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# taz.de -- Debatte: Wenn das Volk mitregiert
> Das Volksbegehren gegen die schwarz-grüne Schulreform und der
> Bürgerentscheid über die Ikea-Ansiedlung in Altona führen in Hamburg zu
> einer breiten Diskussion über den Sinn und Unsinn direkter Demokratie.
Bild: Betonklotz des Anstoßes: Das Frappant-Gebäude, betrachtet vom Discounte…
Im Raum 142 des Hamburg-Altonaer Rathauses herrschte am gestrigen Dienstag
noch einmal hektische Betriebsamkeit. Acht Mitarbeiterinnen des
Bezirksamtes koordinierten den Ansturm der Last-Minute-Abstimmer, die am
Schlusstag des Bürgerentscheids über die Ansiedlung einer Ikea-Filiale in
dem Bezirk noch schnell ihr Votum in die Urnen stecken wollen.
82.000 von 186.000 wahlberechtigten Altonaern hatten zu diesem Zeitpunkt
bereits über die hoch umstrittene Ansiedlung abgestimmt - weit mehr, als
als an der vorigen Europawahl teilgenommen haben. Direkte Demokratie im
Höhenflug.
"Die Bürger nehmen das Beteiligungsangebot aktiv an", freut sich
Bezirksamtssprecherin Kerstin Godeschwege über den Rekordzuspruch. Die rege
Beteiligung an dem Bürgerentscheid, der eine ebenso rege Diskussion um die
Ansiedlung des schwedischen Möbelriesen hervorrief, scheint allen
Befürwortern der Stärkung direktdemokratischer Entscheidungselemente Recht
zu geben. Vorbei die Zeit, wo allein die da oben regierten, nichts zu
spüren von der allerorts beklagten Politikverdrossenheit. Nun diskutiert
und entscheidet das Volk auch in Hamburg munter mit.
Doch trotz oder auch gerade wegen dieser Aktivität mehren sich in der
Hansestadt die kritischen Stimmen gegen allzu viel Bürgereinfluss. Am
vergangenen Wochenende griff Bürgermeister Ole von Beust in die schwelende
Debatte ein, beklagte das durch Bürger- und Volksentscheide immer öfter
"Partikularinteressen an die Stelle des Allgemeinwohls" treten. Und selbst
die Hamburger Grün-Alternative Liste (GAL), bislang entschiedene
Vorkämpferin direktdemokratischer Elemente, pflichtete von Beust bei. "Mit
Sorge stellen wir fest, dass bei dem Engagement vor Ort häufig der große
Zusammenhang nicht mehr wahrgenommen wird", klagt der GAL-Vorsitzende Jens
Kerstan im Hamburger Abendblatt.
Ob sozialer Wohnungsbau oder die Drogenhilfeeinrichtung - immer öfter heißt
es in Hamburg: Sicherlich notwendig, aber doch nicht vor unserer Haustür.
Vor allem in den begüterten Vierteln der Stadt schießen Initiativen für
einen Bürgerentscheid aus dem Boden. Denn wer die Hürden für einen Bürger-
oder gar einen landesweiten Volksentscheid überspringen will, braucht
Organisationskompetenz und jede Menge Kleingeld für eine erfolgreiche
Kampagne. In Hamburgs ärmeren Vierteln hingegen ist von direkter Demokratie
wenig zu spüren.
Gerade das Bürgerbegehren für Ikea verweist auf einige Webfehler der
direktdemokratischen Elemente. Hier sind es vor allem Geschäftsleute aus
der Nachbarschaft der geplanten Ansiedlung, die sich eine Belebung auch
ihrer Läden durch Ikea-Kunden erhoffen und das Begehren initiierten - eine
Investition in zukünftige Umsatzerwartungen.
Die Fragestellung, über die die Altonaer in den vergangenen Tagen abstimmen
durften, ist da alles andere als neutral. So werden die Altonaer gefragt,
ob sie dafür sind, dass das "Möbelhaus gebaut wird und der Stadtteil
dadurch nachhaltig belebt und attraktiver wird?" Wer mag da schon mit
"Nein" stimmen.
Die Befürchtung der Ikea-Gegner, dass Altona durch Ikea eine
Mietenexplosion und ein Verkehrsinfarkt droht, findet hingegen auf dem
Stimmzettel keinen Niederschlag. So haben sie nun selbst 9.000 Stimmen für
einen Anti-Ikea-Bürgerentscheid gesammelt, der vermutlich im Sommer über
die Bühne gehen wird. Aber für den Fall, dass beide Entscheide eine
Mehrheit finden, sehen die gesetzlichen Regularien keine Lösung vor.
Neben finanzstarken Bildungsbürgern schafften es in Hamburg bislang
allenfalls noch Interessengruppen wie etwa die Gewerkschaften einen
landesweiten Volksentscheid auf die Beine zu stellen, etwa den gegen die
Privatisierung der städtischen Krankenhäuser. Die CDU-geführte
Landesregierung allerdings ignorierte die Abstimmung komplett und führte
den artikulierten Bürgerwillen damit ad absurdum.
Doch damit ist es jetzt vorbei, auch Dank der GAL. Sie setzte in der
schwarz-grünen Koalition durch, dass Volksentscheide in Zukunft verbindlich
sind. Nun will es die Ironie der Geschichte, dass sich die neue
Verbindlichkeit als Erstes ausgerechnet gegen ihren Schöpfer richtet. Eine
Volksinitiative mit dem Titel "Wir wollen lernen" droht das grüne
Vorzeigeprojekt der Koalition - eine Schulreform, die sechs Jahre
gemeinsames Lernen festschreiben will - zu kippen und damit die grüne
Schulsenatorin Christa Goetsch gleich mit.
Mehr als 180.000 Unterschriften von Schulreformgegnern signalisieren, dass
das ehrgeizigste Hamburger Reformprojekt der letzten Jahre von einer gut
aufgestellten Reformverhinderungsinitiative gestoppt werden könnte. Eifrig
bietet die schwarz-grüne Koalition derweil Kompromisse an, die die Reform
systematisch amputieren, um zumindest noch einige ihrer Glieder zu retten.
Doch da die Reformgegner sich bislang kaum kompromissbereit zeigen, droht
Hamburg eine beispiellose Polarisierung vor einem Volksentscheid im
kommenden Sommer - Schulfrieden sieht anders aus.
Besonders bei den Grünen haben die jüngsten Erfahrungen mit den
direktdemokratischen Elementen eine neue Nachdenklichkeit hervorgebracht.
"Im Prinzip" sei sie immer noch dafür, sagt etwa die Hamburger GAL-Chefin
Katharina Fegebank, um dann viele Sätze anzuschließen, die mit einem "aber"
beginnen. Schon ist auch bei den Grünen davon die Rede, man müsse die
Erfahrungen mit der Flut von Entscheiden und Begehren genau evaluieren und
gegebenenfalls da nachsteuern, wo "direkt" nicht automatisch auch
"demokratischer" bedeutet.
19 Jan 2010
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Niedersachsen
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