# taz.de -- Koalitionen in NRW: Die Ampel zeigt nicht grün | |
> Spekulationen über eine rot-grün-gelbe Koalition sollen SPD und FDP neue | |
> Perspektiven erschließen. Die Grünen winken ab. Für eine Ampel müsste | |
> sich die FDP "inhaltlich entkernen". | |
Bild: Freie Fahrt mit der Ampel – doch die Grünen wollen nicht. | |
Ein kleiner Satz der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sorgt in | |
Nordrhein-Westfalen für große Aufregung: Am Rande des SPD-Landesparteitags | |
hatte Kraft den "Genossen in den Landschaftsverbänden" gedankt, weil sie | |
"die Partei an eine interessante politische Perspektive" erinnerten. | |
In Erinnerung brachte die SPD-Landesvorsitzende damit eine Ampelkoalition: | |
Im Landschaftsverband Rheinland, der Schulen, Krankenhäuser und Museen von | |
überörtlicher Bedeutung betreibt, regieren SPD, Grüne und FDP schon seit | |
fünf Jahren gemeinsam. Auch in Westfalen-Lippe dominiert seit dem Herbst | |
eine Ampel. Weil zusätzlich durchsickerte, dass sich der aus NRW stammende | |
FDP-Bundesgeneralsekretär Christian Lindner mit seiner SPD-Kollegin Andrea | |
Nahles zu Geheimgesprächen getroffen hat, wird in Düsseldorf heftig über | |
ein mögliches rot-grün-gelbes Bündnis spekuliert. | |
Grund dafür ist das Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Nach einer | |
aktuellen Umfrage des Instituts Forsa liegen SPD und Grüne erstmals vor CDU | |
und FDP. Die Christdemokraten kommen wegen der Sponsoring-Affäre um | |
verkaufte Gespräche mit ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nur noch | |
auf 38 Prozent der Stimmen, die FDP stagniert bei sechs Prozent. Die SPD | |
verbessert sich um zwei auf 34 Prozent, die Grünen liegen bei elf Prozent. | |
Auch die Linken kämen mit sechs Prozent sicher ins Landesparlament. Doch | |
die Sozialdemokraten fürchten nichts mehr, als die laufende | |
Rote-Socken-Kampagne der CDU neu zu füttern: SPD-Parteivize Jochen Ott wird | |
gerade von seinen Genossen verprügelt - weil er sich mit der Landeschefin | |
der Linken, Katharina Schwabedissen, zum Kaffee traf. "Völlig bekloppt und | |
erschreckend unpolitisch" sei Otts Vorgehen, finden führende | |
Sozialdemokraten - und sind deshalb auf der Suche nach neuen Machtoptionen. | |
Ungern sehen das nicht alle Liberalen. Der kleine linksliberale Flügel ist | |
schon seit Wochen entsetzt über die Ausfälle von FDP-Chef Guido Westerwelle | |
gegenüber Hartz IV-Empfängern. General Lindner propagiert schon seit Jahren | |
einen "mitfühlenden Liberalismus". Und die Landtagsfraktion ärgert sich | |
nicht nur über Rüttgers' Flirt mit den Grünen - auch die Schwäche der CDU | |
sorgt die Liberalen. Wie desolat die Lage der Christdemokraten derzeit ist, | |
zeigt die erste Aktion des neuen Generalsekretärs Andreas Krautscheid: Um | |
Spione in der eigenen Parteizentrale zu enttarnen, holte Krautscheid die | |
Staatsanwaltschaft ins Haus. Die Ermittler sollen klären, welche | |
CDU-Mitarbeiter Mails kopiert haben und so immer wieder Skandale wie die | |
Sponsoring-Affäre durchstechen. | |
Wenig begeistert von den rot-grün-gelben Spekulationen geben sich dagegen | |
die Grünen. "Für eine Ampel müsste sich die FDP inhaltlich entkernen", so | |
Parteichefin Daniela Schneckenburger zur taz. Gerade die Landtagsfraktion | |
sei "marktradikal, nicht sozialliberal". Völlig ernst nimmt die | |
Ampel-Diskussion deshalb nicht einmal die SPD: "Über die Ampel", sagt ein | |
Landtagsabgeordneter, "entscheiden die Grünen". | |
3 Mar 2010 | |
## AUTOREN | |
A. Wyputta | |
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