# taz.de -- Soziale Stadt (6): Rendite ziehen aus dem Grundbedürfnis Wohnen: Der Traum der Mieter vom Handy-Tarif

	# taz.de -- Soziale Stadt (6): Rendite ziehen aus dem Grundbedürfnis Wohnen: D…

	> Mobilfunktarife sind durch politische Vorgaben begrenzt. Bei
	> Wohnungsmieten scheint das undenkbar. Denn inner- wie
	> außerparlamentarische Initiativen tun sich schwer, eine Politik gegen die
	> steigenden Mieten zu formulieren.

	Bild: Ohne Handy geht's nicht

	Bei Handys finden es alle völlig normal. Seit letztem Sommer sind die
	Gebühren für Gespräche und SMS über die nationalen Grenzen in Europa hinweg
	gedeckelt. Das staatliche Festsetzen einer Obergrenze durch die
	EU-Kommission gegen die Telefon-Konzerne wird quer durch alle
	Gesellschaftsschichten begrüßt. Denn Handys werden mittlerweile von den
	Beziehern von Hartz IV ebenso wie den Mitgliedern der politischen Klasse
	als existenziell erlebt. Doch warum führt ein ähnlicher Vorschlag bezogen
	auf Mieten bis weit hinein in Kreise der Sozialdemokraten, Grünen und
	Linken nur zu ungläubigem Kopfschütteln?

	Warum wurde von der neuen Bundesregierung eine Senkung der Mehrwertsteuer
	für Hotelübernachtungen durchgesetzt, gleichzeitig aber schon der vage
	geäußerte Vorschlag einer Luxussteuer auf den Mehrfachbesitz von Häusern
	als völlig abwegig empfunden? Nur zur Erinnerung: Mit einer solchen Steuer
	lösten die Wiener Sozialisten ab 1924 innerhalb von vier Jahren das
	Wohnungsproblem.

	Diese beiden Beispiele zeigen, wie normal es inzwischen geworden zu sein
	scheint, dass aus einem existenziellen Grundbedürfnis, dem Wohnen,
	ungehemmt Rendite gezogen werden darf. Warum liegt die gesetzlich maximal
	zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren bei 20 Prozent? Und dies
	ohne jegliche Wohnwertverbesserung, bei nahezu null Prozent Inflation und
	sinkendem Realeinkommen. Wer hindert die politische Klasse daran, statt "20
	Prozent" die Worte "in Höhe der vom Statistischen Bundesamt ermittelten
	Inflationsrate" ins Gesetz zu schreiben?

	Es ist von den Mitgliedern der politischen Klasse nicht anders gewollt. In
	ihren Lebenswelten von nicht mal zehn Prozent der Bevölkerung ist es völlig
	"normal", aus Steuerabschreibungsgründen sich zwei, drei Eigentumswohnungen
	"für die Altersversorgung" zuzulegen und möglichst teuer zu vermieten.

	Die anderen Lebenswelten des überwiegenden Teils der Bevölkerung beschreibt
	der Berliner Stadtforscher Sigmar Gude in seinen detailgenauen
	Untersuchungen über einzelne Quartiere in Kreuzberg. Früher machte die
	durchschnittliche Gesamtmiete einschließlich der Nebenkosten um die 25
	Prozent des Einkommens aus, inzwischen nähert sie sich aber rasant der
	40-Prozent-Marke. Erstaunlicherweise sind dabei nicht nur die Bezieher von
	staatlichen Transfer-Leistungen die großen Verlierer, sondern ebenfalls der
	untere Mittelstand. Alle die, die durch Arbeit gerade genug verdienen, um
	keine Sozialleistungen zu erhalten, denen aber jeder Euro mehr Miete für
	die Ausbildung ihrer Kinder oder einfach beim täglichen Konsum fehlt.
	Diejenigen, die eben nicht das familiäre Kapital im Hintergrund oder schon
	geerbt haben, um sich an einer Baugruppe zu beteiligen. Deshalb ist zurzeit
	gerade in diesem Milieu der reale und gefühlte Druck so groß, nicht mehr
	mithalten zu können.

	Vor diesem Hintergrund mutet eine von den Kreuzberger Grünen angeschobene
	Bundesrats-Initiative geradezu sozialrevolutionär an, in der neben einer
	Koppelung der gesetzlich zulässigen Mieterhöhung an die Inflationsrate ein
	Verbot von Mietsprüngen bei Neuvermietungen gefordert wird. Ebenfalls
	sollte die bisher maximal 11-prozentige Umlage für Modernisierungskosten
	auf die tatsächlichen Kosten für den Vermieter begrenzt werden. Wenn die
	neuen Fenster oder die Heizung abbezahlt sind, soll die Miete nach
	Vorstellung der Bezirks-Grünen wieder sinken. Eine einfache Ergänzung des
	Baugesetzbuches würde zumindest in Sanierungsgebieten eine Mietobergrenze
	ermöglichen. Und langfristig sollte sich, zumindest in
	Milieuschutzgebieten, "die maximale durchschnittliche Mietbelastung bei 25
	Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens liegen". Doch diese
	Initiative versandet zurzeit im politischen Apparat selbst der eigenen
	Partei.

	Denn eine solche Initiative hat nur eine Chance bei gleichzeitigem starken
	Druck einer sozialen Bewegung auf der Straße. Doch da ist zurzeit weit und
	breit kaum ein Akteur zu sehen, der eine solche Bewegung tragen könnte. Die
	sich zumindest rhetorisch wesentlich radikaler gebenden Autonomen haben
	sich in einer Politik zur Erhaltung von "linken Freiräumen" festgebissen.
	Wie das Wort "Freiräume" schon sagt, geht es hier nicht mehr um eine
	gesamtgesellschaftlichen Anspruch auf Umverteilung des Reichtums, man
	möchte vielmehr in seiner Nische in Ruhe gelassen werden. Diese Politik ist
	mit modernen liberalen Politikkonzepten kompatibel, aber nicht mit den
	alltäglichen Interessen einer großen Mehrheit der Bevölkerung.

	Berlin ist noch immer eine Mieterstadt, in der die meisten BewohnerInnen
	sich einfach eine passende Wohnung mieten möchten, ohne dafür jede Woche
	auf ein Hausplenum zu müssen. Als zu abschreckend empfinden viele die
	gefühlte Anforderung, möglichst "jung, flexibel, gesund und ohne Kinder" zu
	sein, um in einem der "linken Freiräume" leben zu können. Wie viele
	Menschen in der Stadt haben schon mit einem "Ich will doch einfach nur in
	Ruhe wohnen" schreiend das Hausprojekt ihrer Jugend hinter sich gelassen.
	Denn die klassischen linken Fragen von Selbst- beziehungsweise
	Mitbestimmung als Mieter sowie des Eigentums an einem Haus ließen sich auch
	ohne "Hausprojekt" lösen.

	Dennoch verrennen sich Teile der autonomen Szene in einen auf die Erhaltung
	des Bestehenden fixierten Kampf gegen die Phänomene der städtebaulichen
	Aufwertung von Wohnvierteln. Dabei war es einmal Zeichen einer Linken, die
	Kraft für das Neue und die Veränderung zu sein. Ihren traurigen Höhepunkt
	erreicht diese Politik, wenn gegen Baugruppen mobil gemacht wird und nicht
	mal mehr zwischen Selbstnutzern einer Wohnung und Investoren mit
	Renditeinteressen unterschieden wird. Natürlich wollen viele Menschen keine
	Ofenheizung und vielleicht auch mal eine sonnigere Wohnung mit mehr Platz.

	Einzig das Bündnis "Steigende Mieten stoppen"
	([1][www.mietenstopp.blogsport.de]) schaffte es, in den letzten Monaten
	einen Katalog aus sieben zentralen Forderungen zu entwickeln. Für den
	Stadtforscher Matthias Berndt zeichnen sich die dort formulierten Ansprüche
	vor allem dadurch aus, dass sie "umsetzbar sind, klar ausgedrückt und einen
	eindeutigen Adressaten haben, aber auch über das Bestehende hinausweisen".
	Im Einzelnen wird darin ein neues Mietrecht ähnlich der Initiative der
	Kreuzberger Grünen gefordert, dazu ein Verbot von Zwangsräumungen bei
	Hartz-IV-BezieherInnen, ein Verbot der Umwandlung von Miet- in
	Eigentumswohnungen sowie die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots
	für Wohnraum.

	Weiter setzen sich die Initiatoren für staatlich finanzierte
	Beratungsangebote für MieterInnen, eine breite Bürgerbeteiligung bei der
	Stadtplanung sowie die Legalisierung von Besetzungen bei nur zu
	"Spekulationszwecken leerstehenden Wohnungen und Häusern" ein. Und es wird
	nach einer Neuauflage eines sozialen Wohnungsbaus durch "die Schaffung
	eines kommunalen Wohnungsbestands" gerufen, der "in allen Berliner Bezirken
	im ausreichenden Maße angemessenen und preiswerten Wohnraum für
	Geringverdiener/innen zur Verfügung stellt".

	Insbesondere ein "kommunaler Wohnungsbestand" wäre - richtig organisiert -
	eine Lösung, der langfristig die indirekte Umverteilung des Wohngelds in
	die Taschen von Wohnungseigentümern stark begrenzen könnte. Und der ebenso
	auf die Jahre betrachtet Druck auf die Miethöhe ausüben könnte - zur
	Senkung der durchschnittlichen Wohnkosten. So wie bei den Handy-Gebühren.

	16 Jan 2010

	## LINKS

	[1] http://www.mietenstopp.blogsport.de

	## AUTOREN

	Christoph Villinger

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