Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NPD-Kassen: Das Geld fließt noch reichlich
> Mit ihrem Bildungswerk will die sächsische NPD an mehr Geld vom Land
> kommen. Doch auch bisher kassierten die Staatsfeinde ganz gut ab.
Bild: NPD auf Stimmenfang in Sachsen.
BERLIN taz | Die NPD wird eine zusätzliche Möglichkeit nutzen, um an
staatliches Geld zu kommen. Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher der
sächsischen Landespartei, dass die Rechtsextremen im Jahr 2010 für das
parteinahe "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" staatliche
Zuschüsse beantragen werden. Nach einer in der taz vom 1. 9. 2009
veröffentlichten Schätzung könnte das etwa 100.000 Euro aus dem sächsischen
Landeshaushalt in die Kasse der Neonazis spülen.
Auch sonst ist es um die NPD in diesem Jahr relativ gut bestellt. Zwar hat
das Berliner Verwaltungsgericht im Mai 2009 geurteilt, dass die NPD wegen
eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts etwa 1,27 Millionen Euro an die
Bundestagsverwaltung zahlen muss. Doch weil sowohl die Neonazis als auch
die Verwaltung in Berufung gegangen sind, fließen die Gelder aus der
Parteienfinanzierung vorerst weiter. Die Bundespartei wird in diesem Jahr
rund 1,3 Millionen Euro bekommen. "Wir zahlen das Geld in vierteljährlichen
Tranchen aus", bestätigte Verwaltungssprecher Christian Hoose der taz.
Hinzu kommen etwa 241.000 Euro, welche die Länder an die NPD-Landesverbände
auszahlen müssen.
Im Saarland, wo 2004 die NPD 4,0 Prozent erreichte, zahlt die
Landtagsverwaltung laut einem Sprecher knapp 8.800 Euro in
vierteljährlichen Teilbeträgen aus. In Sachsen kamen die Nationaldemokraten
2004 auf 9,2 Prozent. Dafür erhalten sie laut Landtagssprecher Ivo Klatte
rund 95.000 Euro jährlich.
Weil die NPD nun in beiden Ländern bei den Wahlen zusammen knapp 100.000
Stimmen verloren und in Thüringen nur knapp 30.000 hinzugewonnen hat,
werden diese Summen im nächsten Jahr kleiner ausfallen. Die für die
Berechnung der Zuschüsse zuständige Bundestagsverwaltung kann derzeit nicht
sagen, ob und wie viel Geld die NPD insgesamt verlieren könnte. "Es stehen
noch Wahlen an", sagt Sprecher Hoose, "und die Zuschüsse für 2010 berechnen
wir erst Anfang des nächsten Jahres."
Um Geld aus der Parteienfinanzierung zu bekommen, muss eine Partei bei
einer Bundes- oder Europawahl mindestens 0,5 und bei Landtagswahlen
wenigstens 1 Prozent der Stimmen erhalten. Die Höhe der Summe hängt von
zwei Größen ab: von der Zahl der Stimmen, die eine Partei bei den letzten
Wahlen insgesamt erhalten hat. Und von den Geldern, welche sie selbst durch
Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zahlungen von Parlamentsabgeordneten
einnimmt. Am Anfang eines Jahres zählen die Mitarbeiter der
Bundestagsverwaltung die Stimmen zusammen und schauen in die
Rechenschaftsberichte der Parteien. Dann wird gerechnet: Pro Stimme
bekommen die Parteien zwischen 70 und 85 Cent sowie etwa 38 Cent pro einem
Euro aus eigenen Einnahmen. Die Summe würde allerdings die 133 Millionen
Euro, die pro Jahr als Parteienfinanzierung ausgegeben werden dürfen, bei
weitem übersteigen. Deswegen werden die Zuschüsse anteilig
heruntergerechnet.
3 Sep 2009
## AUTOREN
Daniel Schulz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die NPD nach den Wahlen: Matjes und Todesstrafe
Die NPD ist aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen. Interne Fehden wurden
beseitigt, und das Ende des Pakts mit der DVU zahlte sich aus.
Kommentar Nazistrategien: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich
Die NPD sei ein Problem, das sich von selbst löst, mutmaßte so mancher
Beobachter Anfang des Jahres. Doch nach den Machtkämpfen erstarkt die NPD
wieder.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.