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# taz.de -- Gesundheitsreform: Rösler verteidigt die Pauschale
> Der FDP-Gesundheitsminister verteidigt weiter sein Vorhaben einer
> Pauschale für die Versicherten. Die Opposition wirft ihm deshalb vor, er
> haben kein Verständnis von Solidarität.
Bild: Nachdenklicher Gesundheitsminister im Bundestag: Das Defizit der Krankenk…
BERLIN taz | Zum Abschluss einer für Philipp Rösler turbulenten Woche hat
der FDP-Gesundheitsminister seine Reformpläne im Bundestag verteidigt. Die
Kosten für das Gesundheitssystem von der Arbeit abzukoppeln sei richtig,
sagte Rösler in der Generaldebatte zum Haushalt. Auch den Einstieg in die
von Arbeitnehmern unabhängig von der Einkommenshöhe zu zahlende
Kopfpauschale nahm er in Schutz: "Wer das bestehende System noch
solidarisch nennt, hat es nicht verstanden", sagte er.
Rösler unterstrich zugleich seine Pläne, die immer weiter steigenden Kosten
in den Griff zu bekommen und die Industrie durch Zwangsrabatte an der
Sanierung der Krankenversicherung zu beteiligen: "Wir werden schnell
wirksame Instrumente einsetzen wie Preismoratorien und verpflichtende
Rabatte."
Die Opposition kritisierte Rösler. Die stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete den von Schwarz-Gelb
geplanten Sozialausgleich als weder finanzierbar noch organisierbar -
allein die Versicherten müssten die Kostensteigerungen tragen. "Welches
Verständnis von Solidarität haben Sie? Keins!", sagte Ferner in der
Debatte.
Mit Unterstützung von sieben weiteren Bundesministern hatte Rösler am
vergangenen Mittwoch die Arbeit der Regierungskommission zur
Gesundheitspolitik aufgenommen. Die Herausforderungen für den Niedersachsen
sind dabei offenbar noch größer als erwartet: Bei dem Treffen hatte der
Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, das Defizit der
Krankenkassen für das nächste Jahr auf bis zu 15 Milliarden Euro geschätzt
- vier Milliarden mehr als nach den bis dahin aktuellen Schätzungen.
Bestätigen sich diese Zahlen, müssten die zusätzlich zu den Sozialabgaben
von Arbeitnehmern erhobenen Beiträge auf über 20 Euro steigen. Bereits seit
diesem Jahr verlangen viele Kassen einen Zusatzbeitrag von acht Euro von
den Versicherten, um die Kosten zu decken. "Zusatzbeiträge sind auch eine
kleine Kopfpauschale", kritisiert die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi
Bender, "die Regierung weiß nicht, was sie will".
In der Regierung gilt die Situation mittlerweile als festgefahren, da die
FDP auf die Einführung der Pauschale pocht, die CSU sie aber ablehnt. Als
Kompromiss wird vermehrt eine Pauschale im niedrigen Euro-Bereich
diskutiert, ein entsprechendes Papier aus dem Gesundheitsministerium hatte
zu Beginn der Woche für Spekulationen gesorgt. Danach sollte eine Pauschale
von 29 Euro eingeführt und sollten die Arbeitnehmerbeiträge zugleich um 0,9
Prozentpunkte abgesenkt werden. Doch auch dies macht die CSU offenbar nicht
mit: Auch eine Kopfpauschale im niedrigeren Bereich verletze "das
grundlegende Prinzip des Sozialstaats", sagte der bayerische
Gesundheitsminister Markus Söder.
Bis zur Sommerpause will die Regierungskommission Antworten auf die
strittigen Fragen erarbeiten, das nächste Treffen findet am 21. April
statt. Die Generaldebatte im Bundestag endete am Freitagmittag - die um
Gesundheitspolitik hat wohl erst begonnen.
19 Mar 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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