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# taz.de -- Übergriff bei "Freiheit statt Angst"-Demo: Polizeichef spricht von…
> Berlins Polizeipräsident lehnt während der Ermittlungen eine
> Distanzierung von den Prügel-Beamten ab. Nun soll die individuelle
> Kennzeichnung für Polizisten kommen.
Bild: Nach dieser Prügel-Attacke gerät der Polizeipräsident im Abgeordnetenh…
Die geplante Einführung der Kennzeichungspflicht aller Polizisten rückt
näher. Auch der Datenschutzbeauftragte habe keine Einwände, verkündete
Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenauschuss des
Abgeordnetenhauses. "Noch in dieser Woche werde ich das förmliche
Beteiligungsverfahren einleiten." Damit erhält nun der Gesamtpersonalrat
Gelegenheit zur Stellungnahme.
Ab 2010, so Glietschs Plan, sollen alle Polizisten - auch die geschlossenen
Einheiten - mit Einführung der neuen Uniformen wahlweise ein Namens- oder
Nummernschild an ihrem Einsatzanzug tragen. Der Sprecher der Gewerkschaft
der Polizei, Klaus Eisenreich, kündigte neuerlich "auf ganzer Linie"
Widerstand gegen das Vorhaben an. "Nicht nur wir, auch die Personalräte
sind dagegen."
Dabei ging es im Innenausschuss eigentlich um den Polizeiübergriff auf
einen 37-jährigen Radfahrer. Der Mann, wegen seines blauen T-Shirts im
Internet kurz "Mann in blau" genannt, war Samstag vor einer Woche auf einer
Demonstration gegen Datenspeicherung von Beamten brutal zusammengeschlagen
worden. Ein Mitarbeiter des Chaos Computer Clubs hatte die Szene gefilmt
und ins Netz gestellt. Nicht nur die Abgeordneten der Opposition von FDP
und Grünen, auch die der mitregierenden Linkspartei gingen wegen des
Vorfalls mit Glietsch ins Gericht. Als Behördenleiter müsse er den Vorfall
politisch verurteilen und sich von dem Verhalten der Beamten distanzieren,
so die Forderung.
Glietsch lehnte das ab. Seine Behörde habe das Erforderliche getan, sagte
er. Gegen zwei der Beamten sei sofort ein Ermittlungsverfahren wegen
Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Bis zur Klärung der Vorwürfe
seien die Beschuldigten in den Innendienst versetzt worden seien. Alles
weitere käme einer "Vorverurteilung" gleich.
Die Bilder im Netz seien eindeutig, zeigte sich die innenpolitische
Sprecherin der Linkspartei Marion Seelig empört: "Der Mann entfernt sich,
wird zurückgezerrt und misshandelt, ohne sich zu wehren." Ob es Hinweise
gebe, dass der Beamte bei den Schlägen zudem verbotene Quarzsandhandschuhe
getragen habe, wollte Seelig wissen. Wo die Notizen geblieben seien, die
sich das Opfer vor dem Polizeiübergriff gemacht habe, erkundigte sich der
Grüne Dirk Behrendt. Ob die Beamten den Mann gezielt attackiert hätten, um
sich der Aufzeichnungen zu bemächtigen? Wenn Polizisten schon am
helllichten Tag vor hunderten von Augenzeugen und Kameras so agierten, so
Behrendt, "was passiert eigentlich, wenn nicht so viele zugucken, es dunkel
ist und die Leute schon abgeführt sind"?
Der FDP Abgeordnete Björn Jotzo warf der Polizeibehörde vor, eine
parteiliche Pressepolitik zu Gunsten der beteiligten Beamten betrieben zu
haben. Glietsch hätte längst klar stellen müssen, "so ein Verhalten ist für
die Berliner Polizei inakzeptabel", sagte Jotzo.
Am Ende der Sitzung rang sich der Polizeichef zu dem Satz durch: "Einen
gezielten, grundlosen Schlag ins Gesicht eines Menschen möchte ich von
meinen Mitarbeitern nicht sehen" - um hinterher zu schieben: "Aber, ob das
so ein Schlag war, ist im Ermittlungsverfahren zu klären."
Der Sprecher des Chaos-Computer Clubs, Andy Müller-Maghun, befand nach dem
Ausschuss: "Der Polizeipräsident hat die Chance vertan, für den guten Ruf
seiner Behörde einzutreten".
22 Sep 2009
## AUTOREN
Plutonia Plarre
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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