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# taz.de -- Internet-Zensur: Geheimfilter im Land der Kiwis
> Die neuseeländische Regierung hat trotz Protesten einen Netzfilter gegen
> "problematische Inhalte" installiert. Die Provider, die ihn nutzen, sagen
> das ihren Kunden nicht.
Bild: Steven Joyce, fotografiert bei einem Microsoft-Kongress.
Auch in Neuseeland wird künftig das Netz gefiltert. Wie das zuständige
Innenministerium des Inselstaats in dieser Woche bestätigte, seien
"bekannte Websites mit Bildern von Kindesmissbrauch" ab sofort auf einer
schwarzen Liste erfasst, die den Netzzugriff verhindere. Man habe in einer
zweijährigen Testphase festgestellt, dass die Technik funktioniere.
Das neue System gilt als freiwillig - eine entsprechende gesetzliche
Grundlage ist nicht geschaffen worden. Die Regierung hatte allerdings
versucht, Provider mit den Vorteilen einer solchen Sperrinfrastruktur
anzulocken: Sie helfe beim Kinderschutz. Ein Löschen entsprechender Seiten
wurde dagegen kaum debattiert.
Netzaktivisten, die in Neuseeland ähnlich massiv protestiert hatten wie die
Gegner der "Zensursula"-Netzsperren in Deutschland, zeigten sich
enttäuscht. "Es ist ein trauriger Tag für das neuseeländische Internet",
kommentierte Thomas Beagle, Sprecher der Organisation "[1][Tech Liberty]".
Noch vor einem Jahr hatte der Kommunikationsminister Steven Joyce es
abgelehnt, Filter zu installieren - und das unter anderem damit begründet,
dass sie das Netz ausbremsen und sowieso umgangen werden könnten. Er
empfahl stattdessen, dass Eltern den Online-Zugang ihrer Kinder selbst
kontrollieren und sich in Netzdingen fortbilden sollten.
Davon scheint nun keine Rede mehr, zumal der Nachbarstaat Australien
unlängst mit noch deutlich umfangreicheren Filtermaßnahmen begonnen hatte,
die unter anderem gesetzlich verbotenes Material wie Anleitungen zur
Selbsttötung sperren, damit über klar problematische Inhalte wie
Kinderpornografie hinausgehen.
Kritiker des neuseeländischen Filterprojekts zeigten sich insbesondere über
die Art der Einführung verärgert. So sei die Technik bereits seit Februar
aktiv, ohne dass die Regierung dies angekündigt habe. Zudem kann kein
Nutzer wissen, ob sein Provider filtert oder nicht: Die Anbieter sind nicht
dazu verpflichtet, entsprechende Informationen herauszugeben und tun dies
auch nicht. Der Regierung zufolge habe sie das Recht, Geheimverhandlungen
zu führen. Tech Liberty will nun eine Liste anlegen, auf der alle
"Zensurprovider" stehen.
12 Mar 2010
## LINKS
[1] http://techliberty.org.nz/
## AUTOREN
Ben Schwan
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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