# taz.de -- Überschuldung in der EU: Die Gefahr lauert in Spanien und Italien | |
> Eigentlich befindet sich Athen mit seinem auf Pump finanzierten | |
> Staatshaushalt in guter Gesellschaft: Gegen 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten | |
> läuft ein Defizitverfahren. | |
Bild: EZB-Gebäude in Frankfurt/Main. | |
BRÜSSEL taz | Mit Protesten und Warnstreiks haben die Staatsbediensteten in | |
Griechenland auf die von Brüssel verordnete Sparpolitik reagiert – und | |
damit die Warnung von Analysten bestätigt, die Bevölkerung verkenne den | |
Ernst der Lage. | |
Eigentlich befindet sich Athen mit seinem auf Pump finanzierten | |
Staatshaushalt in guter Gesellschaft: Gegen 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten | |
läuft ein Defizitverfahren. Zudem steuert Griechenland nur 3 Prozent zur | |
Wirtschaftsleistung der Eurozone bei - ein Bankrott Spaniens oder Italiens | |
wäre für den Euro bedrohlicher. | |
Als Musterschüler hingegen gilt Irland. Bereits im vergangenen April wurden | |
dort die Gehälter im öffentlichen Dienst um 7,5 Prozent gekürzt. Damit war | |
Irland eines der ersten Länder der Eurozone, das nach der Rezession einen | |
strengen Sparkurs einschlug. Im Dezember wurden zusätzliche Kürzungen bei | |
den Beamtengehältern um bis zu 15 Prozent angekündigt. Außerdem sollen die | |
Sozialausgaben um 4 Prozent gesenkt werden - das bedeutet unter anderem | |
Streichungen beim Kindergeld und bei der Arbeitslosenhilfe. | |
Einen noch drastischeren Sparkurs fährt Lettland, das allerdings noch nicht | |
zur Eurozone gehört. Kredite des Internationalen Währungsfonds und der EU | |
verhinderten dort den Staatsbankrott – sie sind aber mit strengen Auflagen | |
verbunden. Deshalb hat die Regierung in Riga im vergangenen Jahr die | |
Staatsausgaben um 40 Prozent gesenkt - mit verheerenden sozialen Folgen. | |
Noch dringender als vor der Krise möchte Lettland der Schutz versprechenden | |
Eurozone beitreten. 2014 sollen die Kriterien erfüllt sein. | |
Nachbarland Estland möchte schon nächstes Jahr den Euro einführen. Während | |
des Aufschwungs hatte die Regierung Geld für einen Stabilisierungsfonds | |
zurückgelegt, aus dem nun Staatsschulden beglichen werden können. Deshalb | |
wird die Neuverschuldung dieses Jahr wohl bei nur 2 Prozent liegen - damit | |
geht es Estland deutlich besser als seinen Nachbarn Schweden und Finnland. | |
Die Aufnahmebedingungen für die Eurozone sind erfüllt. | |
Auch in Spanien wird drastisch gespart. Die Regierung legte in Brüssel | |
einen Plan vor, nachdem die Staatsverschuldung 2012 einen Höchststand von | |
74,3 Prozent des BIP erreicht und danach stetig sinken soll. 2013 will das | |
Land die Neuverschuldung auf unter 3 Prozent zurückfahren und den | |
Stabilitätspakt wieder einhalten. Damit stehe Spanien besser da als | |
Griechenland, Portugal oder Italien, betonte ein Regierungsvertreter. Auch | |
einige Analysten betonen, dass die Krise in Spanien und Irland vor allem | |
durch den Zusammenbruch des Immobilienmarktes entstanden sei, während in | |
Griechenland und Portugal die Bürger jahrzehntelang sorglos auf Pump gelebt | |
hätten. | |
4 Feb 2010 | |
## AUTOREN | |
Daniela Weingärtner | |
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