# taz.de -- Sozialpolitisches Thesenpapier: FDP versenkt Dekadenzdebatte | |
> Die FDP will bei Hartz-IV den Zuverdienst erleichtern und die Kosten der | |
> Unterkunft pauschalieren. Angesichts eines neuen FDP-Thesenpapiers | |
> zeigten sich Wohlfahrtsverbände erleichtert. | |
Bild: FDP-Generalsekretär Christian Lindner. | |
BERLIN taz/epd | Auf vorsichtig positive Reaktionen bei Sozialverbänden ist | |
ein Thesenpapier der FDP zur Hartz-IV-Debatte gestoßen. Die Vorschläge | |
böten eine echte Möglichkeit, die Diskussion um das Thema zu versachlichen, | |
sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen | |
Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Es sei sinnvoll, Kindern einen Mix | |
aus Sach- und Geldleistungen zu gewähren. Auch die Frage nach den | |
Zuverdienstmöglichkeiten sei richtig gestellt. | |
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Mittwoch auf einem Kongress | |
in Berlin Vorschläge für eine Hartz-IV-Reform präsentiert, die er gemeinsam | |
mit den Bundestagsabgeordneten Heinrich Kolb, Pascal Kober und Johannes | |
Vogel erarbeitet hat. Die Autoren gelten schon länger als Befürworter einer | |
programmatisch breiteren Profilierung der FDP, über das Image einer reinen | |
Steuersenkungspartei hinaus. Sie reagierten mit ihrem Papier auf die vom | |
Parteivorsitzenden Guido Westerwelle entfachte Diskussion, inwieweit die | |
Leistungen für Hartz-IV-Empfänger einen Fall von "anstrengungslosem | |
Wohlstand" darstellten, der mit "spätrömischer Dekadenz" gleichzusetzen | |
sei. | |
Kernpunkt der Vorschläge sind Änderungen bei den Zuverdienstregeln. | |
Einkommen bis zu 1.000 Euro bleiben demnach zu mindestens 40 Prozent | |
anrechnungsfrei. Wird im Gegenzug die bislang großzügigere Regelung für | |
Beträge bis 200 Euro gestrichen, ließe sich das Konzept nach FDP-Angaben | |
kostenneutral verwirklichen. Die Autoren berufen sich dabei auf | |
Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). | |
Die Gefahr, dass damit dauerhaft Niedriglöhne subventioniert werden, nehmen | |
die FDP-Politiker in Kauf. "Aufstocken darf kein Schimpfwort sein", | |
schreiben sie in dem Papier. | |
Außerdem wollen die Liberalen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern | |
nicht mehr die realen Kosten erstatten, sondern einen regional | |
unterschiedlichen Pauschalbetrag. Damit solle die Selbstbestimmung gestärkt | |
und die Zahl der Gerichtsverfahren gesenkt werden, heißt es. Zu prüfen sei | |
auch, ob zusammenlebende Personen jeweils den vollen Regelsatz erhalten | |
sollen. Zumindest in einem Teil der Fälle werde dadurch die "würdelose | |
Prüfung der Anspruchsberechtigung bis in den Intimbereich" entbehrlich. | |
11 Mar 2010 | |
## AUTOREN | |
Ralph Bollmann | |
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