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# taz.de -- Kommentar FDP: Dialektik des Klientelismus
> Sollte die FDP tatsächlich geplant haben, dem Klientelismus zu frönen und
> mit einem neoliberalen Besen durch den deutschen Sozialstaat zu kehren,
> so hätte sie es völlig falsch angestellt.
Versetzen wir uns kurz in die Psyche eines sehr überzeugten FDP-Wählers.
Vielleicht hätten wir gedacht, mit einem Fachminister der Partei werde es
der Gesundheitsbranche bald sehr, sehr gut gehen. Womöglich hätten wir auch
geglaubt, dem anstrengungslosen Wohlstand von Hartz-IV-Empfängern werde nun
endlich ein Ende bereitet, durch eine drastische Kürzung der Regelsätze
etwa oder durch einen Zwangseinsatz beim Schneeschippen.
In beiden Fällen wären wir jetzt ziemlich enttäuscht. Es ist zwar noch
nicht ausgemacht, ob der Gesundheitsminister die deutschen
Arzneimittelpreise tatsächlich so weit herunterholen kann, wie es
eigentlich nötig wäre. Und es ist keineswegs so, dass die FDP mit ihrem
Hartz-IV-Papier schon den Königsweg entdeckt hätte. Aber in beiden Fällen
ist die Partei erkennbar bemüht, auf den Boden seriöser Sachpolitik
zurückzufinden.
Sollte die FDP tatsächlich geplant haben, hemmungslos dem Klientelismus zu
frönen und mit einem eisernen neoliberalen Besen durch den deutschen
Sozialstaat zu kehren, so hätte sie es jedenfalls völlig falsch angestellt.
Nach Hotel- und Dekadenzdebatte steht sie unter verschärfter Beobachtung.
Die Diskussion um Günstlingswirtschaft auf Westerwelles Auslandsreisen
schränkt ihre Möglichkeiten weiter ein, eindimensional für
Wirtschaftsinteressen zu streiten.
Ganz allmählich scheint der Wirtschaft zu dämmern, dass es ihr niemals mehr
so gut gehen wird wie unter Gerhard Schröder. Der SPD-Kanzler stand nach
seinem Amtsantritt 1998 unter Zugzwang, Wirtschaftskompetenz zu beweisen -
und handelte entsprechend. Die FDP wird, wenn sie klug ist, jetzt ihre
Sozialkompetenz unter Beweis stellen müssen. Das ist die Dialektik des
Klientelismus.
12 Mar 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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