# taz.de -- Übergriff bei "Freiheit statt Angst"-Demo: Polizeichef spricht von… | |
> Berlins Polizeipräsident lehnt während der Ermittlungen eine | |
> Distanzierung von den Prügel-Beamten ab. Nun soll die individuelle | |
> Kennzeichnung für Polizisten kommen. | |
Bild: Nach dieser Prügel-Attacke gerät der Polizeipräsident im Abgeordnetenh… | |
Die geplante Einführung der Kennzeichungspflicht aller Polizisten rückt | |
näher. Auch der Datenschutzbeauftragte habe keine Einwände, verkündete | |
Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenauschuss des | |
Abgeordnetenhauses. "Noch in dieser Woche werde ich das förmliche | |
Beteiligungsverfahren einleiten." Damit erhält nun der Gesamtpersonalrat | |
Gelegenheit zur Stellungnahme. | |
Ab 2010, so Glietschs Plan, sollen alle Polizisten - auch die geschlossenen | |
Einheiten - mit Einführung der neuen Uniformen wahlweise ein Namens- oder | |
Nummernschild an ihrem Einsatzanzug tragen. Der Sprecher der Gewerkschaft | |
der Polizei, Klaus Eisenreich, kündigte neuerlich "auf ganzer Linie" | |
Widerstand gegen das Vorhaben an. "Nicht nur wir, auch die Personalräte | |
sind dagegen." | |
Dabei ging es im Innenausschuss eigentlich um den Polizeiübergriff auf | |
einen 37-jährigen Radfahrer. Der Mann, wegen seines blauen T-Shirts im | |
Internet kurz "Mann in blau" genannt, war Samstag vor einer Woche auf einer | |
Demonstration gegen Datenspeicherung von Beamten brutal zusammengeschlagen | |
worden. Ein Mitarbeiter des Chaos Computer Clubs hatte die Szene gefilmt | |
und ins Netz gestellt. Nicht nur die Abgeordneten der Opposition von FDP | |
und Grünen, auch die der mitregierenden Linkspartei gingen wegen des | |
Vorfalls mit Glietsch ins Gericht. Als Behördenleiter müsse er den Vorfall | |
politisch verurteilen und sich von dem Verhalten der Beamten distanzieren, | |
so die Forderung. | |
Glietsch lehnte das ab. Seine Behörde habe das Erforderliche getan, sagte | |
er. Gegen zwei der Beamten sei sofort ein Ermittlungsverfahren wegen | |
Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Bis zur Klärung der Vorwürfe | |
seien die Beschuldigten in den Innendienst versetzt worden seien. Alles | |
weitere käme einer "Vorverurteilung" gleich. | |
Die Bilder im Netz seien eindeutig, zeigte sich die innenpolitische | |
Sprecherin der Linkspartei Marion Seelig empört: "Der Mann entfernt sich, | |
wird zurückgezerrt und misshandelt, ohne sich zu wehren." Ob es Hinweise | |
gebe, dass der Beamte bei den Schlägen zudem verbotene Quarzsandhandschuhe | |
getragen habe, wollte Seelig wissen. Wo die Notizen geblieben seien, die | |
sich das Opfer vor dem Polizeiübergriff gemacht habe, erkundigte sich der | |
Grüne Dirk Behrendt. Ob die Beamten den Mann gezielt attackiert hätten, um | |
sich der Aufzeichnungen zu bemächtigen? Wenn Polizisten schon am | |
helllichten Tag vor hunderten von Augenzeugen und Kameras so agierten, so | |
Behrendt, "was passiert eigentlich, wenn nicht so viele zugucken, es dunkel | |
ist und die Leute schon abgeführt sind"? | |
Der FDP Abgeordnete Björn Jotzo warf der Polizeibehörde vor, eine | |
parteiliche Pressepolitik zu Gunsten der beteiligten Beamten betrieben zu | |
haben. Glietsch hätte längst klar stellen müssen, "so ein Verhalten ist für | |
die Berliner Polizei inakzeptabel", sagte Jotzo. | |
Am Ende der Sitzung rang sich der Polizeichef zu dem Satz durch: "Einen | |
gezielten, grundlosen Schlag ins Gesicht eines Menschen möchte ich von | |
meinen Mitarbeitern nicht sehen" - um hinterher zu schieben: "Aber, ob das | |
so ein Schlag war, ist im Ermittlungsverfahren zu klären." | |
Der Sprecher des Chaos-Computer Clubs, Andy Müller-Maghun, befand nach dem | |
Ausschuss: "Der Polizeipräsident hat die Chance vertan, für den guten Ruf | |
seiner Behörde einzutreten". | |
22 Sep 2009 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
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