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# taz.de -- Kommentar zockende Kommunen: Bad Oeynhausen ist überall
> Beispielhaft für deutsche Kommunen, aber auch in Land und Bund: Bad
> Oeynhausen ist (fast) überall. Haben die Akteure aber aus der Krise
> gelernt? Leider nein.
Bild: Auch die WeltLB war mit im Spiel.
Die Staatsverschuldung gefährdet die Demokratie auch in Deutschland, auf
vielen Ebenen. Das zeigt der Blick in die Welt der Schuldenmacher.
In Bad Oeynhausen hat das städtische Rechnungsprüfungsamt das spekulative
Schuldenmanagement der Stadt analysiert. Dabei kritisierte es einen
"sittenwidrigen Vertrag" und eine "nicht mehr zu vertretende Abhängigkeit"
von einer Bank. Außerdem sei die öffentliche Kontrolle "bei Weitem nicht
ausreichend", und - am schlimmsten - die Information der zuständigen
Gremien durch Bürgermeister und Kämmerer sei "lückenhaft" gewesen. Kurzum:
Fachlich überforderte Amtsträger entschieden faktisch über den Kopf der
gewählten Parlamentarier hinweg über das finanzielle Wohl und Wehe einer
Stadt und ließen sich dabei von windigen Banklobbyisten beraten.
Der Fall ist beispielhaft für deutsche Kommunen, aber auch in Land und
Bund: Bad Oeynhausen ist (fast) überall. Das Schuldenmanagement der
Bundesregierung etwa betreibt eine "GmbH". Dass viele im Boom mal mitzocken
wollten, um den Staatssäckel zu entlasten, mag man noch verstehen. Das gilt
selbst für die funktionale Privatisierung durch "Public-Private
Partnership" (PPP) oder dubiose Leasing-Projekte mit US-Zinsbonus. Nun
zahlen viele Kommunen bitteres Lehrgeld für ihren Leichtsinn.
Haben die Akteure aber aus der Krise gelernt? Leider nein. Angesichts der
Finanzkrise der öffentlichen Haushalte nimmt der Trend zu Swaps, PPP und
Ähnlichem wieder zu. Fachbehörden verselbstständigen sich und machen, was
sie wollen, während Gemeinderäte und Bundestagsabgeordnete schlecht
informiert werden.
Doch das ließe sich ändern. Kommunen brauchen eine unabhängige Beratung,
nicht nur die einer einzigen Bank. Es bedarf endlich einer öffentlicher
Ratingagentur, zudem ist die Rechtslage nicht eindeutig genug geklärt. Ein
Verbot aller Spekulationsgeschäfte ist auch für den Staat dringend geboten.
28 Mar 2010
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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