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# taz.de -- Umwelt & Wirtschaft-Topthemen 2010 Teil 2: Kampf um 60 Milliarden A…
> Wie werden die Subventionen in der Landwirtschaft verteilt, wird der
> Genmais MON 810 wieder erlaubt und wie müssen Verbraucher informiert
> werden? Das klärt sich nächstes Jahr.
Bild: Aktion der Nichtregierungsorganisation Campact gegen MON 810.
BERLIN taz | Die Landwirtschaft kassiert EU-weit pro Jahr fast 60
Milliarden Euro Subventionen, besetzt die meisten Flächen Deutschlands und
ernährt uns - es steht eine Menge auf dem Spiel, wenn die Debatte um die
Verteilung der Agrarmilliarden im kommenden Jahr an Fahrt gewinnen wird.
Die EU-Kommission will im Herbst Vorschläge für die Zeit ab 2013 machen.
"Wir wollen, dass der Staat umweltfreundliche Betriebe belohnt", sagt
Ulrich Jasper, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL). Das könnte zum Beispiel mehr Geld für Biobauern
bedeuten, die auf klimaschädlichen Mineraldünger verzichten. "Anreize für
Produktionssteigerungen ohne Rücksicht auf die Umwelt sollten dagegen
gestrichen werden."
Der Kampf umweltfreundlicher Bauernbetriebe gegen die laut AbL
umweltschädliche Agrarindustrie wird 2010 auch auf den Feldern mit
gentechnisch veränderten Pflanzen ausgetragen. Der Chemiekonzern BASF wird
ab dem Frühjahr wieder seine Gen-Kartoffel Amflora auf Versuchsäckern
anbauen - Proteste sind garantiert. Die Aktivisten wollen auch verhindern,
dass das deutsche Verbot des Genmaises MON 810 nach zunehmenden Druck des
US-Herstellers Monsanto fällt. Sie fürchten, dass Gensaaten etwa
Monokulturen fördern.
Der grundlegende Konflikt zeigt sich auch in der Milchpolitik. Der Deutsche
Bauernverband (DBV), der nach eigenen Angaben 380.000 Landwirte vertritt,
lehnt eine Regulierung der Milchmenge am Markt als nicht durchsetzbar ab.
Diese fordert indes der DBV-Konkurrenzverband, der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter. Er glaubt, so würden die Milchpreise wieder steigen.
DBV-Sprecher Michael Lohse dagegen erklärt: "Die Milchbauern müssen auch im
nächsten Jahr die Kosten reduzieren." Wer die Anpassung an den Markt nicht
schnell genug allein schafft, dem solle der Staat mit Sondersubventionen
helfen.
Der DBV will auch Analogkäse, Schummelschinken und andere Produktimitate
thematisieren. "Die Kennzeichnung in Restaurants zum Beispiel muss
deutlicher werden", sagt Lohse.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat vor allem zwei Termine auf der
Agenda: Im März und Mai fallen im Europäischen Parlament Entscheidungen zur
Kennzeichnung von Nährwerten mit Ampelfarben. Foodwatch-Sprecher Martin
Rücker hofft, dass die Abgeordneten die Lebensmittel-Ampel vorschreiben
oder zumindest den einzelnen EU-Mitgliedsländern diese Möglichkeit für sich
einräumen. So sollen die Verbraucher zum Beispiel Lebensmittel mit hohem
Zuckergehalt leichter erkennen können.
Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelindustrie, BLL, allerdings
lehnt auch eine "nationale Öffnungsklausel" ab. Das würde die
Einheitlichkeit in Europa gefährden, meint BLL-Geschäftsführer Peter
Loosen. "Es kommt auch nicht auf einzelne Lebensmittel, sondern die gesamte
Ernährung an."
Ähnlich verlaufen die Fronten bei der angekündigten Reform des
Verbraucherinformationsgesetzes. Foodwatch fordert, automatisch die
Ergebnisse aller Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen. Das hält Rücker
für effektiver als schwer zu verhängende Strafen etwa für Hygieneverstöße.
Der BLL will nur endgültig festgestellte Verstöße veröffentlicht wissen.
Alles andere käme seiner Meinung nach einer Vorverurteilung der betroffenen
Unternehmer gleich.
28 Dec 2009
## AUTOREN
Jost Maurin
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