# taz.de -- Streit um Jobcenter: Von der Leyen gegen die CDU | |
> Die Arbeitsministerin beansprucht die Aufsicht über die | |
> Stellen-Vermittlung für Langzeit-Arbeitslose. Mehrere CDU-Länder sind | |
> dagegen. Helfen sollen nun FDP und SPD. | |
Bild: Sucht den Konflikt: Von der Leyen nach dem Jobcenter-Gespräch. | |
BERLIN taz | Um die Jobcenter, die das Arbeitslosengeld II auszahlen, | |
entwickelt sich ein Konflikt zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von | |
der Leyen und einigen CDU-regierten Bundesländern. "Wir brauchen eine | |
moderne, transparente Aufsicht des Bundes", sagte von der Leyen am Freitag | |
in Berlin. Gegen ebendiese einheitliche Aufsicht des Bundes über die | |
Jobcenter verwahrten sich vor wenigen Tagen die christdemokratischen | |
Arbeitsminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Jürgen Banzer und | |
Karl-Josef Laumann. | |
Unter anderem dieser Konflikt stellt eine schnelle Einigung über die | |
Zukunft der Jobcenter infrage. Die Reform ist notwendig, weil das | |
Bundesverfassungsgericht eine Frist bis Jahresende gesetzt hat. Bis dahin | |
muss die gemeinsame Verwaltung der 346 Jobcenter durch die Bundesagentur | |
für Arbeit und die Kommunen entweder aufgehoben oder im Grundgesetz | |
verankert werden. Da für die zweite Variante, die die Ministerin anstrebt, | |
die Zustimmung der SPD erforderlich ist, hatte von der Leyen | |
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den rheinland-pfälzischen | |
Ministerpräsidenten Kurt Beck eingeladen. | |
Nach dem Gespräch, an dem auch der sächsische CDU-Ministerpräsident | |
Stanislaw Tillich teilnahm, räumte von der Leyen, an die Landesfürsten | |
gerichtet, ein, es gehe nicht "um kleinkarierte Mikrokontrolle" der | |
Betreuung von Arbeitslosen in den Kommunen durch den Bund. Ganz aus der | |
Hand geben will die Ministerin die Aufsicht durch die Bundesagentur in | |
Nürnberg aber auch nicht. Investiert doch der Bund jedes Jahr Dutzende | |
Milliarden Euro in Arbeitslosengeld II und Jobvermittlung. | |
Nicht ganz einfach dürften auch die Verhandlungen mit der SPD werden. Die | |
Sozialdemokraten betrachten die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den | |
Jobcentern als vorherrschendes Modell. Union und FDP plädieren dagegen | |
dafür, die Zahl der heute 69 sogenannten Optionskommunen stark auszubauen. | |
Diese Städte haben eine Ausnahmegenehmigung erhalten, die Verwaltung von | |
Hartz IV und die Vermittlung neuer Jobs in eigener Regie zu übernehmen. | |
Eine heikle Frage wird schließlich sein, wie viele weitere Jobcenter den | |
Kommunen übertragen werden. | |
Vorläufig hätten sich Regierung und SPD-Opposition auf drei wesentliche | |
Ziele der Grundgesetzänderung geeinigt, sagte von der Leyen. "Optimierte | |
Jobcenter" sollten eine rechtliche Basis bekommen, die Option der Kommunen | |
soll ermöglicht werden und die Aufsicht des Bundes erhalten bleiben. Nun | |
soll eine Arbeitsgruppe der beiden Regierungsparteien und der SPD die Kuh | |
rechtzeitig vor Jahresende vom Eis holen. | |
12 Feb 2010 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Hartz IV | |
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