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# taz.de -- Goldstone-Bericht vor UN-Menschenrechtsrat: Große Furcht vor Konse…
> In Genf berät der UN-Menschenrechtsrat über den Goldstone-Bericht.
> Palästinenser fordern eine sofortige Behandlung, Israel warnt vor
> "Rückschlag im Friedensprozess".
Bild: Der UN-Beauftragte Richard Goldstone in Gaza City.
Der vor einem Monat veröffentlichte Untersuchungsbericht zum Gazakrieg
liefert weiter Zündstoff im palästinensisch-israelischen Disput. Vor einem
"Rückschlag im Friedensprozess" warnte Israels UN-Botschafterin Gabriela
Schalew vor dem UN-Sicherheitsrat.
Die Debatte über den Bericht habe "mit dem Friedensprozess nichts zu tun",
meinte hingegen der palästinensische Premierminister Salam Fayyad. "Wir
werden alles tun, um die Möglichkeit zu nutzen, unser Volk zu schützen."
Der UN-Menschenrechtsrat berät am Freitag in Genf über den von der UN in
Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht, der Israel wie der Hamas vorwirft,
während des Gazakrieges Ende Dezember bis Mitte Januar Menschenrechte
verletzt und möglicherweise sogar Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Bereits am Mittwoch hatte der palästinensische Außenminister Riad Malki im
Rahmen der von Libyen beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine
Bestrafung Israels für die während der Gaza-Operation begangenen
Kriegsverbrechen aufgefordert.
"Die Palästinensische Autonomiebehörde vertritt immer radikalere
Standpunkte", titelte die liberale Haaretz in dieser Woche.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zunächst auf Druck des Weißen
Hauses für eine Verschiebung der Debatte über den Bericht auf den kommenden
März plädiert. Damit löste er so heftigen Unmut bei der Hamas aus, dass die
Führung im Gazastreifen übergroße Fotos von Abbas aufstellen ließ mit dem
Aufruf an die Bevölkerung, das Präsidentenbild mit Schuhen zu bewerfen.
Auch innerhalb der Fatah musste sich der Chef schwere Kritik anhören, bis
er schließlich seine Meinung revidierte und am Sonntag doch die sofortige
Debatte im UN-Menschenrechtsrat forderte.
Mit dem Hin und Her über den Goldstone-Bericht habe die Führung ein
"schwaches Bild" abgegeben, räumte Fayyad am Mittwoch vor Korrespondenten
ein. Der Bericht solle "entsprechend den Maßstäben der UN behandelt
werden", sagte er. Möglich ist, dass der Menschenrechtsrat den Bericht an
den UN-Sicherheitsrat weiterleitet.
Theoretisch denkbar wäre, dass der Sicherheitsrat den Internationalen
Gerichtshof mit der strafrechtlichen Verfolgung von israelischen Soldaten
und sogar Politikern beauftragt. Dagegen dürften die USA ihr Veto einlegen.
Der südafrikanische Richter Richard Goldstone, Chef der
UN-Untersuchungskommission, forderte in seinem Bericht Israel und die
Palästinenser zu einer eigenen Untersuchung der Vorwürfe auf. Rund 1.400
Palästinenser, davon etwa die Hälfte Zivilisten, waren während der
israelischen Offensive im Gazastreifen getötet worden.
Auf israelischer Seite starben insgesamt 13 Menschen. Von "reinem Wahnsinn"
sprach der Minister Benni Begin (Likud). "Wir sind Kriegsverbrecher, nur
weil wir uns verteidigen." Die Auseinandersetzung mit dem Bericht spiele
der Hamas in die Hände, denn "sie weiß jetzt, dass sie tun kann, was sie
will - die Welt wird sie retten".
16 Oct 2009
## AUTOREN
Susanne Knaul
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