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# taz.de -- Streit um Jobcenter: Von der Leyen gegen die CDU
> Die Arbeitsministerin beansprucht die Aufsicht über die
> Stellen-Vermittlung für Langzeit-Arbeitslose. Mehrere CDU-Länder sind
> dagegen. Helfen sollen nun FDP und SPD.
Bild: Sucht den Konflikt: Von der Leyen nach dem Jobcenter-Gespräch.
BERLIN taz | Um die Jobcenter, die das Arbeitslosengeld II auszahlen,
entwickelt sich ein Konflikt zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen und einigen CDU-regierten Bundesländern. "Wir brauchen eine
moderne, transparente Aufsicht des Bundes", sagte von der Leyen am Freitag
in Berlin. Gegen ebendiese einheitliche Aufsicht des Bundes über die
Jobcenter verwahrten sich vor wenigen Tagen die christdemokratischen
Arbeitsminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Jürgen Banzer und
Karl-Josef Laumann.
Unter anderem dieser Konflikt stellt eine schnelle Einigung über die
Zukunft der Jobcenter infrage. Die Reform ist notwendig, weil das
Bundesverfassungsgericht eine Frist bis Jahresende gesetzt hat. Bis dahin
muss die gemeinsame Verwaltung der 346 Jobcenter durch die Bundesagentur
für Arbeit und die Kommunen entweder aufgehoben oder im Grundgesetz
verankert werden. Da für die zweite Variante, die die Ministerin anstrebt,
die Zustimmung der SPD erforderlich ist, hatte von der Leyen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten Kurt Beck eingeladen.
Nach dem Gespräch, an dem auch der sächsische CDU-Ministerpräsident
Stanislaw Tillich teilnahm, räumte von der Leyen, an die Landesfürsten
gerichtet, ein, es gehe nicht "um kleinkarierte Mikrokontrolle" der
Betreuung von Arbeitslosen in den Kommunen durch den Bund. Ganz aus der
Hand geben will die Ministerin die Aufsicht durch die Bundesagentur in
Nürnberg aber auch nicht. Investiert doch der Bund jedes Jahr Dutzende
Milliarden Euro in Arbeitslosengeld II und Jobvermittlung.
Nicht ganz einfach dürften auch die Verhandlungen mit der SPD werden. Die
Sozialdemokraten betrachten die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den
Jobcentern als vorherrschendes Modell. Union und FDP plädieren dagegen
dafür, die Zahl der heute 69 sogenannten Optionskommunen stark auszubauen.
Diese Städte haben eine Ausnahmegenehmigung erhalten, die Verwaltung von
Hartz IV und die Vermittlung neuer Jobs in eigener Regie zu übernehmen.
Eine heikle Frage wird schließlich sein, wie viele weitere Jobcenter den
Kommunen übertragen werden.
Vorläufig hätten sich Regierung und SPD-Opposition auf drei wesentliche
Ziele der Grundgesetzänderung geeinigt, sagte von der Leyen. "Optimierte
Jobcenter" sollten eine rechtliche Basis bekommen, die Option der Kommunen
soll ermöglicht werden und die Aufsicht des Bundes erhalten bleiben. Nun
soll eine Arbeitsgruppe der beiden Regierungsparteien und der SPD die Kuh
rechtzeitig vor Jahresende vom Eis holen.
12 Feb 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Hartz IV
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