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# taz.de -- Parteitag Linke NRW: Bloß keinen Fehler machen
> Ohne Elan spult die "Linke" ihren Landesparteitag ab. Sie gibt sich
> koalitionsbereit mit SPD und Grünen, ohne die Zusammenarbeit näher zu
> umreißen.
Bild: Rote Wand, fotografiert beim "Linke"-Landesparteitag.
DUISBURG taz | Die Rhein-Ruhr-Halle in Duisburgs nördlichem Stadtteil
Hamborn hat schon bessere Zeiten erlebt. Kämpferische Aufbruchsstimmung
lässt sich in der schummrig ausgeleuchteten Mehrzweckhalle nicht
inszenieren. Aber das scheint die Parteitagsregie auch gar nicht erst
geplant zu haben. Bloß keinen Fehler mehr machen, lautet das Motto. Lieber
rund 200 Delegierte, die vor sich hin dämmern, als sich über die heikle
Koalitionsfrage zerstreiten und den politischen Gegnern neue
Angriffsflächen bieten.
Eine zentrale Botschaft sollte von der an dramaturgischen Höhepunkten armen
Veranstaltung ausgehen: Ohne die Linke wird es nicht zu einer
parlamentarischen Mehrheit gegen Schwarz-Gelb reichen. An seiner Partei
werde die Ablösung von Jürgen Rüttgers nicht scheitern, beteuert der als
Gastredner eingeladene designierte Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst: "Es
sind doch nicht wir, die nicht regieren wollen." Die Linke, so Ernst, sei
überall "bereit zur Verantwortung, wo die Inhalte stimmen". In Hessen, in
Hamburg und im Saarland sei Rot-Rot-Grün schließlich nicht ihretwegen
missglückt.
Die Linke setze auf einen Politikwechsel, betont auch Landeschef Wolfgang
Zimmermann. Dafür sei sie auch zu einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen
bereit - "wenn sie es ehrlich meinen". In welcher Form er sich eine
Zusammenarbeit vorstellen kann, lässt er bewusst offen.
Das mit nur drei Gegenstimmen beschlossene "Dringlichkeitsprogramm" lässt
ebenfalls Interpretationsspielraum. Hier hat die Linke ihre
"Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel" festgeschrieben:
von einer gebührenfreien Bildung "von der Kita für unter 3-Jährige bis ins
hohe Alter" und der Schaffung einer "Schule für alle" über die
flächendeckende Einführung eines Sozialtickets für sozial Benachteiligte
bis hin zur Vergesellschaftung der Energiekonzerne und zum vollständigen
Ausstieg aus der Atomenergie.
Aber man werde sich "an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren,
die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert", heißt es
in dem Beschluss. Der Linken ist bewusst, dass ihr Einzug in den
Düsseldorfer Landtag knapp werden könnte. Und die Partei weiß auch, dass
die politische Konkurrenz nichts sehnlicher erhofft als das Scheitern der
Linken im bevölkerungsreichsten Bundesland.
"Sie diffamieren uns und verbreiten Lügen über unsere politischen
Positionen", wirft Landeschef Zimmermann insbesondere der gegnerischen CDU
vor. Als Beispiel nennt er ein Ende vergangener Woche veröffentlichtes
"Rotbuch". In dem 32-seitigen Pamphlet steht "über den heimlichen
Bündnispartner der SPD in NRW" zu lesen, die Linke bewege "sich mit ihrer
marxistisch-leninistischen Sozialismusdefinition nicht auf dem Boden der
Verfassung", setze "ganz unverhohlen auf die Verschlechterung der
wirtschaftlichen und sozialen Lage", wolle "Oma ihr klein' Häuschen"
verstaatlichen und "Einheitshandys für alle". Doch nicht nur das: "Nach dem
Willen der NRW-Linkspartei kann demnächst jedes Kind Haschisch im
Supermarkt kaufen, und Erwachsene dürfen unter Drogeneinfluss Auto fahren."
Zimmermann versucht gelassen auf solch bizarre Vorwürfe zu reagieren. "Sie
können noch hundert solcher ,Rotbücher' herausgeben", ruft er unter Beifall
in den Saal. "Wir werden am 9. Mai mit einer starken Fraktion in den
Landtag einziehen", gibt er sich siegessicher.
1 Mar 2010
## AUTOREN
Pascal Beucker
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