbrechen der CIA mit aller Härte aufdecken. Und
er muss die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, auch wenn sie seiner
eigenen politischen Klasse angehören. Wenn Obama es wirklich ernst meint
mit einem Neuanfang, muss er alles dafür tun, dass Cheney, immerhin das
Gehirn des Grauens, zur Rechenschaft gezogen wird.
25 Aug 2009
## AUTOREN
Ines Pohl
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