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# taz.de -- G-20-Gipfel soll neue Finanzregeln aufstellen: Boni-Bremse für Ban…
> Kanzlerin Angela Merkel verspricht, Bonuszahlungen international auf ein
> "angemessenes" Maß zu reduzieren. Doch ist unklar, wie sie dies
> durchsetzen will.
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz in Berlin.
BERLIN taz | Schärfere Regelungen für Bonuszahlungen in Banken will
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Regierungschefs der
Europäischen Union durchsetzen. "Konkrete Ergebnisse" in dieser Richtung
müsse der Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) nächste Woche
in Pittsburgh/ USA erbringen, sagte Merkel am Freitag.
Erfolgsbeteiligungen von Bankern sollen künftig in einem bestimmten
Verhältnis zu ihrem Festgehalt stehen. Astronomische Boni von 50 oder mehr
Millionen Euro pro Jahr wären dann zumindest schwerer zu begründen. Schon
am Donnerstag hatte Merkel sich mit ihren EU-Kollegen beraten. Am Freitag
versicherte Merkel dann in Berlin, die Regulierung der globalen
Finanzmärkte vorantreiben zu wollen.
Bei den Bürgern soll kurz vor der Bundestagswahl nicht der Eindruck
entstehen, die Institute kämen wieder ungeschoren davon und könnten
weitermachen wie vor der Krise. Wie hoch die Boni im Verhältnis zum
Festgehalt eines Bankmanagers oder Aktienhändlers genau sein dürfen, wollen
allerdings weder Deutschland noch die EU festlegen. Auch für die Höhe des
Fixgehaltes gibt es keine absoluten Obergrenzen. Diese verlangt
beispielsweise die Linkspartei.
Die EU-Regierungen wollen aber durchsetzen, dass sowohl die Boni als auch
die Gehälter "angemessen" sein müssen. Die Bezahlung soll an den
langfristigen Erfolg des Unternehmens gekoppelt werden. Wenn die jeweilige
Bank stattdessen einen Verlust erwirtschaftet, dürften keine
Erfolgsbeteiligungen fließen. Im Extremfall könnte der Aufsichtsrat
ungerechtfertigte Zahlungen sogar zurückfordern. Ob diese Wünsche beim
G-20-Gipfel ab Donnerstag kommender Woche in Pittsburgh eine Chance haben,
ist unklar. Skepsis gegen allzu starke Regulierungen herrscht traditionell
bei der britischen und der US-amerikanischen Regierung.
Selbst wenn sich die G 20 auf harte Richtlinien einigen würden, bliebe aber
die Frage der Umsetzung. Denn G-20-Beschlüsse sind keine Gesetze. Die
können nur Staatenverbünde wie die EU oder die Nationalstaaten formulieren.
In jedem Fall dürfte es noch dauern, bis die neuen Gehaltsregeln praktisch
wirksam werden.
In Deutschland stehen ähnliche Vorschriften bereits im Aktiengesetz, das
die große Koalition unlängst verschärft hat. Allerdings fehlt bislang, dass
Boni eine bestimmte Höhe im Vergleich zum Festgehalt nicht überschreiten
dürfen. Außerdem gelten die Regelungen nur für Vorstände von
Aktiengesellschaften, nicht aber für Händler, die oft viel mehr verdienen.
Die meisten internationalen Vereinbarungen zur Regulierung der Finanzmärkte
sollten "bis Ende 2009 oder Mitte 2010" stehen, sagte Merkel. Nächstes Jahr
will die Kanzlerin "eine klare Bilanz ziehen, was erreicht worden ist".
Merkel zufolge wollen zumindest einige EU-Regierungen in Pittsburgh über
neue internationale Steuern für die Finanzmärkte sprechen. Die sogenannten
Tobin-Steuern - benannt nach dem US-Ökonomen James Tobin - könnten
bestimmte spekulative Geschäfte verhindern und den Investoren einen Beitrag
zur Finanzierung der Krisenschäden abverlangen. Ob es an diesem Punkt zu
Beschlüssen kommt, ist aber unsicher. Außerdem planen die EU und die G 20
schärfere Eigenkapitalbestimmungen für Banken, wodurch man das Risiko der
Geschäfte reduzieren will.
Zur bundesdeutschen Politik sagte Merkel, die von ihr angestrebte Regierung
aus Union und FDP werde im ersten Halbjahr der neuen Legislaturperiode
einen Plan für Senkungen der Lohn- und Einkommensteuer ausarbeiten. Prüfen
müsse man außerdem, ob die Steuern für Erbschaften und Unternehmen zu hoch
seien.
18 Sep 2009
## AUTOREN
Hannes Koch
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will Bundeskanzlerin Merkel sie etabliert haben. Doch noch ist nicht
abzusehen, dass sie wirklich kommen.
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