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# taz.de -- Wegen Gaza-Krieg: Menschrechtsrat verurteilt Israel
> Gegen die Stimmen des Westens verurteilt der Menschenrechtsrat das
> israelische Vorgehen im Gaza-Krieg. Nun können Israelis und Palästinenser
> vorm internationalen Strafgericht angeklagt werden.
Bild: Retten, was zu retten ist: Nach dem Abzug der Israelis suchen Palästinen…
GENF/GAZA dpa/ap | Der UN-Menschenrechtsrat hat den Untersuchungsbericht zu
möglichen Kriegsverbrechen während des Kriegs im Gazastreifen an den
Weltsicherheitsrat überwiesen. Das beschloss am Freitag eine Mehrheit der
Mitglieder des Gremiums nach zweitägiger Debatte in Genf.
25 der 47 Staaten stimmten dafür, sechs dagegen und elf weitere enthielten
sich. Mit der Überweisung an das mächtigste UN-Gremium wird die Möglichkeit
eröffnet, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht
zu stellen.
Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnte die
Resolution ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür.
Der Bericht der von Richter Richard Goldstone geleiteten
Untersuchungskommission wirft Israel, aber auch der im Gaza-Streifen
herrschenden Hamas, Menschenrechtsverletzungen vor. Israel hatte sich in
der Sondersitzung des Rates bis zuletzt dagegen gewehrt, dass seine
Menschenrechtsverletzungen angeprangert, die der Hamas aber nicht erwähnt
werden.
Die palästinensische Autonomiebehörde und die radikalislamische
Hamas-Organisation haben das Votum des UN- Menschenrechtsrates begrüßt.
"Das zeigt, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der
Palästinenser gibt", sagte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Freitag in Ramallah. Er rief dazu
auf, die Empfehlungen der Goldstone-Kommission umzusetzen, um die
Palästinenser künftig vor israelischen Angriffen zu schützen.
Der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Sami Abu Suhri, sagte in Gaza:
"Das Wichtigste ist jetzt, die nächsten Schritte zu machen und
sicherzustellen, dass die zionistischen Kriminellen vor Gericht gebracht
werden." Mit dieser unfreundlichen Bezeichnung meint Suhri Israel.
Der Menschenrechtsexperte Richard Goldstone war in seiner Untersuchung im
Auftrag des Rates zum Gaza-Krieg zu dem Schluss gekommen, dass sowohl
Israelis wie Palästinenser Kriegsverbrechen begangen haben. Aus Sicht der
Hamas trägt Israel jedoch die Alleinschuld.
Die schwer in Bedrängnis geratene Autonomiebehörde von
Palästinenserpräsident Abbas hat mit dem Votum einen ersten
Befreiungsschlag landen können. Sie sah sich massiver Kritik und
Rücktrittsforderungen aus allen politischen Lagern ausgesetzt, weil sie
zuerst einer Verschiebung der Abstimmung im Menschenrechtsrat um sechs
Monate zugestimmt hatte. Angesichts der großen Empörung unter den
Palästinensern vollzog Abbas dann eine Kehrtwende und rief noch einmal den
Menschenrechtsrat an.
16 Oct 2009
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