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# taz.de -- Kommentar Swift-Ablehnung: Datenschutz und Demokratie
> Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die
> Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen
> Regierungen sollten ihm danken.
Bild: Auch beim zweiten Anlauf könnte das EU-Parlament "Nein" sagen.
Das war knapp. Hätten die Europaabgeordneten die Swift-Abstimmung
verschoben, hätten sie den Anspruch verspielt, unter den reformierten
Bedingungen des Lissabonner Vertrags als gleichberechtigte Partner
wahrgenommen zu werden. Der Rat der Regierungen hätte daraus den Schluss
ziehen dürfen, dass sich Geheimniskrämerei, Drohungen und
Fristverschleppung auszahlen. Und den amerikanischen Verhandlungspartnern
gegenüber hätte er kein neues Argument ins Feld führen können, warum
Datenschutz und die Rechte ins Fahndungsvisier geratener Personen
verbessert werden müssen, um die Zustimmung aller EU-Institutionen zu
ermöglichen.
Am Ende hat sich das EU-Parlament die fatale Alternative "Freiheit oder
Sicherheit" nicht aufzwingen lassen. Es hat zu Recht auf seiner Position
beharrt, dass die europäische Rechtstradition eine sorgfältige Abwägung
beider Güter verlangt. Das sehen die Amerikaner anders - und darüber muss
auf Augenhöhe gesprochen werden.
Die europäischen Regierungen sollten dem EU-Parlament dankbar sein, dass es
diese Augenhöhe nun hergestellt hat. Denn nur so gibt es eine Chance, dass
im zweiten Anlauf endlich alles auf den Tisch kommt: Der Datenschutz und
die Verhältnismäßigkeit von aufgehäuften Daten und Ermittlungsertrag zum
Beispiel. Aber auch der Rechtsschutz für Verdächtige und die Frage, ob die
Europäer nicht umgekehrt den gleichen Zugang auf amerikanische Bankdaten
erhalten müssten.
Was in Straßburg geschah, wird die amerikanischen Verhandlungspartner nicht
wirklich überrascht haben. Schließlich sagt der amerikanische Kongress
häufig Nein, wenn Regierungsvertreter internationale Verpflichtungen
eingehen wollen. Das Klimaschutzabkommen ist dafür nur ein Beispiel. So ist
das nun mal in einer Demokratie - und das Europaparlament hat gestern dafür
gesorgt, dass die EU der demokratischen Regierungsform ein kleines
Stückchen näher rückt.
11 Feb 2010
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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