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# taz.de -- Kommentar Atomausstieg: Gar nicht so einfach
> Für den Ausstieg aus dem Atomausstieg reicht nicht einfach ein Dekret.
> Wenn alle an einem Strang ziehen, wird von den schwarz-gelben
> Atomfantasien nur ein Bruchteil realisiert.
Sicher ist: Mit einem Federstrich wird die neue Bundesregierung den
Atomausstieg nicht aus der Welt schaffen können. Einen Bundestagsbeschluss,
der kurzerhand die Laufzeiten von 32 auf vielleicht 40 Jahre verlängert,
wird es nicht geben. Denn auch der Ausstieg aus dem Ausstieg geht nicht per
Dekret, er braucht zwingend einen Konsens.
Erinnern wir uns: Bewusst hatte die Regierung im Jahr 2000 nur einen
langsamen Ausstieg beschlossen. Das von den Grünen geforderte sofortige
Ende der Atomkraft war für die Bundesregierung indiskutabel, weil sie
Klagen der Atomwirtschaft scheute. In unserem Land gilt schließlich der
Vertrauensschutz: Ein Unternehmen, das im Vertrauen auf geltendes Recht
investiert hat, kann Entschädigung einklagen, wenn der Gesetzgeber die
Rahmenbedingungen in unverhältnismäßig kurzer Frist ändert. Und solche
Urteile fürchtet jede Bundesregierung - mehr noch aus Imagegründen als des
Geldes wegen.
Das alles gilt auch heute wieder - nur mit anderem Vorzeichen. Denn
zahlreiche Unternehmen haben in den letzten neun Jahren Investitionen
getätigt, deren Wirtschaftlichkeit durch einen Ausstieg aus dem
Atomausstieg verschlechtert würde. Seien es fossil befeuerte Kraftwerke
oder die erneuerbaren Energien: Wenn künftig mehr Atomstrom ins Netz fließt
als geplant, wird dieser andere Energien verdrängen.
Nur ein Beispiel von vielen: Eine Laufzeitverlängerung für den Reaktor
Brunsbüttel würde auch die Offshore-Windkraft betreffen, die das gleiche
Umspannwerk nutzt. Wegen solcher und ähnlicher Konflikte wird auch die neue
Regierung den Verhandlungsweg wählen müssen. Und das ist eine große Chance:
Wenn nun alle Akteure von der Anti-Atom-Bewegung bis zur Branche der
erneuerbaren Energien an einem Strang ziehen, wird von den schwarz-gelben
Atomfantasien am Ende nur ein Bruchteil realisierbar sein.
6 Oct 2009
## AUTOREN
Bernward Janzing
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