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# taz.de -- Westerwelle keilt weiter: Arbeitslose unter Verdacht
> FDP-Chef Westerwelle ist für Leistungskürzungen bei Jobverweigerern. Die
> Arbeitnehmergruppe in der Union hat sich allerdings gegen mehr Druck auf
> Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen.
Bild: Und täglich grüßt der Westerwelle - mit Worten zu Hartz IV.
BERLIN epd/apn/taz | FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt die Forderung
nach Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeitsangebote
ablehnen. Es gebe "keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung",
sagte er am Freitag. Er verwies auf Umfragen, wonach drei Viertel der
Befragten eine Debatte über soziale Leistungen für dringend notwendig
erachteten. Zwei Drittel fänden, dass die Interessen der Steuerzahler zu
kurz kämen. "Das können nicht nur reiche Leute sein", meinte Westerwelle.
Der FDP-Chef sagte, das Geld müsse man "den Bedürftigen geben, nicht den
Findigen". Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat sich allerdings
dagegen ausgesprochen, generell den Druck auf Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen.
Es sei im Gesetz eindeutig geregelt, dass die Empfänger des
Arbeitslosengeldes II jede zumutbare Arbeit annehmen müssten, sagte der
neue Vorsitzende der Gruppe, Peter Weiß (CDU), am Freitag in Berlin. "Mehr
kann ein Gesetzgeber an Klarheit nicht schaffen."
Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils plädierte
FDP-Vize Andreas Pinkwart in der Rheinischen Post für mehr kostenlose
Sachleistungen für Kinder und Erwachsene wie etwa Bildungsgutscheine. Käme
es zu mehr Sachleistungen, müsse man aber auf der anderen Seite direkte
Zahlungen "geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierung bei den
Wohnzuschüssen".
Weiß forderte, bei der geplanten Änderung der Zuverdienstgrenzen für
Hartz-IV-Empfänger müssten auch die Arbeitgeber in den Blick genommen
werden. Sie dürften nicht dazu verleitet werden, in immer mehr Bereichen
auf einen Kombilohn zu setzen, damit sie niedrige Löhne zahlen könnten. Die
Zuverdienstgrenzen zu verändern, "wird noch eine schöne Tüftelei werden",
prognostizierte der Bundestagsabgeordnete. Bislang dürfen
Hartz-IV-Empfänger, die sich etwas hinzuverdienen, davon nur 20 Prozent
behalten. Daneben haben sie einen Freibetrag von 100 Euro.
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt,
betonte, mehr Erwerbslose als früher seien bereit, für ein Jobangebot den
Wohnort zu wechseln. Die Konzessionsbereitschaft Arbeitssuchender sei in
den vergangenen Jahren "deutlich gestiegen". Mehr als ein Viertel der
ehemaligen Hartz-IV-Bezieher arbeiteten unter ihrem Qualifikationsniveau,
sagte Alt der Thüringer Allgemeinen.
19 Feb 2010
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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