# taz.de -- BGH zum Oury-Jalloh-Feuertod: Freispruch könnte aufgehoben werden | |
> Vermutlich muss der Oury-Jalloh-Prozess wiederholt werden. Die | |
> BGH-Richterin sieht eine lückenhafte Beweiswürdigung beim Freispruch für | |
> einen Polizisten. | |
Bild: Demonstration gegen die "schleichende Aufklärung" des Feuertods. | |
Beim Bundesgerichtshof zeichnet sich eine dicke Überraschung ab. Der | |
Prozess um den Tod von Oury Jalloh, der vor fünf Jahren in einer Dessauer | |
Polizeizelle verbrannte, muss vermutlich wiederholt werden. Dies deutete | |
sich gestern bei der Revisionsverhandlung in Karlsruhe an. Dem Polizisten | |
Andreas S. würde dann doch eine Verurteilung drohen. | |
Der in Dessau lebende Afrikaner Oury Jalloh war im Januar 2005 schwer | |
betrunken in Gewahrsam genommen worden. Wenige Stunden später verbrannte | |
der Mann aus Sierra Leon in seiner Ausnüchterungszelle, weil die Matraze in | |
Brand geraten war. Der gefesselte Flüchtling soll sie, so die Ermittler, | |
mit einem übersehenen Feuerzeug selbst angezündet haben. | |
Angeklagt wurde schließlich der damalige Dienstgruppenleiter, Haupkommissar | |
Andreas S., und ein weiterer Polizist. S. wurde Körperverletzung mit | |
Todesfolge vorgeworfen, weil er das Signal eines Rauchmelders mehrfach | |
abschaltete, statt sofort Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Nach einem | |
eineinhalbjährigen Prozess wurden beide Polizisten jedoch im Dezember 2008 | |
vom Landgericht Dessau freigesprochen. Jalloh hätte eh nicht gerettet | |
werden können, meinten die Dessauer Richter. Staatsanwalt und Nebenklage | |
reichten Revision ein. | |
Ulrich von Klinggräff forderte im Namen der Nebenklage gestern eine | |
Aufhebung der Freisprüche. Das Gericht habe die ursprüngliche Aussage einer | |
Polizistin, die ihren Chef S. zunächst belastete, später ihre Aussage aber | |
immer mehr abschwächte, zu wenig berücksichtigt. Doch an diesem Punkt sah | |
die Vorsitzende Richterin Ingeborg Tepperwien keinen Schwachpunkt des | |
Urteils. In der Revision sei die Beweiswürdigung der Vorinstanz | |
grundsätzlich zu akzeptieren. "Den möglichen Gruppendruck haben die | |
Dessauer Richter sicher gesehen und in Rechnung gestellt." | |
Tepperwien benannte jedoch eine andere potenzielle Lücke in der | |
Beweisführung des Landgerichts. Möglicherweise habe der Rauchmelder in | |
Jallohs Zelle nicht erst angeschlagen, als das Innere der Matraze | |
lichterloh brannte, sondern schon, als Jalloh die unbrennbare Hülle der | |
Matraze ankokelte. Falls aber der Rauchmelder bereits Minuten früher | |
anschlug als bisher angenommen, hätte Jalloh von Dienstgruppenleiter | |
Andreas S. wohl noch gerettet werden können – wenn er sofort auf den Alarm | |
reagiert hätte. Dies müsste dann ein neuer Prozess klären. | |
Ob der Freispruch für den Polizisten aufgehoben wird, will der BGH am 7. | |
Januar verkünden, ausgerechnet am Todestag von Oury Jalloh. Die zahlreich | |
anwesenden Freunde von Jalloh protestierten sofort, weil sie an diesem Tag | |
eigentlich in Dessau demonstrieren wollten. | |
17 Dec 2009 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Freispruch gegen Polizisten aufgehoben: Oury-Jalloh-Prozess wird wiederholt | |
Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass der Feuertod des Afrikaners in | |
einer Dessauer Polizeizelle neu aufgerollt wird. Das Urteil des | |
Landgerichts weise Lücken auf. | |
Konsequenzen aus Fall Oury Jalloh: Streit über Kontrolle von Polizisten | |
Beamte in Sachsen-Anhalt gehen mit rechtsextremen Taten oft nicht | |
angemessen um. Nun wird wieder über einen Vorschlag diskutiert, der in | |
Nordirland funktioniert. | |
Sachsen-Anhalts Innenminister über Jalloh-Urteil: "Der Todesfall schadet der P… | |
Der Tod von Oury Jalloh vor vier Jahren in Dessau bleibt ungesühnt. | |
Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann hat Verständnis für die Wut der | |
Angehörigen des Opfers. | |
Urteil im Jalloh-Prozess: Freispruch und Geldstrafe für Polizisten | |
2005 verbrannte der Afrikaner Oury Jalloh angekettet in einer Zelle der | |
Polizei Dessau. Am Montag sprach das Landgericht Dessau einen Beamten frei, | |
ein weiterer zahlt eine Geldstrafe. | |
Kommentar Verbrannt in der Polizeizelle: Der ungeklärte Tod des Oury Jalloh | |
Schlampereien, ein menschenverachtender Korpgeist und fehlender Wille haben | |
verhindert, dass der Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle | |
ungesühnt bleibt. | |
Tod eines Asylbewerbers: In Dessau gilt die Omertà | |
Wie starb Oury Jalloh? In 34 Verhandlungstagen ist man der Antwort darauf | |
nicht näher gekommen. Anwälte werfen der Polizei Falschaussagen vor. |