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# taz.de -- Meldepflicht für Schulen: Neue Hoffnung für Papierlose
> SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu
> Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen:
> Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen.
Bild: Die Bundesregierung will den Schulbesuch von papierlosen Kindern ermögli…
BERLIN taz Kaum ist sie in der Opposition, geht die SPD für die Rechte von
Papierlosen in die Offensive. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag
über einen Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, mit dem die Lebenssituation
von Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus deutlich verbessert werden
soll. "Wir möchten, dass sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen,
ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können", sagte
Rüdiger Veit, der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dazu
wollen die Sozialdemokraten die Meldepflicht öffentlicher Stellen stark
einschränken.
Zumindest bei den Schulen könnte dieses Vorhaben Erfolg haben. Auch die
Bundesregierung will den Schulbesuch von papierlosen Kindern ermöglichen
und dazu die Meldepflicht ändern. So steht es in einem bislang kaum
beachteten Satz im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Und das sei "kein
Lippenbekenntnis", sagte die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler der taz.
Weiter gehen aber will die Union nicht. Wenn man das tue, so Köhler,
"schafft man Anreize für neue illegale Einwanderer".
Die Meldepflicht im Aufenthaltsrecht verpflichtet jede öffentliche Stelle,
sich bei der Ausländerbehörde zu melden, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben
mitbekommt, dass sich ein Migrant illegal in Deutschland aufhält. Dies
führt dazu, dass die Betroffenen ihre Kinder nicht zur Schule schicken,
weil sie Angst haben, aufzufliegen und abgeschoben zu werden. Auch zum Arzt
gehen sie, obwohl sie dazu eigentlich das Recht haben, meist nicht, weil
die Mitarbeiter des Sozialamts, von denen die Migranten einen Krankenschein
bekommen könnten, ebenso wie Schulleiter illegale Einwanderer melden
müssen. Grüne und Linke, Kirchen und Flüchtlingsverbände fordern seit
Langem, diese europaweit einmalige Pflicht aufzuheben.
Die FDP wollte bei den Koalitionsverhandlungen eine umfassendere
Einschränkung der Meldepflicht durchsetzen. Da ging die Union aber nicht
mit. Dennoch werden die FDP-Abgeordneten den SPD-Antrag nicht unterstützen.
Sie wollen ein verlässlicher Koalitionspartner sein. "Aber die Veränderung
an den Schulen ist ein großer Schritt", betont denn auch Serkan Tören, der
gerade neu für die FDP in den Bundestag eingezogen ist.
Bereits die große Koalition wollte papierlosen Kindern den Schulbesuch
ermöglichen. Doch das scheiterte an den Ländern: Sie machten nicht mit.
25 Nov 2009
## AUTOREN
Sabine am Orde
Sabine am Orde
## TAGS
Minderjährige Geflüchtete
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