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# taz.de -- Autonomiestatut für serbische Provinz: Vojvodina bekommt Regierung
> Die nördliche Provinz soll wieder mehr Eigenständigkeit bekommen. Die
> Rechte bleiben jedoch hinter denen von vor 1989 zurück. Nationalisten
> warnen vor einer weiteren Zerstückelung des Landes
Bild: Stadt und Land: Statue in Novi Sad, der Hauptstadt der ansonsten ländlic…
BELGRAD taz | Nach zwei Jahrzehnten soll die serbische Provinz Vojvodina in
der kommenden Woche ihren Autonomiestatus wiederbekommen. Nach hitzigen
Verhandlungen in der serbischen Regierungskoalition scheint eine Mehrheit
im Parlament für das neue Statut der Vojvodina sicher zu sein. Das teilte
Premier Mirko Cvetkovic mit.
Für die einen ist es ein wichtiger Schritt im Abbau des von Slobodan
Milosevic eingeführten Zentralismus und eine Annäherung an europäische
Standards. Andere schlagen Separatismus-Alarm, wittern nach Kosovo die
Gefahr der Sezession eines weiteren Teil Serbiens.
"Das ist totaler Quatsch", meint der Autonomie-Kämpfer Nenad Canak. Es
ginge nur darum, dass der Plünderung der verglichen mit anderen Regionen
Serbiens wohlhabenden Vojvodina seitens der Zentralregierung in Belgrad ein
Ende gemacht werde, erklärt der Chef der Liga der Sozialdemokraten der
Vojvodina (LSV).
Das neue Statut samt einem Gesetz über die Übertragung der Befugnisse auf
die Provinz sieht vor, dass Novi Sad statt eines "administrativen und
kulturellen Zentrums" auch formal die "Hauptstadt" der Vojvodina wird und
die Provinz eine eigene Akademie der Wissenschaften und Künste gründen
darf. Dies sei wichtig für das lange untergrabene Selbstbewusstsein der
Bürger der Vojvodina, erklärt Canak.
Bedeutender ist, dass die Vojvodina formal eine Regierung bekommt, die
Provinz kann öffentliche Betriebe verwalten, eine Entwicklungsbank gründen
und internationale Verträge abschließen. Zudem darf sie als Region eine
eigene Vertretung in Brüssel haben, um leichter Zugang zu europäischen
Entwicklungsfonds zu bekommen.
Außerdem kann das im Statut definierte Territorium nur verändert werden,
wenn über 50 Prozent der rund 2 Millionen Einwohner der Vojvodina dafür
stimmen. Damit soll verhindert werden, dass eine reiche Gemeinde in der
Vojvodina der serbischen Hauptstadt Belgrad angegliedert werden kann. Die
Autonomie der Vojvodina kann durch andere Gesetze nachträglich nicht
angetastet werden.
Ganz zufrieden sind die Autonomieverfechter jedoch nicht. Denn die
Vojvodina wird weder Gesetze verabschieden noch selbständig über
Steuergelder verfügen können. Die Autonomie ist durch die neue serbische
Verfassung beschränkt und geht nicht so weit wie vor 1989.
Wegen des Streits über die Autonomie der Vojvodina in der
Regierungskoalition zwischen Canaks LSV und ungarischen Parteien auf der
einen und der von Milosevic gegründeten Sozialistischen Partei Serbiens
(SPS) auf den anderen Seite lag das vor über einem Jahr im Parlament der
Vojvodina verabschiedete Statut auf Eis. Auch der Seniorpartner in der
serbischen Regierung, die Demokratische Partei (DS) von Staatschef Boris
Tadic, tat sich schwer mit der Autonomie der Vojvodina.
Heftige Kritik kam auch wieder aus dem Lager der Nationalisten. Die
Vojvodina werde "ein Staat im Staat", das Statut sei "verfassungswidrig"
und der "Prozess der Zerstückelung" Serbiens werde fortgesetzt. Und so ist
Serbien auch in der Vojvodina-Frage wieder einmal komplett gespalten - ein
Grund, weshalb sich das Land nur langsam von dem Erbe von Slobodan
Milosevic befreit.
11 Nov 2009
## AUTOREN
Andrej Ivanji
Andrej Ivanji
## TAGS
Reiseland Serbien
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Der Norden Serbiens ist ein Schmelztiegel verschiedener Kulturen und Werte.
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