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# taz.de -- Reform der Krankenversicherung: Rösler soll 29-Euro-Pauschale plan…
> Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in
> Höhe von 29 Euro. Die Opposition sieht darin eine Bevorzugung von
> Gutverdienenden.
Bild: Der Gesundheitsminister will die gesetzliche Krankenversicherung umkrempe…
BERLIN taz | Zwei Tage bevor die Regierungskommission zum Umbau des
Gesundheitssystems erstmals tagt, sorgt eine Meldung für Aufruhr. Laut
Märkischer Allgemeiner will das Gesundheitsministerium schon 2011 eine
Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 29 Euro
pro Monat und Mitglied einführen. Das Ministerium wollte den Bericht nicht
kommentieren. Doch da nun erstmals eine konkrete Eurosumme genannt ist,
wird die Regierung zügig Finanzierungsvorschläge für die Großreform
vorlegen müssen. Die Opposition sieht ihre Befürchtungen bestätigt, die
Bundesregierung wolle sozial Benachteiligte zugunsten von Gutverdienenden
belasten.
Der einkommensunabhängige Festbetrag müsste laut Zeitungsbericht von jedem
Mitglied gezahlt werden - zusätzlich zu den normalen Beiträgen. Zugleich
solle aber der 2005 eingeführte Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer - 0,9
Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens - wieder entfallen. Die
zusätzliche Kopfpauschale von 29 Euro soll dem Bericht zufolge mit einem
steuerfinanzierten Sozialausgleich verknüpft werden. Dieser solle deutlich
weniger als 5 Milliarden Euro kosten. Da von der Umstellung auf die
Pauschale vor allem gut Verdienende profitieren würden, seien zum Ausgleich
eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Anhebung des
Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki, wollte den
Bericht nicht bestätigen. Dass er ihn auch nicht dementierte, lässt die
Vermutung zu, dass das Ministerium an derlei Vorschlägen arbeitet. Am
Mittwoch tagt erstmals die Regierungskommission, die möglichst bis zur
Sommerpause erste Pläne vorlegen soll, wie das Gesundheitssystem bezahlbar
bleiben soll. Die Union würde die Debatte über die Prämie am liebsten
beenden, obwohl sie deren schrittweiser Einführung im Koalitionsvertrag
zugestimmt hat.
Die Opposition lässt kein gutes Haar am mutmaßlichen Ministeriums-Plan.
"Falls dieser Vorschlag tatsächlich vom Gesundheitsministerium stammt, wäre
er ein Armutszeugnis", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der taz. "Vom großen Plan einer
steuerfinanzierten Kopfpauschale bliebe de facto nur eine Erhöhung des
arbeitnehmerfinanzierten Zusatzbeitrages von 8 auf 29 Euro", so Lauterbach.
"Das würde Einkommensschwache und Rentner zusätzlich belasten - zum Vorteil
von Gutverdienenden."
Wieso, das rechnet Martina Bunge von der Linkspartei vor: "Wer derzeit
1.500 Euro verdient, soll ab 2011 15,50 Euro im Monat mehr bezahlen", sagt
die gesundheitspolitische Sprecherin. "Wer aber 3.700 Euro verdient, zahlt
4,30 Euro weniger. In Zukunft wird diese Ungerechtigkeit immer weiter
zunehmen."
Ähnliches fürchtet auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Weil
unklar sei, ob der Sozialausgleich für die Kopfpauschale zustande komme,
werde "die Kopfpauschale sehr schnell sehr viel teurer werden".
15 Mar 2010
## AUTOREN
Matthias Lohre
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