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# taz.de -- Platzeck verteidigt Rot-Rot: Statt Stasi-Krise nur Fehler
> Nach Stasi-Enthüllungen verteidigt SPD-Ministerpräsident Platzeck die
> rot-rote Koalition. Er räumt aber Fehlverhalten der Linke-Abgeordneten
> ein.
Bild: Warnt vor "rückwärtsgewandter Konfrontation": Matthias Platzeeck.
Es war die erste Sondersitzung des Brandenburger Landtages seit 2002. Doch
die krachende Abrechnung mit der rot-roten Koalition, die wegen zwei
IM-Fällen in der Linksfraktion unter Druck steht, fand am Freitag im
Potsdamer Landtag eher nicht statt. Es gab zwar scharfe Töne, doch war es,
angesichts des medialen Stasi-Hypes, eine erstaunlich sachliche Debatte.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnte in seiner
Regierungserklärung vor einer "vereinfachenden, bloß rückwärtsgewandten
Konfrontation".
Er betonte, dass SED-Opfer in Brandenburg nicht vergessen werden, und
wandte sich gleichzeitig gegen eine "denunziatorische Art der Diskussion".
Damit spielte Platzeck auf den Linkspartei-Abgeordneten Michael Egidius
Luthardt an, der in einigen Zeitungen voreilig als neuer Stasi-Fall
präsentiert worden war. Platzeck räumte auch Versäumnisse der SPD in
Brandenburg ein. Dass es in Potsdam nur 1991 eine systematische
Stasiüberprüfung des Landtags gab, sei ein Fehler gewesen, der sich räche.
Selbstkritisch fügte er hinzu, bei der Vergangenheitsbewältigung der
Linksfraktion "zu optimistisch gewesen zu sein". Allerdings gebe es keine
Regierungskrise, sondern nur das Fehlverhalten von zwei
Linksparlamentariern. Einer, Gerd-Rüdiger Hoffmann, ist am Freitag aus der
Linksfraktion ausgetreten.
Platzeck würzte seine Verteidigung der Koalition mit Attacken auf die CDU,
deren Geschichtsbewältigung als Blockflöte in Brandenburg äußerst
bescheiden ausfällt. Die CDU arbeite ja selbst, wo es ihr machtpolitisch
nütze, problemlos mit der Linkspartei zusammen, sagte Platzeck. Der
SPD-Mann nahm die Grünen von seiner Kritik an der Opposition aus, weil
diese die Stasi-Vorwürfe gegen Luthardt und die Linksparteipolitikerin
Gerlinde Stobrawa differenziert reagiert hätten.
Oppositionsführerin Johanna Wanka (CDU) kritisierte, die Regierung führe
sich wie eine Selbsthilfegruppe für Stasi-Leute auf, während von den Opfer
kaum die Rede sei. Interessant war, dass weder Wanka noch FDP-Chef
Hans-Peter Goetz Neuwahlen forderten. Laut einer Infratest Umfrage halten
58 Prozent der Brandenburger Rot-Rot derzeit für die beste Koalition.
Als Meinungsführer der Opposition präsentierte sich mit einer geschliffenen
Rede der Bündnisgrüne Axel Vogel. Vogel kritisierte Platzeck scharf für
seine defensives Verhalten in der IM-Affäre und legte präzise und
differenziert dar, dass wesentliche Fehler in den 90er Jahre gemacht
wurden, als man in Brandenburg auf einen Stasi-Beauftragten verzichtete.
Neuwahlen lehnte Vogel scharf ab. Nichts wäre angesichts von Problemen wie
Haushaltloch und Finanzkrise überflüssiger als ein Stasi-Wahlkampf.
4 Dec 2009
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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