# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Global reden, national bremsen

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Global reden, national bremsen

	> Wozu eigentlich dieses Gefeilsche um Emissionsgrenzen, wenn man sich auf
	> Weltklimakonferenzen über echte Umweltpolitik austauschen könnte? Ein
	> Kommentar

	Bild: Alles schien für einen Erfolg zu sprechen.

	Die Weltöffentlichkeit war über den blamablen Ausgang der
	Weltklimakonferenz in Kopenhagen vor allem deshalb so schockiert, weil sie
	sich ein Scheitern im Grunde nicht vorstellen konnte. Alles schien für
	einen Erfolg zu sprechen: eklatanter Problemdruck, optimistische
	Regierungsankündigungen, eindringliche Appelle der
	Nichtregierungsorganisationen, weltweites Medieninteresse und die Teilnahme
	zahlreicher Staatschefs, die aus dem Treffen eine Art "G 120"-Gipfel
	machten.

	Doch so überraschend ist das Debakel nicht. Die Weltklimakonferenz lief
	nicht zufällig nach dem gleichen Drehbuch ab wie die vierzehn
	vorangegangenen Veranstaltungen seit 1995: im Vorfeld dramatische "Jetzt
	oder nie"-Appelle, auf der Konferenz kleinkariertes und lähmendes
	Gefeilsche mit peinlichen Resultaten und dem allfälligen Beschluss für eine
	Folgekonferenz, als Nachspiel die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Eine
	Ausnahme - obgleich nur eine relative - war das Kioto-Protokoll von 1997,
	das allerdings erst nach weiteren sechs Klimakonferenzen im Jahr 2005 in
	Kraft treten konnte. Aber auch dieses Abkommen konnte ein weiteres
	Ansteigen der Treibhausgasemissionen nicht verhindern.

	Die Bilanz aller politischen Klimaschutzbemühungen der UN in den letzten
	zwanzig Jahren - seit der "Our Common Future"-Konferenz 1990 in Norwegen -
	ist deprimierend: Die Treibhausgasemissionen sind seitdem um 40 Prozent
	gestiegen. Ergebnis der mühseligen und prinzipiell unvermeidlichen
	Kompromissfindung auf UN-Konferenzen war letztlich eine Kompromittierung
	der internationalen Klimapolitik. Die Klimadiplomatie ist zu einem
	selbstreferenziellen System geworden, in dem die unabweisbare zentrale
	Frage nicht gestellt wird: Ist mit den verfolgten Ansätzen jemals ein
	befriedigendes Ergebnis zu erreichen? Und können UN-Weltkonferenzen über
	eklatante Weltgefahren überhaupt etwas bewirken? Einen Monat vor dem
	Debakel in Kopenhagen scheiterte auch der Welternährungsgipfel in Rom,
	obwohl die Anzahl hungernder Menschen in den letzten zehn Jahren von 0,8
	auf 1,2 Milliarden gestiegen ist.

	Eine Analyse der Gründe solch chronischen Scheiterns ist überfällig.
	Angesichts jahrzehntelanger vergeblicher Bemühungen, "Global
	Governance"-Standards mittels internationaler Vereinbarungen durchzusetzen,
	verwies schon die Abschlusserklärung der "Weltkonferenz über nachhaltige
	Entwicklung" 2002 in Johannesburg auf die Gefahr, dass die Menschen das
	Vertrauen in ihre Regierungen verlieren und diese nur noch als "tönendes
	Blech" wahrnehmen.

	In Kopenhagen hat es nicht einmal zu solchem Blech gereicht. Sucht man
	dafür einen Schuldigen, so empfiehlt sich ein Blick auf das Konzept der
	Weltklimakonferenzen selbst. Das beruht auf zwei höchst fragwürdigen
	Prämissen. Zum einen, dass für ein globales Problem auch eine globale
	Vertragslösung mit relativ gleichwertigen Verpflichtungen erforderlich sei;
	zum anderen, dass die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz als
	wirtschaftliche Last zu betrachten seien, weshalb eine faire
	Lastenverteilung ausgehandelt werden müsse. Das läuft auf das Prinzip
	hinaus: "Alle oder keiner".

	Mittlerweile kann niemand mehr ernsthaft bezweifeln, dass eine massive
	Ausweitung und zugleich Beschleunigung von Klimaschutzinitiativen zwingend
	ist. Deshalb sind die wichtigsten Schritte prinzipiell unstrittig: die
	beschleunigte Mobilisierung erneuerbarer Energien und die Förderung der
	Energieeffizienz. Darüber hinaus gilt es, weitere Humuserosionen und
	Waldrodungen zu verhindern und stattdessen neues Humuspotenzial aufzubauen
	und großflächig aufzuforsten, um CO(2) aus der Atmosphäre zurückzuholen.

	Der große Konsens dauert zu lang

	All diese Maßnahmen müssen möglichst schnell angepackt werden. Der Versuch,
	einen internationalen Handlungskonsens zu erreichen, ist aber der
	langsamste Entscheidungsweg. Zwischen Beschleunigung und Konsens besteht
	ein unüberbrückbarer Widerspruch. Das ist der Grund, warum Klimakonferenzen
	mit dem Ziel eines Weltabkommens die Klimapolitik mehr lähmen als
	voranbringen. Ihr heimliches Motto ist: "Global reden, national
	aufschieben."

	Ein Konsens hin zu einem verbindlichen und mittels Sanktionen
	durchsetzbaren internationalen Abkommen ist umso schwerer erreichbar, je
	stärker und vielfältiger die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der
	einzelnen Länder unmittelbar berührt werden. Im Montrealer Protokoll von
	1987 zum Schutz der Ozonschicht, das als Beispiel für eine erfolgreiche
	globale Umweltpolitik gilt, war deshalb der Lösungsansatz noch einfach. Es
	verbot lediglich den Einsatz von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) in
	Kühlsystemen. Dies betraf nur eine Produktkomponente einer Branche, ohne
	einzelne Unternehmen zu gefährden, weil alle demselben Verbot unterlagen.
	Dennoch dauerte es mehr als zehn Jahre, bis das Abkommen zustande kam.

	Ein internationaler Vertrag über ein globales Regime, der alle Wirtschafts-
	und Konsumweisen in höchst unterschiedlicher Weise betrifft, ist unendlich
	viel komplexer und streithaltiger. Das ist bei Energiefragen zwangsläufig
	der Fall: Betroffen sind Industrieländer, Schwellenländer,
	Entwicklungsländer; Energieexport- wie -importländer; Regionen mit den
	unterschiedlichsten Siedlungsbedingungen, geografischen Verhältnissen,
	wirtschaftlichen Strukturen und technologischen Profilen. Solche
	unterschiedlichen Interessen kann kein Appell an die Verantwortung und den
	guten Willen der Regierungen zum Verschwinden bringen.

	Kurzum: Ein substanzieller Vertrag mit gleichen Verpflichtungen kann schon
	deshalb nicht zustande kommen, weil die Verhältnisse zu ungleich sind.
	Bestenfalls ist ein Konsens über Mindestverpflichtungen denkbar, die
	gemessen an der akuten Klimagefahr immer zu niedrig ausfallen werden. Aber
	selbst ein solcher Minimalkonsens ist nur sehr schwer erreichbar, wie eine
	Weltklimakonferenz nach der anderen demonstriert hat.

	Auf der letzten in Kopenhagen ging es ohnehin nur noch um ein
	Verhandlungsziel, das bereits eine Teilkapitulation vor der drohenden
	Katastrophe darstellt: Die Klimagasemissionen sollten nur so begrenzt
	werden, dass die Erwärmung der Erdatmosphäre - ausgehend vom Beginn des
	Industriezeitalters - nicht über 2 Grad Celsius hinausgehen soll. Damit
	wird eine weitere Zuspitzung der Klimagefahren (von gegenwärtig 385 ppm
	CO(2)-Anteilen in der Atmosphäre auf 450 ppm) in Kauf genommen.

	Den Skandal kann eine Analogie verdeutlichen. Im Jahr 2000 veröffentlichte
	die UN ihre Millenniumsziele, die unter anderem vorsahen, die Zahl
	hungernder Menschen von damals 800 Millionen bis 2015 zu halbieren. Wie
	hätte die Weltöffentlichkeit reagiert, wenn die UN stattdessen als
	Millenniumsziel ausgerufen hätte, die Anzahl der hungernden Menschen nicht
	auf über zwei Milliarden anwachsen zu lassen? Ein solcher Zynismus war aber
	die Vorgabe für Kopenhagen, wo man sich nicht einmal auf dieses
	fatalistische Ziel einigen konnte.

	Dass eine unvermeidbar langwierige Konsenssuche allenfalls mit einem
	Minimalkompromiss endet, ist aber nicht das einzige Problem. Pragmatisch
	gesehen ist das ja immer noch besser als nichts, weil es theoretisch jedem
	Land freisteht, über die vereinbarte Minimalverpflichtung hinauszugehen. In
	der Klimafrage wird diese Möglichkeit allerdings schon durch die
	Instrumente verhindert, die die Umsetzung des Vertragsziels gewährleisten
	sollen: Emissionshandel und dazugehöriger "Cap and Trade"-Mechanismus. Das
	bedeutet: Die jedem Land im Rahmen der jeweiligen Mindestverpflichtung
	zugeteilten Emissionszertifikate sind international handelbar. Wer also
	mehr emittiert, als ihm erlaubt ist, darf sich dafür Emissionsrechte bei
	anderen kaufen, die weniger emittieren, als ihnen zugestanden wird.

	Dieser "marktwirtschaftliche" Ansatz erfordert globale Kontrollen gegenüber
	Missbräuchen, die aber kaum funktionsfähige sind, und läuft auch auf ein
	Nullsummenspiel hinaus: Die Summe aller globalen Klimagasemissionen ist
	identisch mit der Mindestverpflichtung. Dieses Minimum wird damit zum
	praktischen Maximum. Das als effektiv und alternativlos gepriesene Konzept
	des globalen Markts für Emissionszertifikate setzt tatsächlich den
	wirtschaftlichen Anreiz, nicht über dieses Minimum hinauszugehen. Die
	Absurdität des "Cap and Trade" besteht darin, dass es verhindert, der
	Klimagefahr mit der nötigen Wirksamkeit entgegenzutreten. Selbst wenn doch
	noch ein Klimaschutzvertrag zustande käme, würde das die Eskalation der
	Klimakatastrophe in den nächsten Jahrzenten allenfalls geringfügig
	verlangsamen, aber nicht wirklich aufhalten.

	Die Marktlösung beinhaltet ein weiteres Problem. Da die Preise auf dem
	CO(2)-Zertifikatemarkt schwanken, kann man sie mittelfristig schwer
	kalkulieren. Das wird zum Hemmnis vieler Klimaschutzinvestitionen. Um
	dieses Manko zu überwinden, haben der französische Staatspräsident Sarkozy
	und einige wirtschaftswissenschaftliche Institute vorgeschlagen, weltweit
	einen Einheitspreis für CO(2)-Zertifikate festzulegen. Aber auch dieser
	Ansatz würde nichts daran ändern, dass die Summe aller
	Klimaschutzinvestitionen über die Mindestverpflichtung nicht hinausgeht.
	Dies zeigt: Der internationale CO(2)-Zertifikatenhandel ist nicht der
	Königsweg zu einer globalen Klimaschutzökonomie, sondern im Gegenteil eine
	veritable Straßensperre.

	Auf die Idee, alle Klimaschutzinitiativen auf einen globalen
	wirtschaftlichen Nenner bringen zu wollen, konnte nur die neoliberale
	Denkschule kommen. Ihr auf den Markt fixiertes Denken blendet alle weiteren
	Motive - zum Beispiel entwicklungspolitische und ethische - systematisch
	aus. Hinzu kommt, dass der Emissionshandel das Energieproblem auf das
	CO(2)-Problem reduziert, als wäre das gegenwärtige Weltenergiesystem ohne
	Emissionen in Ordnung. Alle sonstigen Gründe, die für eine schnelle
	Umsteuerung auf erneuerbare Energien und eine Steigerung der
	Energieeffizienz sprechen, werden ausgeklammert oder für zweitrangig
	erklärt.

	Jeder Durchbruch braucht Pioniere

	Das gilt etwa für das Ziel, die Abhängigkeit von sich erschöpfenden und
	laufend verteuernden fossilen Energieressourcen rechtzeitig zu überwinden,
	oder gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe zu vermeiden oder
	regionalwirtschaftliche Aktivitäten durch die Chance autonomer
	Energieversorgung zu fördern und damit die Produktivität im Sinne einer
	mittel- und langfristigen Zukunftsvorsorge zu verbessern. All diese Motive
	sprechen dafür, einen energiepolitischen Paradigmenwechsel, der auf
	erneuerbare Energien und Energieeffizienzsteigerung setzt, unabhängig vom
	Ergebnis von Klimaschutzverträgen voranzutreiben.

	Die volkswirtschaftlichen Vorteile eines solchen Politikwechsels liegen auf
	der Hand. Sie bringen allerdings nie gleiche und gleichzeitige Vorteile für
	alle Produzenten und Konsumenten. Deshalb gilt es, politische
	Rahmenbedingungen für Anreize zu schaffen, die auf die unterschiedlichen
	Verhältnisse in den einzelnen Ländern abgestimmt sein müssen. Genau das
	aber ist unvereinbar mit einem globalwirtschaftlichen Marktmodell für
	CO2-Zertifikate.

	Die große und historisch unaufschiebbare Wende zu erneuerbaren Energien und
	zur Energieeffizienzsteigerung bedarf einer zielgerichtet eingeleiteten
	technologischen Revolution. Keine der technologischen Revolutionen der
	industriellen Neuzeit war das Ergebnis eines internationalen Vertrags mit
	weltweit quotierten Einführungsmengen, man denke nur an die immer weiter
	gehende IT-Revolution. Für jeden Durchbruch sorgte ein Vorreiter, der einen
	breiten Sog erzeugte.

	Die Konzeptfalle der gegenwärtigen Weltklimapolitik besteht in dem
	ausweglosen Versuch, einen internationalen Gleichschritt organisieren zu
	wollen. Und dies absurderweise im Rahmen einer planwirtschaftlich gesetzten
	Mindestgrenze, innerhalb der ein wirtschaftsliberales Marktmodell für
	CO(2)-Emissionszertifikate wirken soll. Dieser Widerspruch rührt von der
	falschen Grundannahme, dass die Energiewende eine volkswirtschaftliche Last
	sei. In Wahrheit stellt sie eine großartige und globale wirtschaftliche
	Chance dar.

	Deshalb gibt es keinen überzeugenden Grund, auf einen internationalen
	Klimaschutzvertrag zu warten. Diese Haltung der einzelnen Regierungen
	entspringt vor allem der Absicht, die Produzenten klimaschädigender Energie
	im eigenen Land so weit wie möglich zu schützen. Oder aus dem fehlenden
	Mut, den mit der Energiewende verbundenen Strukturwandel auch gegen die
	Interessen der konventionellen Energieunternehmen einzuleiten, weshalb man
	als Entscheidungskrücke einen internationalen Vertrag braucht.

	Wenn Weltklimakonferenzen etwas bewirken wollen, müssen sie sich andere
	Themen vornehmen. An Beispielen ist kein Mangel. Warum spricht man nicht
	über die Beseitigung der Handelsschranken und die Einführung einheitlicher
	industrieller Normen für die neuen Energietechnologien? Weitere Themen
	wären ein neuer Fonds für entsprechende Investitionen in
	Entwicklungsländern, gespeist aus einer globalen Flugtreibstoffsteuer, oder
	zinsfreie Kredite für Energieinvestitionen der Entwicklungsländer, und
	nicht zuletzt die Frage, wie man die jüngst gegründete internationale
	Agentur für erneuerbare Energien (Irena) wirksam und zügig ausbauen kann.

	© Le Monde diplomatique, Berlin

	18 Feb 2010

	## AUTOREN

	Hermann Scheer

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