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# taz.de -- UN-Gipfel Kopenhagen: Darf man einen Klimagipfel sprengen?
> Der Protestplan steht. Doch noch ist unklar, mit welchem Ziel die
> AktivistInnen nach Kopenhagen fahren. Die Szene ist sich uneins, ob sie
> überhaupt ein Abkommen will oder nicht.
Bild: Wie vom anderen Stern: Klimaaktivisten in Barcelona.
BERLIN taz | Sollte der Klimagipfel in Kopenhagen tatsächlich so mau
ausfallen wie aktuell befürchtet, brächte ein Scheitern zumindest ein Gutes
mit sich: Ein Zerwürfnis der KlimaaktivistInnen untereinander bliebe
wahrscheinlich aus.
Fünf Wochen vor Beginn der UN-Weltklimakonferenz, die vom 7. bis zum 18.
Dezember in der dänischen Hauptstadt stattfinden soll, mobilisieren die
sozialen Bewegungen bundes- und europaweit auf Hochtouren. Doch
programmatisch sind sich die AktivistInnen keineswegs einig. Den Gipfel so
massiv stören, dass er verhindert wird, wie es der radikalere Teil fordert?
Oder auf die Verhandlungsvertreter so viel Druck ausüben, damit es doch
noch zu Fortschritten im Klimaschutz kommt? Darauf setzen vor allem die
Vertreter der Nichtregierungsorganisationen.
"Wir gehen fest davon aus, dass in Kopenhagen nichts Sinnvolles
herauskommen wird", argumentiert etwa Christine Eichberger von der Gruppe
Fels (Für eine linke Strömung) und Mitorganisatorin des "Klima!
Bewegungsnetzwerk", ein bundesweiter Zusammenschluss vor allem radikalerer
und antikapitalistischer linker Gruppen. Es gebe leider noch immer zu viele
Organisationen, die in Kopenhagen "auf die Kraft der Lobbypolitik" setzen,
so Eichberger. Das Problem sei nur, dass im Zentrum der EU- und der
USA-Politik auch weiterhin der Emissionshandel stehe. Und der folge nach
der für Märkte typischen Logik. "Nicht der Klimaschutz selbst ist der
Anreiz, sondern die Möglichkeit, Geld mit dem Klimaschutz machen zu
können", so Eichberger.
Sie glaubt nicht, dass die reichen Industrieländer auf diesem Wege den
armen Ländern das dringend benötigte Geld und technische Know-how zur
Verfügung stellen werden, um den weltweiten Klimawandel zu stoppen. "Ein
grüner Kapitalismus ist nur von jenen erreichbar, die ihn sich leisten
können", resümiert die Aktivistin.
Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch widerspricht ihr ganz
vehement. Nur in der UN hätten die besonders betroffenen Staaten, die
ärmsten Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten, überhaupt eine
Stimme. "Sollte der Kopenhagen-Prozess scheitern, droht der
menschengemachte Klimawandel aus dem Ruder zu laufen." Bals wirft den
radikalen Gruppen vor, das Zeitargument vollkommen zu ignorieren und
"Protest auf dem Rücken derer zu betreiben, die am meisten zu verlieren
haben".
Wie sich dieser programmatische Streit auf die Protestwoche während des
Gipfels in Kopenhagen konkret auswirken wird, ist noch offen. Chris
Methmann vom Attac-Koordinierungskreis rechnet damit, dass zu der
Großdemonstration am 12. Dezember auf jeden Fall alle Strömungen gemeinsam
mobilisieren werden. So viel Einigkeit gebe es dann schon.
In groben Zügen steht der Protestfahrplan. So soll es am 13. eine Blockade
des Kopenhagener Hafens geben und am 16. Dezember Aktionen des zivilen
Ungehorsams, bei denen die Aktivisten das Konferenzgelände stürmen wollen.
So wie Attac rufen die meisten anderen Nichtregierungsorganisationen
offiziell jedoch nicht zu den Blockaden auf - wohl aber zum zeitgleichen
Gegengipfel. Methmann rechnet damit, dass die Frage sich jedoch von selbst
klären wird. Sollte es bis dahin auf dem offiziellen Gipfel zu keinen
Ergebnissen gekommen sein, werde die Unzufriedenheit so groß sein, dass
alle an den Blockaden teilnehmen werden.
Wie groß die Proteste in Kopenhagen überhaupt sein werden, kann er selbst
aktuell nicht so recht einschätzen. In der Protestszene sei insgesamt eine
"gewisse Reserviertheit" zu verspüren, seit selbst Bundeskanzlerin Angela
Merkel nicht mehr mit einer Einigung auf ein verbindliches Abkommen
rechnet. Hinzu komme, dass der Protestelan auch in Kopenhagen nachgelassen
habe.
"Gerade weil der Gipfel auf der Kippe steht, könnte er viele mobilisieren",
ist sich hingegen Germanwatch-Vertreter Bals sicher. Er gibt den Gipfel im
Übrigen auch noch nicht ganz verloren. "Es ist durchaus noch möglich, ein
gesetzlich verbindliches Abkommen zu bekommen", so Bals - "auch wenn man
nicht mehr alle Details davon zu Ende verhandeln kann".
9 Nov 2009
## AUTOREN
Felix Lee
Felix Lee
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
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