Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umwelt & Wirtschaft-Topthemen 2010 Teil 1: Dauerbrenner Pkw-Maut
> Was Verkehrsverbände im nächsten Jahr umtreiben wird: Umweltzonen,
> Straßennutzungsgebühren und Geld für die Bahn.
Bild: VCD ist für die Auskweitung von Umweltzonen: "Den Dreck aus den Auspuffr…
BERLIN taz | Sie sind ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik in Deutschland,
und sie werden auch im Jahr 2010 ein Thema sein: die Umweltzonen in vielen
Innenstädten, zu denen besonders schadstoffbelastete Fahrzeuge keine
Zufahrt haben. In einigen Städten wie Berlin, Hannover und Bremen werden
die Regelungen für diese Zonen verschärft, in anderen wie in Osnabrück wird
eine solche Zone erstmals eingeführt.
Der alternative Verkehrsclub Deutschland unterstützt solche Umweltzonen.
Berlin sei neben Hannover ein Vorreiter, so der VCD. "Die Verschärfung der
Zufahrtsbedingungen wird eine weitere Verbesserung der Luftqualität in
Berlin zur Folge haben," so Verkehrsreferent Heiko Balsmeyer. Die "freie
Fahrt für freie Bürger" habe ihre Grenzen in den Grundrechten auf Leben und
körperliche Unversehrtheit aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner. "Den
Dreck aus den Auspuffrohren müssen schließlich alle einatmen."
Darüber hinaus möchte der VCD Klima und Verkehr in den Mittelpunkt seiner
Arbeit rücken. Ein wichtiger Punkt sei die Abschaffung klimaschädlicher
Subventionen, so Clubsprecherin Anna Fehmel. "Wir werden uns weiterhin für
eine Dienstwagenbesteuerung und die Kerosinsteuer starkmachen." In der
Bahnpolitik gehe es darum, den im Koalitionsvertrag verabredeten
Deutschlandtakt zu forcieren.
Der Automobilclub ADAC wird die Umweltzonen weiterhin bekämpfen. "Sie sind
ein heftiger Eingriff in die Mobilität der Einzelnen, aber ihre Wirksamkeit
ist nicht erwiesen", sagt ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Die
Schadstoffemissionen des Verkehrs könnten auch durch sauberere Fahrzeuge
oder grüne Wellen bei den Ampelschaltungen verringert werden.
Neben den Umweltzonen steht für den ADAC das Thema Pkw-Maut auf der
Tagesordnung. Hölzel: "Die Debatte um die Maut wird uns das ganze Jahr
begleiten." Das Hauptargument für die Maut, ausländische Autofahrer an der
Finanzierung der Autobahnen zu beteiligen, hält Hölzel für vorgeschoben.
Nur gut 5 Prozent des Pkw-Autobahnverkehrs in Deutschland werde von
Ausländern verursacht. Eine Maut werde die Autofahrer zusätzlich belasten
und neue Bürokratiekosten hervorrufen. "Dabei haben wir mit der
Mineralölsteuer schon ein effizientes Instrument, die Autofahrer an der
Straßenfinanzierung zu beteiligen."
Für die "Allianz pro Schiene" sind die Riesenlaster auf deutschen
Autobahnen ein wichtiges Thema. Zwar bekenne sich die schwarz-gelbe
Koalition dazu, keine 60-Tonner zuzulassen, sagt die Sprecherin der
Schienenlobby, Barbara Mauersberg. Aber die Koalition arbeite schon daran,
die bisherigen Längenbeschränkungen für Lkws aufzuweichen. Riesenlaster
seien aber ein Verkehrsrisiko und würden dem Bahngüterverkehr schaden.
Im nächsten Jahr erwartet die Schienenlobby zudem mehr Verteilungskämpfe
zwischen den Verkehrsträgern. "Wir müssen die knappen Ressourcen effektiv
einsetzen", so Mauersberg. Zudem müsse die Regierung begreifen, dass
Verkehrspolitik ein normatives Geschäft sei und nicht Naturereignisse
abbilde. Mit anderen Worten: Welche Vorgaben gemacht und wo welche Mittel
investiert werden, beeinflusst Menschen und Unternehmen durchaus, ob sie
Autos, Züge, Flugzeuge, Lkws oder Schiffe nutzen.
21 Dec 2009
## AUTOREN
Richard Rother
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.