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# taz.de -- Finnland und Schweden genehmigen: Ostseepipeline-Bau kann starten
> Schweden und Finnland genehmigen - nach massivem politischem Druck - die
> 1.200 km lange Gasleitung. Baubeginn: 2010. Kritiker warnen vor
> Umweltbelastungen
Bild: Ab 2010 könnte es losgehen: Der Bau der Ostseepipeline.
Die umstrittene Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee, die Deutschland mit
russischem Erdgas versorgen soll, kann gebaut werden. Am Donnerstag haben
die Regierungen Schwedens und Finnlands grünes Licht gegeben. Bereits vor
zwei Wochen hatte die dänische Regierung eine entsprechende Entscheidung
getroffen. Es steht nun nur noch das Votum aus Deutschland und Russland
aus, das aber als Formsache gilt. Der Bau soll im nächsten Jahr beginnen,
das erste Gas 2011 bei Greifswald ankommen.
Da die Leitung durch ihre jeweiligen Wirtschaftszonen in der Ostsee verlegt
werden soll, hätten Stockholm und Helsinki aufgrund der Bestimmungen des
internationalen Seerechts die Möglichkeit gehabt, deren Bau unter Hinweis
auf Umweltschutzbedenken zu stoppen. Solche waren auch jahrelang geltend
gemacht worden. Im Februar 2008 hatte die schwedische Regierung
Antragsunterlagen der Gazprom-Pipelinegesellschaft Nordstream bereits
einmal als "völlig ungenügend" zurückgewiesen.
Wenn Stockholm und Helsinki trotz nicht ausgeräumter Umweltbedenken nun
trotzdem genehmigen, ist das massivem politischem Druck geschuldet. Sowohl
Berlin wie auch Moskau waren bei den jeweiligen Regierungen mehrfach
vorstellig geworden und hatten auf die Wichtigkeit des Projekts
hingewiesen. Schweden war als gegenwärtiger EU-Ratspräsident in eine
besondere Zwickmühle geraten: Moskau soll gedroht haben, Präsident Dmitri
Medwedjew werde den EU-Russland-Gipfel in Stockholm boykottieren, falls
nicht rechtzeitig vor dem 18. November die schwedische Genehmigung erteilt
würde.
Stockholm erklärt nun, dass der durch internationales Recht begrenzte
Handlungsspielraum keine andere Möglichkeit gelassen habe als ein Ja. "Die
Regierung geht davon aus, dass die geplante Streckenführung vereinbar ist
mit Schwedens Verpflichtungen, das marine Milieu zu schützen und zu
bewahren", erklärte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren.
Das bezweifeln KritikerInnen, zu denen neben Umweltschutzorganisationen
auch die rot-rot-grünen Oppositionsparteien im schwedischen Parlament
gehören. Sie befürchten, dass das marine Leben über Jahre leiden könne
durch das Aufwühlen von gift- und schwermetallhaltigem Bodenschlick auf
einer Länge von 1200 Kilometer quer durch die Ostsee. Auch warnen sie, dass
Bestandteile von den nach dem Krieg in der Ostsee versenkten 40.000 Tonnen
chemischen Waffen und 100.000 Minen frei werden könnten. Auch könne die
Fischerei und die Sicherheit der Seeschifffahrt beeinträchtigt werden.
Moskau wird vorgeworfen, die ökologisch umstrittene Trassenführung durch
die Ostsee und nicht den kürzeren und billigeren Landweg über die
baltischen Staaten und Polen gewählt zu haben, allein aus machtpolitischen
Gründen. Bislang gibt es keinerlei Erfahrungen mit dem Bau einer solchen
Pipeline in einem der Ostsee auch nur annähernd vergleichbaren Meer.
Bengt-Erik Bengtsson, Meerestoxikologe an der Universität Stockholm,
bezeichnet dieses Projekt deshalb als ein "gigantisches ökologisches
Experiment".
5 Nov 2009
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Gazprom
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