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# taz.de -- Sozialpolitisches Thesenpapier: FDP versenkt Dekadenzdebatte
> Die FDP will bei Hartz-IV den Zuverdienst erleichtern und die Kosten der
> Unterkunft pauschalieren. Angesichts eines neuen FDP-Thesenpapiers
> zeigten sich Wohlfahrtsverbände erleichtert.
Bild: FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
BERLIN taz/epd | Auf vorsichtig positive Reaktionen bei Sozialverbänden ist
ein Thesenpapier der FDP zur Hartz-IV-Debatte gestoßen. Die Vorschläge
böten eine echte Möglichkeit, die Diskussion um das Thema zu versachlichen,
sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Es sei sinnvoll, Kindern einen Mix
aus Sach- und Geldleistungen zu gewähren. Auch die Frage nach den
Zuverdienstmöglichkeiten sei richtig gestellt.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Mittwoch auf einem Kongress
in Berlin Vorschläge für eine Hartz-IV-Reform präsentiert, die er gemeinsam
mit den Bundestagsabgeordneten Heinrich Kolb, Pascal Kober und Johannes
Vogel erarbeitet hat. Die Autoren gelten schon länger als Befürworter einer
programmatisch breiteren Profilierung der FDP, über das Image einer reinen
Steuersenkungspartei hinaus. Sie reagierten mit ihrem Papier auf die vom
Parteivorsitzenden Guido Westerwelle entfachte Diskussion, inwieweit die
Leistungen für Hartz-IV-Empfänger einen Fall von "anstrengungslosem
Wohlstand" darstellten, der mit "spätrömischer Dekadenz" gleichzusetzen
sei.
Kernpunkt der Vorschläge sind Änderungen bei den Zuverdienstregeln.
Einkommen bis zu 1.000 Euro bleiben demnach zu mindestens 40 Prozent
anrechnungsfrei. Wird im Gegenzug die bislang großzügigere Regelung für
Beträge bis 200 Euro gestrichen, ließe sich das Konzept nach FDP-Angaben
kostenneutral verwirklichen. Die Autoren berufen sich dabei auf
Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Die Gefahr, dass damit dauerhaft Niedriglöhne subventioniert werden, nehmen
die FDP-Politiker in Kauf. "Aufstocken darf kein Schimpfwort sein",
schreiben sie in dem Papier.
Außerdem wollen die Liberalen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern
nicht mehr die realen Kosten erstatten, sondern einen regional
unterschiedlichen Pauschalbetrag. Damit solle die Selbstbestimmung gestärkt
und die Zahl der Gerichtsverfahren gesenkt werden, heißt es. Zu prüfen sei
auch, ob zusammenlebende Personen jeweils den vollen Regelsatz erhalten
sollen. Zumindest in einem Teil der Fälle werde dadurch die "würdelose
Prüfung der Anspruchsberechtigung bis in den Intimbereich" entbehrlich.
11 Mar 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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