Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Gorleben: Röttgens auffällige Verlogenheit
> Röttgen behauptet, er wolle dafür sorgen, dass das weitere Verfahren
> transparent, ergebnisoffen und unideologisch sein wird. Nichts daran
> stimmt.
So leicht kann man es sich machen, wenn man nur dreist genug ist:
Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärt jeden, der Vorbehalte gegen
Gorleben als Atommüllendlager hat, zum verantwortungslosen Feigling. Er
selbst hingegen, so versichert der CDU-Mann, will dafür sorgen, dass das
weitere Verfahren transparent, ergebnisoffen und unideologisch sein wird.
Nichts daran stimmt - dabei würde man ihm gerne glauben.
Denn völlig unabhängig von der Haltung zur weiteren Atomkraftnutzung wird
ein Endlager gebraucht - und zwar das beste, das zu finden ist. Doch leider
deutet nichts darauf hin, dass es so kommt. Transparent wird das Verfahren
nicht. Denn indem der völlig überholte Betriebsplan aus dem Jahr 1983
einfach verlängert wird, umgeht Röttgen die verbindliche Beteiligung der
Öffentlichkeit, die bei einem neuen Antrag zwingend vorgeschrieben wäre.
Die angekündigten freiwilligen Informationen und eine völlig unverbindliche
Expertengruppe sind dafür kein Ersatz. Auch dass das Ergebnis offen ist,
darf bezweifelt werden. Wenn im Ministerium ernsthaft mit der Möglichkeit
eines negativen Urteils gerechnet würde, müsste man schon jetzt auch
alternative Standorte prüfen - was nicht passiert.
Und wie viel die versprochene Ideologiefreiheit wert ist, zeigt das offene
Misstrauen des Ministeriums gegen das ihm unterstellte Bundesamt für
Strahlenschutz. Die Forderung von dessen Experten, alternative Standorte zu
erkunden, wird nicht nur ignoriert. Vielmehr wird angesichts der kritischen
Haltung offenbar darüber nachgedacht, das Amt zu entmachten.
Als Trost bleibt nur eins: Bis in Gorleben tatsächlich Atommüll eingelagert
werden könnte, wird es noch einige Gerichtsverfahren geben - und einige
Bundestagswahlen.
15 Mar 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## ARTIKEL ZUM THEMA
25 Traktoren blockierten Elbbrücke: "Der kleine Auftakt unseres Protests"
Aus Protest gegen die schwarz-gelbe Gorleben-Politik blockierten 25
Traktoren die Elbbrücke zwischen Dömitz und Dannenberg. Ostereier-Aktion
für's Wochenende angekündigt.
Anti-Atom-Bewegung: 120 Kilometer Protest erhofft
Die Anti-Atom-Bewegung mobilisiert: Im Großraum Hamburg soll am 24. April
die bislang längste Menschenkette entstehen. Am Wochenende wird in
Neckarwestheim demonstriert.
Bundesamt für Strahlenschutz: Privatisierte Endlagerung als Option
Röttgen beendet das Gorleben-Moratorium, der Salzstock wird wieder
erkundet. Dem Bundesamt für Strahlenschutz könnte Zuständigkeit für
Endlagerung entzogen werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.