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# taz.de -- Die EU nach Kopenhagen: Bye-bye, Klimaabkommen
> Seit dem Kopenhagener Klima-Gipfel herrscht Ratlosigkeit. Die EU erwartet
> dieses Jahr keinen globalen Abschluss, will aber klimafreundlichste
> Region der Welt werden.
Bild: EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: baldige Einigung "wenig wahrscheinl…
Umweltverbände und deutsche Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der
Europäischen Union (EU), nachdem sie sich von einem internationalen
Klimaabkommen bis Ende 2010 quasi verabschiedet hat. Die Einschätzung sei
zwar realstistisch, die Strategie jedoch völlig verkehrt, heißt es.
"Anstatt mit einer unkonditionierten 30-Prozent-Reduktionsverpflichtung
Ernsthaftigkeit zu beweisen und Impulse für die Klimaverhandlungen zu
setzen, nimmt die EU-Kommission den Druck aus den Verhandlungsrunden in
Bonn und Cancún in diesem Jahr", sagt Hermann Ott, Sprecher für
Klimapolitik der Grünen im Bundestag. So funktionierten internationale
Verhandlungen nicht.
Am Dienstagnachmittag hatte die EU-Kommission ihre neue
Klimaschutzstrategie vorgestellt. Dabei sagte Klimakommissarin Connie
Hedegaard, eine baldige Einigung auf ein internationales Abkommen sei
"leider wenig wahrscheinlich". Die EU wäre bereit, auf der
UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún ein weltweit verbindliches
Abkommen zu beschließen, dies könne sich aber "wegen der Differenzen
zwischen den Ländern bis 2011 verzögern".
Nach dem Scheitern des Klimagipfels Ende vergangenen Jahres in Kopenhagen
teilen sogar die Umweltverbände diese Ansicht. Dennoch erwarten sie von der
Europäischen Union eine andere Rolle: "Auch unsere Erwartungen an Cancún
sind gering", sagt Stefan Krug, Klimaexperte bei Greenpeace. "Aber es ist
politisch falsch, dem Prozess die Dynamik zu nehmen." Die EU habe durch
ihre falsche Verhandlungstaktik und ihre Weigerung, wirklich ehrgeizige
Reduktionsziele einzunehmen, zum Scheitern von Kopenhagen beigetragen. Nun
müsse vor allem sie sich bewegen und ihre Hausaufgaben machen, um ihre alte
Vorreiterrolle wieder einzunehmen.
"Seit Kopenhagen herrscht auf dem diplomatischen Parkett Ratlosigkeit",
sagt Antje von Broock vom BUND. Daher sei die Einschätzung der EU "ganz
richtig". "Sinnvoller wäre es aber, mit Hochdruck daran zu arbeiten, neue
Ideen zu entwickeln, statt die Erwartungen zu drosseln."
Mit ihrer neuen Klimaschutzstrategie setzt sich die Europäische Union das
Ziel, bis zum Jahr 2020 "die klimafreundlichste Region der Welt zu werden".
Die EU lege künftig mehr Aufmerksamkeit auf nachhaltiges
Wirtschaftswachstum, um neue Jobs zu schaffen und die Energiesicherheit zu
stärken, heißt es in dem Papier.
Unterdessen haben China und Indien den sogenannten Copenhagen Accord
gebilligt. Peking könne in dem Abkommen aufgeführt werden, hieß es am
Dienstag in einem knappen Schreiben an das UN-Klimasekretariat. Am Montag
hatte bereits Indien zugestimmt.
US-Präsident Barack Obama wirbt indes weiter für sein nationales
Klimagesetz. Am Dienstag beriet er sich sowohl mit demokratischen als auch
republikanischen Senatoren. Obama strebe ein Gesetz an, das auch Grenzen
für den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen vorsehe, sagte ein Sprecher des
Weißen Hauses.
11 Mar 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
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Kommentar
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