# taz.de -- Kommentar türkisch-kurdische Versöhnung: Vor einer neuen Türkei | |
> Wenn Erdogan auch nur einen Teil seiner Kurdenpolitk durchsetzt, wäre das | |
> eine Wende in der 80-jährigen Geschichte der Republik, hin zu mehr | |
> Freiheit, Pluralismus und politischer Aussöhnung. | |
Als erster Ministerpräsident seines Landes räumte Tayyip Erdogan vor vier | |
Jahren die Existenz einer "Kurdenfrage" – im Gegensatz zum bloßen | |
"Terrorproblem" – ein. Nun will er sich an die Lösung machen und mit einem | |
15-Punkte-Programm die tiefe Kluft zwischen Türken und Kurden überbrücken, | |
die 25 Jahre Krieg gegen die PKK, mehr als 40.000 Tote und einen | |
Massenexodus aus den kurdischen Dörfern des Ostens in die Armenviertel der | |
westtürkischen Metropolen geschaffen haben. | |
Erdogans Pläne sind ambitioniert: Die kurdische Sprache soll endlich an | |
Schulen und Universitäten frei gelehrt und gesprochen werden dürfen; | |
kurdische Dörfer ihre ursprünglichen Namen, die vom Staat türkisiert | |
wurden, zurückerhalten. Den verbliebenen PKK-Rebellen sollen Angebote zum | |
Ausstieg gemacht, die Militärpräsenz im Osten des Landes soll gelockert | |
werden. Das ist nicht weniger als eine historische Zäsur. | |
Der Zeitpunkt scheint günstig: Erdogan weiß im Parlament eine absolute | |
Mehrheit hinter sich, auch den Widerstand der Armee hat er weitgehend | |
überwunden. Von Euphorie ist in der Türkei derzeit allerdings wenig zu | |
spüren. Vielen Türken geht Erdogan jetzt schon zu weit, vielen Kurden nicht | |
weit genug. | |
Doch wenn der Premier auch nur die Hälfte seiner Vorhaben durchbringt, wäre | |
das nicht nur ein Bruch mit der falschen Politik der letzten 30 Jahre. | |
Sondern eine Wende in der 80-jährigen Geschichte der Republik, hin zu mehr | |
Freiheit, Pluralismus und politischer Aussöhnung. | |
Europa muss an dieser Entwicklung ein Interesse haben. Es kann zwar nicht | |
viel tun, um Erdogan auf seinem Weg zu unterstützen: jede direkte | |
Einmischung würde ihm nur schaden. Aber es könnte Druck auf seine Gegner | |
ausüben, um sie zur Mäßigung zu bewegen: was machen noch mal die türkischen | |
Linksnationalisten der CHP in der Sozialistischen Internationale? | |
13 Nov 2009 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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